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Länderporträt Ungarn

Die rechtsextreme Partei Jobbik und die Situation des politischen Extremismus in Ungarn

von Frank Spengler, Mark Alexander Friedrich und Bence Bauer

Die Wahlerfolge der rechtsextremen Partei Jobbik (1) besonders im Jahre 2014 und 2015, Übergriffe auf Roma und offener Antisemitismus einiger Abgeordneter der Ungarischen Nationalversammlung haben in den vergangenen Jahren europaweit für negative Schlagzeilen über Ungarn gesorgt. Der Linksextremismus ist dagegen kaum in Erscheinung getreten. Sowohl die Stärke der rechten als auch die Schwäche der linken Extremisten lässt sich mit einer Kombination von historischen und gegenwärtigen Faktoren erklären. Einerseits spielt die Erfahrung der Ungarn mit fast einem halben Jahrhundert Kommunismus und eine Nostalgie nach der alten Größe des Landes ein Rolle – ein Klima, von dem der Linksextremismus nicht profitiert. Andererseits haben das geringe Vertrauen gegenüber der politischen Elite, speziell während der Regierungszeit von Ferenc Gyurcsány, die wirtschaftliche Lage und die ethnische Zusammensetzung des Landes dazu geführt, dass der Rechtsextremismus in Ungarn erstarkte.

Nahezu bedeutungslos: Linksextremismus in Ungarn

Eine nennenswerte linksextreme politische Szene gibt es dagegen in Ungarn nicht, ebenso wenig wie in vielen anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks. Weder gelang einer Partei aus dem linksextremen Spektrum der Einzug in die Nationalversammlung, noch kam es zu größeren öffentlichen Demonstrationen oder Versammlungen. Die Gründe hierfür sind in erster Linie geschichtlicher Natur. Während der linke Diskurs im Westen hauptsächlich durch die „68er-Generation“ und ihre geistigen Nachfolger geprägt wurde, war für die Linke in Ungarn die Erfahrung des Kommunismus prägend. Entsprechend sehnt sich die ungarische Linke nach dem relativen Wohlstand und der Sicherheit der Kádár-Zeit(2) zurück und schwelgt in Nostalgie. Viele Ungarn verbinden diese Vergangenheit jedoch mit Unfreiheit und der Unterdrückung nach dem Ungarnaufstand von 1956. Entsprechend steht Sozialismus für die meisten nicht für eine gesellschaftliche Utopie, sondern für ein gescheitertes politisches System.

Es ist jedoch nicht nur die Geschichte, die der ungarischen Linken im Wege steht: Auch strukturelle Probleme verhindern ihr Erstarken. So fehlt es in Ungarn an einer Partei, die linke Politik zeitgemäß präsentiert. Stattdessen ist die Linke zerstritten und zersplittert. Abgesehen von der MSZP war in den 1990er Jahren die Arbeiterpartei (Munkáspart) noch die stärkste Kraft im linken Parteienspektrum (3). 1998 verfehlte sie mit rund vier Prozent nur knapp den Einzug in die Nationalversammlung. Jedoch gelang es der Partei danach nicht mehr, dieses Ergebnis zu wiederholen. Eine rückwärtsgewandte Politik begründete den stetigen Rückgang der Unterstützung der Arbeiterpartei. Bei den Parlamentswahlen 2010 erhielt sie gerade 0,1 Prozent und 2014 auch nur 0,56 Prozent. Dies ist jedoch noch immer mehr als die 0,03 Prozent, die die aus der Arbeiterpartei hervorgegangene zweite Partei am linken Rand, die „Arbeiterpartei 2006“ (Munkáspart 2006), 2010 erzielte. 2014 trat sie überhaupt nicht mehr an. Außer durch kleinere Demonstrationen und den Diskurs um das öffentliche Tragen des Roten Sterns(4) spielte und spielt die Linke im politischen Diskurs Ungarns keine Rolle. Zu der fehlenden thematischen Tiefe dieser Parteien kommen der Mangel an bekannten Führungspersönlichkeiten oder einer intellektuellen Elite sowie das Fehlen gut funktionierender Kommunikationskanäle.

