Dass „die Ausländer“ „den Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen und mithin an der Arbeitslosenquote „schuld“ seien, gehört zu den Evergreens rechtsextremer Propaganda. Seine zweite Strophe lautet: Die Überlastung der deutschen Sozialsysteme habe ihre Ursache in den „anatolischen Großfamilien“, die auf dem Sozialticket unentgeltlich versorgt würden und überhaupt nur als Wirtschaftsasylanten nach Deutschland gekommen seien. Die NPD hatte diese Behauptungen, als sie das Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik für sich entdeckte, auf die Parole „Sozial geht nur national“ gebracht.

Wie nahezu immer beim Rechtsextremismus fügt sich das Thema von den Menschen mit Migrationshintergrund, die für Probleme des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme verantwortlich seien, bei Rechtsextremisten in ihre ausländerfeindlichen Reflexe (siehe auch Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit). Mit wirtschaftspolitischen Fakten hat es weniger zu tun.

Zum einen finden sich überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund in Tätigkeiten für Geringqualifizierte, bei denen es ansonsten an Bewerbern fehlt. Zum Zweiten sind es gerade gut Ausgebildete aus der zweiten und dritten Zuwanderergeneration, die helfen, den chronischen Facharbeitermangel in Deutschland zu beheben. Und: der Ärztemangel in deutschen Krankenhäusern wäre noch gravierender ohne die Mediziner, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Und zum Dritten hat sich längst ein mittelständisches Unternehmertum mit „Migrationshintergrund“ gebildet. Deutschland wäre nicht nur an kultureller Vielfalt, sondern auch an wirtschaftlichen Angeboten und Arbeitsplätzen ärmer, wenn es die ganze Szenerie, Restaurants und Cafés, Reisebüros und Goldschmieden, Umzugs- und Baubetrieben nicht gäbe. Oftmals konkurrieren sie erfolgreich mit deutschen Betreibern, weil sie härter und für weniger Einkommen arbeiten, und weil sie als Familienbetrieb das eigene Geschäft als Lebensmittelpunkt und Aufgabe verstehen.

Das rechtsextremistische Märchen von der unerträglichen Belastung der deutschen Sozialsysteme durch Zuwanderer demontiert sich gleich bei der Erzählung. Natürlich gibt es Beispiele für Armutsmigration, auch für solche mit unmittelbar geplantem kriminellen Hintergrund. Aber in der Regel kommen Menschen nach Deutschland, weil sie - neben dem Wunsch, politischer Verfolgung zu entgehen - eine bessere Zukunft auf dem Arbeitsmarkt für sich und ihre Familien suchen. Wer sich erfolgreich integriert hat, findet sich als Einzahler in die Sozialkassen und als Steuerzahler wieder - angesichts der Überalterung der deutschen Gesellschaft sind dies mehr als willkommene Beiträge zum allgemeinen Wohlstand.

Was die NPD beispielsweise mit ihrer Forderung nach „Ausgliederung von Ausländern aus den deutschen Sozialversicherungssystemen“ (in allen ihren Programmen, so im Parteiprogramm von 2010 unter Ziff. 7 b) bezweckt, spricht sie lieber nicht so deutlich aus: Ihr geht es natürlich um eine Schlechterstellung, nicht bloß um eine sozialpolitische Separierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Eine Ausländersozialgesetzgebung, erfährt man im Programm, habe in ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen dem „Rückführungsgedanken“ Rechnung zu tragen. Das liest sich, als ob Migranten künftig mit ihren Sozialleistungen in erster Linie ihre Abschiebung finanzieren sollten. Der Rassismus der Rechtsextremisten zeigt sich auch hier wieder ganz deutlich als Ideologie der Ungleichwertigkeit. Renten- und Sozialkassen aber orientieren sich einzig an geleisteter Lebensarbeitszeit - nicht an ethnischen Kriterien.

Rudolf van Hüllen