Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)

Perspektiven und Herausforderungen für eine friedliche demokratische Transformation in Syrien

Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich intensiv mit der inzwischen bürgerkriegsartigen Entwicklung auseinander

Mit über 160.000 Toten, sechs Millionen Binnenflüchtlingen und drei Millionen Flüchtlingen außerhalb Syrien, hat die humanitäre Katastrophe inzwischen ein unvorstellbares Ausmaß angenommen.

Seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime Anfang 2011 hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung - in Deutschland und im Ausland - immer stärker in ihren Veranstaltungen und durch ihre Berichte mit der inzwischen bürgerkriegsartigen Entwicklung in Syrien auseinandergesetzt.

Immer wieder wurde dabei auf den ursprünglich friedlichen Charakter der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen das Assad-Regime hingewiesen. Regelmäßig wurde dabei auch die Forderung nach einer Ablösung von Assad und nach einer demokratischen Regime-Transformation vertreten.

Wichtig war der Adenauer-Stiftung dabei von Anfang an, der demokratischen syrischen Opposition auch in Deutschland eine Öffentlichkeit zu schaffen. Dies kommt insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass renommierte Assad-Gegner, wie der ehemalige libanesische Präsident Amine Gemayel, sowie namhafte syrische Oppositionelle und Exil-Syrer eingeladen wurden: beispielsweise Salam Kawakibi (Präsident der Initiative für ein neues Syrien), Hozam Ibrahim (Syrian National Council), Fawwaz Haddad (syrischer Schriftsteller im Exil).

Auch die Veranstaltungen mit Vertretern der syrischen Christen, die in zunehmendem Maße ihre erhebliche Sorge über die Aktivitäten der anti-christlichen Jihadisten in Syrien geäußert haben, waren uns ein sehr wichtiges Anliegen.

Intensiv setzte sich die KAS in den vergangenen drei Jahren auch mit den Folgen des Syrienkonflikts - insbesondere durch die Flüchtlingskrise und die Jihadisten - für die Nachbarländer auseinander. Die Stabilisierung der Nachbarländer und ihrer Zivilgesellschaften zählt zwar seit über 30 Jahren zu den wichtigen Aufgabenstellungen der KAS in ihrer internationalen Zusammenarbeit mit der Nahost-Regionm, aber in den letzten Jahren ist diese Arbeit mit Blick auf Syrien erheblich ausgeweitet worden.

Der Syrienkonflikt wird auch im Jahr 2014 für unsere Arbeit im In- und Ausland eine Herausforderung bleiben. Im Mittelpunkt steht dabei weiterhin das deutsche und internationale Interesse an einer friedlichen politischen Lösung und einer demokratischen rechtsstaatlichen Entwicklung in Syrien.

In dieser Dokumentation haben wir einige ausgewählte Berichte zum Thema chronologisch in Auszügen zusammengestellt.

2011

Syrien und der arabische Frühling, Länderbericht Jordanien (28.11.2011)

Während die Tunesier, Ägypter und Libyer ihre autokratischen Herrscher gestürzt haben, erscheint die Frage des politischen Überlebens Baschar al-Assads in Syrien und mithin eines der repressivsten politischen Systeme der arabischen Welt weiterhin offen

Syrien droht ein Bürgerkrieg. Regime klammert sich an die Macht, Veranstaltungsbericht (24.11.11)
Veranstaltung mit Botschafter a.D. van Dam und dem syr. Oppositionellen Hozam Ibrahim
Die Situation in Syrien spitzt sich zu. Menschenrechtsorganisationen und Kenner des Landes schätzen die Zahl der Toten seit Ausbruch der Unruhen im März 2011 auf über 3.500, hinzu kommen 40.000 Gefangene. Verlässliche Informationen gibt es allerdings kaum. Das Regime Assad scheint sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an die Macht zu klammern und lässt jede Form des öffentlichen Protests mit brutaler Gewalt niederschlagen. Internationaler Druck und die Möglichkeit einer Intervention beeindrucken Assad offenbar wenig. Im Gegenteil: Provozierend hat er in einem solchen Fall mit einem „Erdbeben“ für die gesamte Region gedroht. … Umso hoffnungsvoller kann vielleicht die im Sommer 2011 erfolgte Gründung der Syrian National Council stimmen. In ihm arbeiten unterschiedliche Akteure für einen friedlichen Wandel in Syrien. Laut Hozan Imbrahim, Mitglied des Generalsekretariats, finden sich in der Council Muslimbrüder, Kurden und Akademiker genauso wie etwa Islamisten. Wieland schätzt den Anteil der Council im November 2011 an der Gesamtopposition Syriens auf 80 Prozent…. Das Beste, was Syrien passieren könne, sei, dass Assad das Land verlasse und Reformen eingeleitet würden. Das aber bleibe wohl ein „Wunschtraum“, so van Dam.

