Würden Rechtsextremisten ihre menschenfeindlichen Ziele - „Volksgemeinschaft“, Diktatur, Führerstaat - allzu offen propagieren, hätten sie wenig Aussichten gewählt oder auch nur angehört zu werden. Wie alle Extremisten müssen sie also auf Probleme und Fragen eingehen, die auch von der Durchschnittsbevölkerung gestellt werden. Auf viele dieser Fragen gibt es auch rechtsextremistische Antworten, die sich auf den ersten Blick plausibel anhören. Aber es geht Rechtsextremisten nicht um verantwortbareProblemlösungen, sondern um die Macht zur Durchsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideen. Die Taschenspielertricks, mit denen sie sie verkaufen, sollte man kennen.

1. „Populismus“ meint nicht so sehr eine besondere Spielart des Rechtsextremismus, sondern eher eine Strategie, mit dem seine politischen Ideen verbreitet werden. Der Begriff kommt vom lat. „populus“ - Volk, und bezeichnet das Anliegen ziemlich genau: Populismus will den „kleinen Mann von der Straße“ ansprechen, sich auf seine Seite stellen, reklamiert oder heuchelt Verständnis für seine Sicht der Dinge. Was heißen will: Er redet ihm gern nach dem Mund, und da politische Meinungen nicht immer gründlich durchdachte Auffassungen, sondern manchmal eher Stammtischweisheiten sind, bestärkt er dabei dessen Vorurteile (siehe auch Welche Formen von Rechtsextremismus gibt es?). Und natürlich fühlt man sich geschmeichelt, wenn einer daher kommt, sich für die eigenen Sorgen interessiert, die eigenen Gefühle teilt und einem dann auch noch Recht gibt.

   Und der Rechtsextremist wird gleich mit dem „Wir“ kommen: Mit „wir da unten“ meint er „das Volk“, den „kleinen Mann von der Straße“ und sich selbst und seine Ideen gleich mit. Da liegt die erste Falle.

   Die zweite Falle folgt auf dem Fuße. Schnell weiß der Rechtsextremist, wer „schuld“ ist: „die da oben“, in der Landeshauptstadt, in Berlin, die „Eliten“, die bloß korrupt und machtbesessen sind, für die Sorgen von „uns hier unten“ keinen Draht mehr haben. Zu dem verständigen „Kümmerer“ und Gesprächspartner als neuem Freund (siehe auch Der kommunale Rechtsextremist als „Stimme des Volkes“) wird also der Feind gleich mitgeliefert: Das können übrigens neben „denen da oben“ auch noch andere sein, z.B. „die Ausländer“.
    

2. Rechtsextremistische Propaganda, das wusste schon Joseph Goebbels, sollte nicht zu kompliziert sein. Deshalb arbeitet sie mit ganz einfachen bipolaren Weltbildern: gut und böse, schwarz und weiß, falsch und richtig. Was der Rechtsextremist sagt, ist natürlich immer richtig. Nie hat er die geringsten Zweifel, nie haben die „anderen“ auch nur im Geringsten oder teilweise Recht. Aus dem Schwarz-Weiß-Muster lassen sich simple und stabile Feindbilder basteln: Der Feind hat immer vollständig unrecht, macht nie etwas richtig, ist stets böse und versucht, die aufrechten Nationalisten mit List, Tücke und durch Verschwörungen schlecht zu machen. In dieser bipolaren Welt sind die anderen immer die Täter, die eigenen Kameraden immer die Opfer. Dass ihr schlechter Ruf auch etwas mit ihrem Treiben zu tun haben könnte, kommt Rechtsextremisten generell nicht in den Sinn.

    

3. Pauschalisierungen gehören zu den Klassikern beim Züchten von Vorurteilen: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg und belasten die Sozialsysteme.“ „Die“ Ausländer, das heißt: alle und immer. Es mag Migranten geben, die für einen Sozialhilfebetrug verantwortlich sind. Aber das meint der Rechtsextremist nicht. Er will den Vorwurf pauschal auf alle ausdehnen. Der bestimmte Artikel bedeutet eben immer, dass alle gemeint sind. Und diesen Trick sollte man Rechtsextremisten nicht durchgehen lassen.

    

4. Vereinfachungen sind ein klassisches Mittel rechtsextremer populistischer Propaganda. Politische Vorgänge in hochentwickelten Industriestaaten mit etwa 80 Mio. Einwohnern sind in der Regel äußerst komplex: Mit jeder Maßnahme, mag sie auch noch so plausibel sein, setzen Politiker eine Vielzahl von Nebenwirkungen in Gang, die sie soweit möglich vorher überschauen und abwägen müssen. Hau-Ruck-Lösungen auf Stammtischniveau können katastrophale „Kollateralschäden“ verursachen und verbieten sich in solchen komplexen Gesellschaften von selbst. Nicht so aber für Rechtsextremisten. Sie müssen nicht einmal befürchten, für die Nebenwirkungen ihrer demagogischen „Lösungen“ verantwortlich gemacht zu werden. Denn sie kommen zum Glück nicht in die Lage zu erleben, dass ihre Programme Politik werden.

    

5. Vor dem Fälschen von Fakten schrecken Rechtsextremisten keineswegs zurück. Die plumpste Methode ist dabei das Nennen falscher Sachverhalte oder das Verbreiten falscher Zahlen. Da liest man z.B., jeder Deutsche müsse jährlich 1.250 Euro für die Integration von Ausländern aufwenden. Das ergäbe bei 80 Mio. Einwohnern die unvorstellbare Summe von 100 Milliarden Euro. Wo sollte die herkommen, wenn ein Bundeshaushalt gerade mal rund 300 Milliarden Euro umfasst? Ein sehr plumper Versuch. Es geht aber auch geschickter - mit realistischen, aber dennoch gefälschten Zahlen verlässt sich der rechtsextreme Agitator darauf, dass sein Gegenüber die richtigen Daten gerade nicht im Kopf hat.

   Für Unbedarfte funktioniert das auch mit vordergründig korrekten, aber absichtsvoll im Kontext verfälschten historischen Fakten: Ein paar nette Sätze über die „Friedensmission“ des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß 1941, der sich auf eigene Initiative mit einem Flugzeug nach Großbritannien absetzte - und schon sieht es für den historisch Unkundigen ein wenig so aus, als wären die Engländer mindestens seit 1941 an der Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges Schuld gewesen.

    

6. Zu den eigenen Endzielen schweigen ist auch ein probates Mittel, harmlos zu wirken. Zwar tragen alle Neonazis das „Dritte Reich“ als Referenzmodell und stilles Vorbild mit sich herum, aber wie man kritischen Nachfragen nach solchen Fernzielen ausweicht, hat die NPD schon 2006 ihren Funktionären vorgegeben: „Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst, was also soll die Frage? Als .... Geborener lebe ich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Die Menschen haben andere Probleme, als sich ständig mit einer Zeit zu beschäftigen, die mehr als sechzig Jahre zurückliegt.“ (1)

Rudolf van Hüllen

 

(1) NPD-Broschüre „Argumente für Kandidaten und Funktionsträger - eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung“, 2006, S. 34.

Lesetipps:

• Klaus-Peter Hufer, Argumente am Stammtisch. Erfolgreich gegen Parolen, Palaver, Populismus, 2. Aufl. Bonn 2006 (Schriftenreihe Bundeszentrale für politische Bildung Bd. 545).
• Harald Bergsdorf, Fakten statt Fälschungen. Argumente gegen rechtsextreme Parolen, München 2010.