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Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit

Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit ist das zentrale Thema praktisch aller rechtsextremistischen Strömungen. Aus Zuwanderung und multikultureller Gesellschaft werden alle aktuellen wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitisch begründeten Probleme scheinbar schlüssig abgeleitet. Während dabei Gruppierungen wie die „Pro“-Parteien den Islamismus zum Vorwand für eine generelle Muslimenfeindlichkeit nehmen, argumentiert die neonazistische Fraktion weit offener in rassistischen Kategorien. Für sie ist Zuwanderung „Verausländerung“, Integration „Völkermord“ und sie zielt mithin auf den biologischen „Volkstod“ der Deutschen.

Die ethnisch-rassistische Begründung für rechtsextreme Ausländerfeindlichkeit lässt mit ihrer Argumentationskette „natürlicher Ordnungen“, der angeblich homogenen „Volksgemeinschaft“ und der genetisch-ethnisch angeborenen Bestimmung des „Fremden“ oder „Ausländers“ keine verbesserten Integrationskonzepte zu. Denn gemessen an einer ethnisch völlig homogenen Gesellschaft bedeutet selbst ein Anteil von ein bis zwei Prozent ausländischer Menschen in den neuen Bundesländern bereits die Gefahr der „Überfremdung“. Und der Zuwanderer kann der Ausgrenzung als angebliche biologisch rassische bzw. kulturelle Gefahr auch nicht entgehen, da er aus rechtsextremistischer Sicht nicht zum Deutschen werden kann, und zwar auch nicht durch Einbürgerung (siehe auch Menschenwürde und Menschenrechte).

Das hat natürlich paradoxe Ergebnisse für Neonazis oder NPD-Mitglieder, die ihrerseits nicht als Deutsche geboren sind (1). Selbst Adolf Hitler hätte nach den Maßstäben strenger Neonazi-Rassisten eigentlich niemals in Deutschland wählen oder öffentliche Ämter bekleiden dürfen; schließlich musste der aus Österreich stammende „Führer“ dazu zuerst einmal eingebürgert und mit der deutschen Staatsbürgerschaft versehen werden.

Solche Widersprüchlichkeiten tangieren natürlich überzeugte Ideologen eher nicht. Ihnen ist vor allem wichtig, ein Hassobjekt zur Ausgrenzung zu haben. Der als „fremd“ Definierte kann sich vor diesem Hass nicht schützen; er kann bei einer Begegnung mit rechtsextremen Rassisten überall und jederzeit Opfer werden. Dies ist aber nur die offensichtlichste Gefahr, die aus der Propaganda für Fremdenhass erwächst.

Den manischen Rassenhass der ideologisch gefestigten Neonazi-Szene werden nicht allzu viele Menschen teilen. Aber seine stete Propaganda kann latent vorhandene xenophobe Einstellungsmuster verstärken und festigen. Denn Rechtsextremisten bauen häufig auf latenten oder manifesten Grundmustern und Einstellungen auf, die auch bei ganz normalen, politisch überhaupt nicht auffälligen Menschen vorhanden sind. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ermittelte bei immerhin rund 6,8 Prozent in den alten und 10,6 Prozent in den neuen Bundesländern aus einer repräsentativen Zahl von fast 2.000 Befragten fremdenfeindliche Grundeinstellungen (2).

Das ist vermutlich nicht so alarmierend, wie es gerne dargestellt wird, denn diffuse Ängste vor „Fremdem“ dürften in praktisch allen Kulturen in bestimmtem Umfang vorhanden sein - allerdings bleibt es auch eine zivilisatorische Aufgabe, sie zu kontrollieren und zurückzudrängen.

Um die Menschenfeindlichkeit des ausländerfeindlich argumentierenden Rechtsextremismus zu unterstreichen, hat der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz schon 2007 ausgerechnet, dass ungefähr elf Millionen Menschen in Deutschland von dem „Ausländerrückführungsprogramm“ der NPD betroffen wären (3). Die Partei fordert nämlich nicht nur Anreize, sondern eine Verpflichtung zur Rückkehr in die Heimatländer. Zudem macht sie vor in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund (gleichgültig ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit) nicht Halt: Auch diese sollen in eine „Heimat“ abgeschoben werden, die sie vielleicht noch nie zuvor betreten haben.

Unbeachtlich dieses Befundes behauptet die NPD, sie sei gar nicht ausländerfeindlich, sondern lediglich „zuwanderungskritisch“. Sie habe nichts „gegen Türken in der Türkei“. Im Gegenteil, die Forderung nach Rückkehr in die Heimatländer berücksichtige auch die Interessen der Zuwanderer, denn diese würden in Deutschland ebenfalls ihrer Identität entfremdet, weil sie als Muslime und Türken in einer fremden Umwelt leben müssten und insofern auch in Gefahr ständen, kulturell entwurzelt zu werden. Nach außen beteuern also alle Rechtsextremisten, sie träten für ein (friedliches) Nebeneinander von unterschiedlichen Kulturen und Nationen ein, das sich am besten dann verwirklichen ließe, wenn sich diese möglichst wenig durchmischten. Ansonsten drohe ein „multikultureller Einheitsbrei“ zum allgemeinen Schaden. Diese ideologische Konstruktion, die von einer tatsächlichen Abwertung und Ausgrenzung anderer Kulturen und ihrer Menschen ablenken soll, nennt man im Rechtsextremismus „Ethnozentrismus“. Eine „ethnozentrische“ Welt ist allerdings im Zeitalter der globalen Vernetzung ebenso abseitig wie eine deutsche „Volksgemeinschaft“.

Rudolf van Hüllen

(1) Die NPD verwendete in der „Deutschen Stimme“ jahrelang einen Autor als Spezialisten für Islam und Islamismus, der nach seinem Namen unmöglich die Kriterien für einen deutschen „Volksgenossen“ erfüllen konnte.
(2) Andreas Zick/Anna Klein, Fragile Mitte - feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Bonn 2014; Andreas Zick, Gespaltene Mitte - feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn 2016. Zu den Ergebnissen vgl. hier die Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung.
(3) Steffen Kailitz, Die nationalsozialistische Ideologie der NPD, in: Uwe Backes / Hendrik Steglich (Hrsg.), Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 337-354.