2012

Israel und der Bürgerkrieg in Syrien, Länderbericht aus Israel (23.3.2012)
Neben der Empörung über die Brutalität, mit der das Assad-Regime gegen die syrische Opposition vorgeht, dominiert die Sorge, dass am Ende des Bürgerkrieges eine nachhaltige Verschlechterung der Sicherheitslage Israels stehen könnte. … Inoffiziell vertrete Israel natürlich die Haltung, dass Assad abtreten müsse und keine moralische Autorität mehr habe, um regieren zu dürfen. Währenddessen vertritt Netanjahus Außenminister Avigdor Lieberman Ravid zufolge die gegensätzliche Haltung. Eine eindeutige Stellungnahme Israels hält Liebermann für dringend erforderlich. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam etwas unternehme. Er habe Assad bereits vor Monaten aufgefordert zurückzutreten und den Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen angewiesen, eine kritische Rede zum Thema in der UN-Generalversammlung zu halten… Fakt ist, dass man auch in Israel der Meinung ist, dass in Syrien zurzeit der verzweifelte Versuch Assads zu beobachten ist, die Macht seiner Familie um jeden Preis zu erhalten. Es ist offensichtlich, dass das Regime keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung habe. Vielmehr solle Assad abtreten und der Revolution ihren Lauf lassen. Es seien bereits jetzt erste Anzeichen einer Absetzbewegung in der Armee zu erkennen

„Innenansichten aus Syrien“, BWK Hannover, Podiumsdiskussion (29.06.12)
Auf dem Podium war Hozam Ibrahim, Mitglied im Syrischen Nationalrats und zuständig für die „lokalen Koordinationsgruppen“ vertreten. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten wurde er mehrmals inhaftiert und lebt nun seit September 2011 als politischer Flüchtling in Deutschland. Er lobte die Arbeit des Nationalrates, den er auch im Ausland weiter unterstütze, und stellte ihm ein gutes Zeugnis aus…. Der syrische Traum von Demokratie Nicht nur die auf dem Podium versammelten Experten und die internationale Gemeinschaft, sondern auch die Syrer selbst haben sich über ihre Zukunft Gedanken gemacht. Vor wenigen Wochen hat der Syrische Nationalrat bei einem Treffen eine „Roadmap“ ausgearbeitet, die die notwendigen Veränderungen nach dem Sturz Assads anspricht. An allererster Stelle stehe die Transformation in einen demokratischen Rechtsstaat. Auch der Schutz der Minderheiten, die Öffnung der Wirtschaft und die Bekämpfung von Korruption seien wichtig. Ebenso werde der gesellschaftliche Dialog mit den verschiedenen ausgeschlossenen Gruppierungen gesucht.

„Assad steht mit dem Rücken zur Wand“ - Lage in Syrien verschärft sich, Veranstaltungsbericht (26. Juni 2012)
Doch die Zeit dränge angesichts des Blutvergießens, "denn mit jedem Tag der Eskalation kommen wir dem Punkt näher, an dem Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden muss." (Ruprecht Polenz)

2013:

„Syrien von der Repression zur Revolution“, Lesung mit dem syrischen Exil-Autor und Assad-Gegner Fawwaz Haddad (25.4.13)
Nie habe er prophezeien können, dass sich in Syrien wiederholt, was einst im Irak geschah, sagte Fawwaz Haddad gleich zu Beginn. „Was in meinem Land derzeit passiert, hat unsere schlimmsten Erwartungen übertroffen.“

"Nächte des Ramadan" mit u.a. dem syrischen Oppositionellen Salam Kawakibi, Veranstaltungsbericht (1.8.13)
Seit 1970 ist die Assad-Familie in Syrien an der Macht und sie habe eine „Securitocracy“ errichtet, sagte Salam Kawakibi. „Alle Bereiches des öffentlichen Lebens wurden vom Sicherheitsapparat kontrolliert und die Religionsgemeinschaften durch organisierte Korruption seitens der Regierung unterwandert“, so der für die Arab Reform Initiative arbeitende Syrer. Syrien sei über Jahrzehnte ein Stasi-Land gewesen, in dem Menschen verfolgt und eingesperrt wurden, attestierte Aiman Mazyek. Der Westen habe zwar immer wieder Kritik geübt aber oftmals auch weggeschaut, weil das Regime Maßnahmen wie die Privilegien für Christen taktisch eingesetzt habe, um die westlichen Länder zu beruhigen, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. „Als Stasi-Land konnte Syrien aber keine Demokratie lernen und braucht angesichts des derzeitigen Ordnungsvakuums heute Hilfe von außen.“ Werde die Staatengemeinschaft weiterhin nicht aktiv, sei das unterlassene Hilfeleistung, die den Terrorismus stärke. "Es war kein Aufstand, der sich nach außen richtete"

