Wie jede extremistische Partei will die NPD die Bundesrepublik nicht verbessern, sondern „das System überwinden“. Daraus macht sie kein Geheimnis: Schon vor über zehn Jahren äußerte der damalige Vorsitzende Udo Voigt nach dem Einzug seiner Partei in den sächsischen Landtag siegestrunken: „Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. Das geht offensichtlich auch über die Wahlurne.“ (1) Systemoppositionell, verfassungsfeindlich, offen demokratieverachtend - das ist also klar. Aber wie sehen die Ideen der NPD für eine „nationale“ Bundesrepublik aus?

Das Profil der Partei scheint zu schwanken. Zum einen ist sie 1964 als Sammlungspartei für mehrere rechtsextreme Strömungen gegründet worden. Und auch in den letzten Jahren hatte sie augenscheinlich Schwierigkeiten, sich auf ein klares Selbstverständnis festzulegen. Sie führte seit 2010 ganz unterschiedliche Untertitel zu ihrem Parteinamen. Mal stellte sie sich als „Die Nationalen“, mal als „Volksunion“, dann als „nationale Heimatpartei“ vor. Danach firmierte sie unter „einfach deutsch“. Trotzdem ist die NPD als Partei mehrerer Strömungen des Rechtsextremismus eher Geschichte. Dominant ist heute nur ein sozialrevolutionär angehauchter „nationaler Sozialismus“, der sehr deutlich an das unsägliche Vorbild NSDAP anknüpft.

Darüber wiederum kann die NPD nicht so deutlich reden wie Udo Voigt schon vor über zehn Jahren in seinem Interview mit der „Jungen Freiheit“: „Natürlich ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur dem politischen Gegner hilft“. (2)

Die Fakten sehen anders aus als vom damaligen Parteivorsitzenden sehr abwiegelnd umschrieben. Tatsächlich ist nationalsozialistisches Gedankengut der Kern des aktuell gültigen, 2010 verabschiedeten NPD-Programms mit dem Titel „Arbeit - Familie - Vaterland“ (3). Es gibt hinreichend Auskunft über die Absichten der NPD.

Ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“

Die NPD-Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“ geht von einem ethnisch homogenen, also gleichsam durch biologisch-genetische Eigenschaften definierten „Volk“ aus. Diese Konstruktion sieht sie durch „Überfremdung“ gefährdet: „Im 21. Jahrhundert entscheidet sich Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes“, lautet der erste Satz im NPD-Programm. Der Einzelne erfährt seinen Wert nach Auffassung der NPD nur durch Einordnung in diese biologisch-genetisch definierte „Volksgemeinschaft“. Das „Volk“, nicht die Grund- und Menschenrechte des Einzelnen, ist Ausgangspunkt aller politischen Ideen der NPD.

Die Idee einer „Volksgemeinschaft“, der Menschen durch Geburt angehören, aus der sie aber auch nicht austreten können und deren Bedürfnissen sie sich in jedem Falle bedingungslos unterzuordnen haben, ist direkt dem Nationalsozialismus entlehnt. Die Vorstellung, dass man durch freien Entschluss und Einbürgerung Angehöriger eines Volkes oder einer Nation werden könnte, lehnt die NPD ab: „Westliche Gesellschaften sind materielle Zweckverbände ohne Gemeinschaftswerte“. (4) Die Konzeption einer Staatsbürgerschaft, die von ethnisch-biologischen Bedingungen abhängt, ist im Kern rassistisch.

Natürlich kann die NPD nicht erklären, wie ein ethnisch homogenes Volk aussehen sollte. Auch das von ihr definierte „deutsche Volk“ hat es so nie gegeben, denn als mitteleuropäische Zentralmacht war Deutschland stets von sich verändernden Grenzen und Zuwanderung geprägt. Die spezifische „deutsche Kultur“, welche die NPD gerne beschwört, ist genau durch eine solche Überlagerung, Vermischung und gegenseitige Befruchtung entstanden.

Sämtliche weiteren politischen Vorstellungen der Partei sind von der geradezu zwanghaft verfolgten, aber falschen Grundannahme ethnischer Homogenität abgeleitet. Die Partei pocht auf „Souveränität“ und lehnt internationale Handelsverflechtungen ebenso ab wie internationale Zusammenschlüsse und Institutionen (NATO, EU, Vereinte Nationen). Sie will den Sozialstaat ausschließlich ethnisch Deutschen vorbehalten (siehe auch Was verstehen Rechtsextremisten unter „Globalismus“?) und möchte Versorgung des Landes und Wirtschaft möglichst autark gestalten (siehe auch Wirtschafts- und Sozialpolitik).

Das Phantombild einer ethnisch homogenen Nation führt aber vor allem zu einer aggressiven Ablehnung „anderer“ innerhalb und außerhalb der Grenzen: Die Revitalisierung der NS-Ideologie durch die NPD soll sich nach Auffassung der Partei ganz konkret in der Rechtlosigkeit und Abwertung von Menschen mit ausländischer Herkunft und in der Fähigkeit äußern, als Nation auch wieder mit den Nachbarn Streitigkeiten in gewaltsamer Form auszutragen - wie vor 100 Jahren, im Ersten Weltkrieg.

Rudolf van Hüllen

 

(1) Interview in „Junge Freiheit“, 24. September 2004

(2) Udo Voigt in „Junge Freiheit“, 24. September 2004

(3) In französischer Übersetzung „Travail - famille -patrie“: Das war die Parole der französischen Faschisten, die während der Besetzung Frankreichs durch die Wehrmacht mit den Deutschen kollaborierten.

(4) NPD-Programm 2010, Abschn. 1.a)