Anzumerken ist jedoch, dass die „Ungarische Sozialistische Partei“ (Magyar Szocialista Párt, MSZP), die seit der Wende fünfmal(5) den Ministerpräsidenten stellte, der Rechtsnachfolger der „Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei“ (Magyar Szocialista Munkáspart, MSZMP) ist. Obwohl die Partei keine Fortsetzung der kommunistischen Politik der Vorwendezeit propagiert, waren doch lange Zeit ehemalige Parteifunktionäre der MSZMP tonangebend. Auch die heutige Generation der MSZP-Politiker wurde häufig in den Jugendorganisationen des alten Systems geschult. Die Rolle der Partei führt damit einerseits dazu, dass auch für manchen Altkommunisten eine demokratische Partei wählbar wird, andererseits zeigte sich aber gerade im Zusammenhang mit den Protesten 2006, dass das geschichtliche Erbe der Partei auch belastend für die ungarische Demokratie sein kann. Im politischen Wettbewerb der Nachwendezeit verschaffte das kommunistische Erbe der Partei durchaus Vorteile, etwa was die Organisationsstrukturen in den frühen Neunzigern oder das Vermögen der Vorgängerpartei betraf, die sich etwa bei dem Wahlsieg Gyula Horns 1994 bemerkbar machten.

Die Grundlagen des Rechtsextremismus in Ungarn

Im Gegensatz zur radikalen Linken ist die radikale Rechte sehr gut organisiert und spielt sowohl gesellschaftlich als auch politisch eine Rolle. Gerade im letzten Jahrzehnt ist ihre Bedeutung stark gewachsen. Im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Ländern standen zunächst in Ungarn jedoch nicht Fragen der Zuwanderung und des Multikulturalismus im Mittelpunkt dieser Entwicklung. Stattdessen haben die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, das Versagen der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Gyurcsány und allen voran Probleme bei der Integration der Roma eine politische Landschaft geschaffen, in der es den Rechtsextremen gelang, stetig an Bedeutung zu gewinnen.

Eine wichtige Rolle im Weltbild der ungarischen extremen Rechten spielt noch heute der Friedensvertrag von Trianon aus dem Jahr 1920. Durch diesen Vertrag, der zu den Pariser Vorortverträgen zählt und mit dem die Aufteilung des ungarischen Königreichs besiegelt wurde, verlor Ungarn etwa zwei Drittel seines Territoriums und 52 Prozent seiner Bevölkerung. Viele Ungarn fanden sich plötzlich außerhalb ihres Landes wieder. Noch heute leben rund drei Millionen Ungarn außerhalb der Landesgrenzen. Für viele Ungarn stellt Trianon ein Trauma dar, das noch nicht überwunden ist. Das Thema Trianon eint daher nicht nur die ungarische Rechte, sondern in großem Maße auch die gesamte Gesellschaft. Noch heute wird gelegentlich vom rechten politischen Rand die Revision von Teilen des Vertrages gefordert. Zudem dient die empfundene Ungerechtigkeit als Mittel, um äußere Feinde zu schaffen und Ungarn als Opfer internationaler Verschwörungen darzustellen. Trotzdem gab und gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen rechten Gruppen. So gab es erste rechtsextreme Organisationen und Parteien schon direkt nach der Wende. Ihr Auftreten, ihre Wählerschaft und Bedeutung unterschieden sich jedoch von der heutigen extremen Rechten, vor allem von Jobbik.

Die Zeit nach der Wende

Nach der Wende erhofften sich viele Ungarn einen klaren Bruch mit der kommunistischen Vergangenheit. Aufgrund der beachtlichen Beteiligung der alten Eliten, aber auch mit dem Ziel der Versöhnung des Landes, waren viele Maßnahmen der ersten demokratisch gewählten Regierung unter József Antall jedoch weniger radikal als von einigen im Lande gewünscht. Insbesondere der ungarisch-ukrainische Staatsvertrag und der damit verbundene Verzicht auf Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine brachte die Rechte gegen die Regierung auf. Der Schriftsteller und Journalist István Csurka verließ als Reaktion auf diese Politik die regierende MDF und gründete die „Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei“ (Magyar Igazság és Élet Pártja, MIÉP). Während die neugegründete Partei 1994 noch deutlich an der Fünfprozenthürde scheiterte, gelang 1998 mit knapp 5,5 Prozent der Einzug in die Nationalversammlung. Zwar beanspruchte diese Partei für sich „weder rechts noch links, sondern christlich und ungarisch“ zu sein, doch trat gerade Csurka mehrfach mit antisemitischen Äußerungen hervor. Ob MIÉP jedoch als eine rechtsextreme Partei eingestuft werden kann, ist bis heute nicht nur unter Politikwissenschaftlern umstritten. Tatsache ist, dass sich die Wählerschaft der MIÉP aus einem antikommunistischen, bürgerlichen Milieu rekrutierte und die Positionen der Partei gerade im Vergleich zur heutigen Jobbik weniger radikal erscheinen. Andererseits trug auch die MIÉP dazu bei, dass rechtsextreme Positionen im politischen Diskurs einen Platz gewinnen konnten. Eine große gesamtgesellschaftliche Bedeutung konnte die Partei nie erreichen. Stattdessen stellte sich der Erfolg der MIÉP bei den Wahlen 1998 als einmalig heraus. Vier Jahre später konnte sie dieses Wahlergebnis nicht wiederholen, der Einzug ins Parlament gelang nicht.