Dieser Ramadan sei bereits der dritte in Folge, der im Zeichen der Gewalt in Syrien stehe, sagte Carsten Wieland. Heute käme es in weiten Teilen des Landes zu Kollektivstrafen, Folter und zerstörerischer Gewalt. „Die Hälfte aller Unterkünfte ist zerstört und es stellt sich die Frage, was am Ende vom alten Syrien erhalten bleiben kann“, so der Syrien-Experte und Buchautor. Wichtig sei es, die Chronologie der Entwicklung nicht zu vergessen, denn anfangs habe es sich wie bei den anderen Staaten des Arabischen Frühlings um friedliche Demonstrationen vieler sozialer Gruppen und Schichten gehandelt. „Es war also kein Aufstand der sich etwa anti-israelisch oder anti-amerikanisch nach außen richtete sondern einer, der sich nach innen gegen die eigene Regierung gerichtet hat.“ Dieser friedliche Widerstandsdiskurs habe ein schnelles Ende genommen, als Assad gewaltsam gegen das eigene Volk vorging.

„Der syrische Konflikt: Perspektiven für ein zerstörtes und traumatisiertes Land“, Nahostgespräch Mülheim, Veranstaltungsbericht (9.-10.11.13)
Petra Becker, die in der Stiftung Wissenschaft und Politik zu Syrien forscht und zwischen 1987 und 2012 für viele Jahre dort gelebt hat, schilderte die wesentlichen Entwicklungen des syrischen Krieges. Für die schnelle und bis heute anhaltende Gewalteskalation machte sie das syrische Regime verantwortlich, das sich „von Anfang an auf das brutale Niederschlagen der Proteste versteift“ habe. Die Proteste bewertete sie als „genuinen Volksaufstand“, der nicht von der Bürgerrechtsbewegung initiiert worden sei. Die Bürgerrechtsbewegung habe jedoch versucht, die Proteste in die „richtige Richtung zu lenken“, um zu verhindern, dass sie in einen „Aufstand gegen die Alewiten“ mündeten. Dies war durchaus nicht auszuschließen, da Assad – wie auch viele andere in der Herrschaftselite - Alewit ist. … Bilal beschrieb die fünf seiner Ansicht nach wichtigsten Elemente zum Aufbau eines demokratischen syrischen Staates: Diese demokratische Nachkriegsordnung sollte, nach Ansicht Bilals, schon heute vorbereitet werden, wobei Deutschland aufgrund seiner eigenen historischen Erfahrung einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Bilal betonte, dass es wichtig sei, dass sich die Syrer als „Bürger einer Republik“ definieren. Dies sei auch für die Christen wichtig: „Wenn sich die Christen als Syrer definieren, dann sind sie keine Minderheit in Syrien und werden nicht auf Basis der Religion ausgegrenzt“, so Bilal. Unterstützt wurde er darin von Jihad Nassif: „Eine syrische Verfassung, in der alle ihren Platz haben, ist meine einzige Hoffnung“, betonte der syrische Geistliche.

Jordanien Position in der Syrienkrise, Jordanien, Länderbericht (16. Juli 2013)
Ungeachtet dessen haben die Spannungen zwischen Syrien und Jordanien seit Beginn des Syrien-Konflikts deutlich zugenommen. Das liegt zum einen daran, dass die Konferenz der „Friends of Syria“, einer internationalen Kontaktgruppe, welche die Eröffnung eines politischen Dialogs zwischen dem Assad Regime und der Opposition unterstützt, in Amman stattfand. Zum anderen ist die Abkühlung der diplomatischen Beziehungen in Jordaniens Haltung begründet, sich strategische Verteidigungsoptionen gegenüber Syrien offen zu halten, um reagieren zu können, sollte die Situation im Nachbarland außer Kontrolle geraten.

Inzwischen sind aber auch die offiziellen diplomatischen Verbindung zwischen den beiden Ländern gefährdet, nachdem Außenminister Nasser Judeh Anfang Juni eine letzte Warnung gegenüber dem syrischen Botschafter in Jordanien, Bahjat Suleiman, aussprach und drohte ihn als „persona non grata“ zu behandeln. Suleiman hatte sich im Vorfeld mehrmals beleidigend gegenüber der jordanischen Regierung, dem Militär und dem Parlament geäußert.

"Die französische Politik erzittert nicht vor Assad", Interview mit Dr. Norbert Wagner, KAS Paris, (4.9.13)
Am späten Nachmittag debattiert das französische Parlament über den geplanten Syrieneinsatz. Frankreich-Experte Norbert Wagner sagt im Tagesanzeiger-Interview, was auf Präsident Hollande zukommt. Und wie er auf Assads Drohungen reagieren wird. Herr Wagner, das französische Parlament debattiert am Nachmittag über einen möglichen Syrieneinsatz. Was kommt bei dieser Diskussion auf Präsident Hollande zu?

