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Europa hat gewählt

Berichte zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014

Die Europäische Volkspartei (EVP) bleibt die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament (EP), gleichzeitig gehen jedoch auch zahlreiche eurokritische und rechtspopulistische Parteien in verschiedenen Ländern gestärkt aus diesen Wahlen hervor. Welche Auswirkungen hat das für die Europäische Union und die künftige Arbeit des EP? Hier finden Sie Analysen und Reaktionen u.a. aus unseren europäischen Auslandsbüros zur Situation in den verschiedenen Ländern.


"Besorgniserregendes Ergebnis". Nach den Europwahlen: Hans-Gert Pöttering im Interview
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat die teilweise überraschend deutlichen Erfolge rechtspopulistischer und extremer Parteien als „besorgniserregendes Ergebnis“ bezeichnet, das „uns nicht egal sein kann“.

Europabüro Brüssel:

Frankreich: Politisches Erdbeben
Der rechtsextreme Front National wird mit 24,95% (24 Sitze) stärkste Partei in Frankreich, die sozialistische Partei von Präsident François Hollande und dem gerade erst vor wenigen Wochen ernannten Premierminister Manuel Valls kommt gerade noch auf 13,98% (14 Sitze) und landet hinter FN und UMP weit abgeschlagen auf dem dritten Rang.

Großbritannien: Großbritannien hat gewählt
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die europakritische und rechtspopulistische UKIP einen klaren Wahlsieg erringen können.

Griechenland: Stabilität trotz gestärkter Ränder
Die inhaltlich rein innenpolitisch dominierten Europawahlen gehen in Griechenland mit einer Bestätigung der Regierungskoalition zu Ende – die jedoch durch den Sieg der linkradikalen SYRIZA einen empfindlichen Dämpfer erhält. Die Stabilisierung des Wählerzulaufs zur rechtsextremen Goldenen Morgenröte löst derweil Besorgnis aus.

Italien:

  • Matteo Renzi gewinnt die Europawahlen
    Der Europawahlkampf 2014 war in Italien stark innenpolitisch dominiert. Dass die PD von Premierminister Matteo Renzi klar gewonnen hat, stärkt diesem für seine Reformvorhaben den Rücken. Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass die Mehrheit der Italiener für europaskeptische Parteien gestimmt hat.
  • Ein Votum für Europa - aber mit innenpolitischen Implikationen
    In Italien erzielte der neue Premierminister Matteo Renzi bei den Europawahlen mit 40,81% für die PD das beste Ergebnis seit Parteigründung. Silvio Berlusconis „Forza Italia“ hingegen kommt auf ihren historisch schlechtesten Wert.

Spanien und Portugal: Europawahl einmal mit und einmal ohne Überraschung
Die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bei der Europawahl in Spanien acht Mandate im Europäischen Parlament verloren, ihr Stimmanteil ging von 42 auf 26% zurück.

Niederlande: Kein Triumph für Populisten
Bei den Europawahlen in den Niederlanden wurde die linksliberale und proeuropäische D66 mit 15,4% der Stimmen stärkste Kraft und entsendet vier Abgeordnete (von 26) in das Europaparlament.

Polen: Polen wählt ein Unentschieden
Nach dem vorläufigen Endergebnis ist es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński gekommen. Aller Voraussicht nach werden beide Parteien 19 Sitze in Straßburg bekommen.

Ungarn: Zweite Runde im Superwahljahr
Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

Kroatien: Sieg für Kroatiens Konservative
Die Sozialdemokratische Regierungskoalition muss im jüngsten EU-Mitgliedsland deutliche Verluste hinnehmen. Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten stimmten ab. Grüne erstmals im Europaparlament vertreten.

Bulgarien: Gerb gewinnt Europawahl in Bulgarien
Das Wahlbündnis "Reformblock", in dem fünf bürgerliche Parteien vertreten sind, kommt auf gut 7 %. Die Liberalen (DPS), Koalitionspartner der Sozialisten, kommen momentan auf 14,5% und die neu gegründete Partei "Bulgarien ohne Zensur" auf etwa 10,7%.

Rumänien: Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor
Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC).

Lettland: Überwältigender Sieg und vier Sitze für die EVP
Die Europawahlen wurden in Lettland auch auf Grund der Ukraine-Krise mit Spannung erwartet. Die eindeutige Haltung der EVP-Mitgliedspartei Vienotība zahlte sich in einem überwältigenden Ergebnis aus.

Tschechien: EVP-Parteien gewinnen bei der Europawahl
Die christdemokratische KDU-ČSL mit ihrem Vorsitzenden und stv. Premierminister Pavel Bělobradek und die Partei TOP 09 unter Führung von Karel Schwarzenberg sind die Gewinner der Europawahlen in der Tschechischen Republik. Mit zusammen knapp 26 Prozent liegen die EVP-Parteien 10 Prozentpunkte vor der liberal-populistischen Bewegung ANO.

Slowakei: Erfolg für das christdemokratische Lager
Zum dritten Mal nach 2004 und 2009 waren die slowakischen Wähler aufgefordert, am Samstag, dem 24. Mai in eintägiger Wahl über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Lediglich 13,05% der rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht, um über die 13 Abgeordneten zu entscheiden, die künftig ihr Land in Brüssel vertreten. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 16,96%, 2009 wählten noch 19,6% der Slowaken.

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