Das Parlament wird jetzt zunächst die Sachlage besprechen. Die Regierung wird dabei die Beweise präsentieren, die Hollande davon überzeugt haben, dass der Chemiewaffenangriff von der syrischen Regierung ausging. Ausserdem soll die Debatte dazu dienen, die Bevölkerung über die Entschlossenheit des Präsidenten zu informieren, zusammen mit Koalitionspartnern zu intervenieren. Dafür sprechen die massive Verletzung der Menschenrechte – der Einsatz von Giftgas stellt einen gravierenden Tabubruch dar. Frankreich sieht sich als Verfechter der Menschenrechte auf internationaler Ebene. Bliebe der Einsatz von Giftgas für Assad ohne harte Konsequenzen, wäre die Hemmschwelle für ähnliche Verbrechen zukünftig geringer. ...Sollten sich die USA gegen eine Intervention entscheiden, würde Frankreich «seine Verantwortung übernehmen», wie Hollande gesagt hat. Das wird sowohl so interpretiert, dass Frankreich nicht alleine mit Luftschlägen reagieren würde, als auch so, dass das Land bei der Bewaffnung der Rebellen stärker aktiv würde.

Wie gefährlich ist ein Syrien ohne Assad?, Interview mit Patrick Keller (28.08.2013)
„In Syrien geht es in erster Linie darum, dass die internationale Gemeinschaft ihre Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung, die auch von der UNO beschlossen worden ist, wahrnehmen will und muss. Je länger der Krieg dauert, desto klarer wird, dass Assad so nicht weitermachen darf: 100.000 Todesopfer und Millionen Flüchtlinge sind ein Affront gegen die Werte der Staatengemeinschaft. Zudem hat sich Assad mit Iran und der libanesischen Hisbollah die falschen Verbündeten im Bürgerkrieg ausgesucht und steht jetzt auch strategisch auf der falschen Seite. Auf so jemanden können und wollen die USA und der Westen nicht länger setzen.

2014

„Der Libanon braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“ - Vortrag Amine Gemayel, Veranstaltungsbericht (24.3.2014)
Der maronitische Christ Amine Gemayel, der zischen 1982 und 1988 Präsident des Libanon war und Sohn des Gründers und heutiger Vorsitzender der Kata‘eb (Phalangisten) ist, zählt bis heute zu den relevanten politischen Akteuren im Lager der libanesischen Assad-Gegner. Diese Kräfte spielen heute eine besonders große Rolle, da verhindert werden muss, dass die Syrienkrise den Libanon voll erfasst. Kata’eb stellt mehrere Minister im neuen Kabinett und gestaltet damit aktiv die politische Entwicklung mit. Insbesondere konfrontiert Gemayel und Kata’eb die problematische pro-Assad-Politik der Hisbollah.

Gemayel erinnerte die Zuhörer daran, dass der syrische Konflikt als friedliche Massenkundgebung begann und die Demonstrationen erst durch die syrische Regierung, sowie islamistische Gruppierungen, in einen blutigen Bürgerkrieg gezogen wurden.

Präsidentschaftswahlen in Syrien. Hintergründe und Ergebnisse der umstrittenen Wahlen, Länderbericht (11. Juni 2014)

In Oppositionskreisen hat sich für die Präsidentschaftswahlen vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens der Begriff der „Blood Election“ eingebürgert.

Nicht alle Syrer nahmen dabei aus freien Willen und aus eigener Überzeugung an der Wahl teil, sondern oftmals aus Angst. Sie befürchteten, dass das Regime und sein Geheimdienst vom eigenen Wahlboykott erfahren könnten und dies negative Folgen für Familienangehörige in Syrien sowie im Falle einer zukünftigen Rückkehr nach Syrien haben könnte.

Die Wahl wurde von der EU und den USA nicht anerkannt und als illegitim bezeichnet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Wahl als undemokratisch und unrechtmäßig. Als Gründe dafür wurden die beschriebenen Manipulationen, die Aus-wahl der Kandidaten und Nichtzulassung bestimmter Gegenkandidaten und der Ausschluss einer alternativen Berichterstattung genannt. Es wurde zudem kritisiert, dass auf der einen Seite wahlberechtigte Personen zur Wahl gedrängt wurden und auf der anderen Seite Syrer, die in von den Rebellen regierten Gebieten leben oder sich als „nicht-offizielle Flüchtlinge“ im Ausland aufhalten von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen wurden.

Zwei Studien über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die im Rahmen der BMZ-Sondermittel in der Türkei und in Jordanien erstellt und dort bereits in diesem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt worden sind:

zusammengestellt von Dr. Oliver Ernst