Der Aufstieg von Jobbik

Als Reaktion auf den zunehmenden Verlust an politischem Gewicht schloss sich die MIÉP für die Wahlen 2006 mit der 2003 gegründeten Jobbik und der „Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte“ (Független Kisgazda-, Földmunkás és Polgári Párt, FKgP) zusammen, um bei den Wahlen als „MIÉP – Jobbik a Harmadik Út“(6) anzutreten. Zwar scheiterte das Wahlbündnis an der Fünfprozenthürde und löste sich anschließend wieder auf, hatte jedoch Jobbik die Möglichkeit gegeben, erstmals an nationalen Wahlen teilzunehmen und Erfahrungen zu sammeln. Während MIÉP in der Bedeutungslosigkeit verschwand (speziell nach dem Tod Csurkás im Februar 2012), stieg Jobbik zur neuen rechten Kraft in Ungarn auf. Sowohl bei der Europawahl 2009 (14,77 Prozent), sowie bei den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung 2010 (16,67 Prozent) und 2014 (20,3 Prozent) wurde sie drittstärkste Kraft. Bei der Europawahl 2014 reichten Jobbik 14,68 Prozent, um sich als zweitstärkste ungarische Partei zu etablieren.

Hervorgegangen war die Partei aus einer 1999 gegründeten antikommunistischen und nationalkonservativen Studentengruppe. Jedoch hat sich Jobbik seitdem radikalisiert und weist mittlerweile auch Unterschiede zur MIÉP auf, die vor allem bei der Wählerschaft deutlich werden. Während die Unterstützer der MIÉP sich in erster Linie aus enttäuschten Wählern der MDF und hauptsächlich aus überdurchschnittlich gebildeten, älteren Leuten aus Budapest rekrutierte, kennzeichnet die Wähler von Jobbik oft ein deutlich schlechteres Bildungsniveau und die Herkunft aus ländlichen Verhältnissen. Viele von ihnen kommen daher ursprünglich nicht aus dem bürgerlichen Lager, sondern sind enttäuschte Wähler der Sozialisten. In ihrer Entstehung und auch im Hinblick auf viele Positionen in sozialen Fragen gleicht Jobbik mehr einer sozialen Bewegung mit linken Positionen. Der Partei gelang es in den letzten Jahren auch, an Einfluss unter den Studenten des Landes zu gewinnen.

An der Spitze von Jobbik steht der Abgeordnete Gábor Vona. Der ehemalige Lehrer gehörte 1999 zu den Gründern der Vorgängerorganisation von Jobbik. Auf dem Gründungsparteitag 2003 wurde er zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der nunmehr als Partei auftretenden Formation. Seit November 2006 ist er Vorsitzender von Jobbik.

Jobbik distanziert sich öffentlich davon, rechtsextrem zu sein und bezeichnet sich selbst als nationale Bewegung, die sich zuweilen radikaler Methoden bediene. Sie gibt vor, als „neue Kraft“ – und „im Namen der Ungarn“ aufzutreten. „Extrem“ seien nicht die eigenen Positionen, sondern die „neoliberale Politik“ speziell der sozialistischen Vorgängerregierung. Jobbik bedient sich gerne einer starken Symbolik, wie der Karte Großungarns und der rot-weiß gestreiften Flagge des Arpádhauses(7) und stellt Politik, noch mehr als in der ohnehin bildlichen ungarischen Rhetorik üblich, als Kampf dar. Politische Gegner werden dabei oft mit Kriminellen gleichgesetzt, wie etwa der ehemalige Ministerpräsident Gyurcsány und die MSZP, den Vona in der Debatte um hohe Wohnnebenkosten 2013 als „rezsibűnöző”(8), als „Wohnnebenkosten-Verbrecher”, bezeichnete.

Von Beginn an war Jobbik bemüht, sich von den etablierten Parteien zu distanzieren und das Image einer Anti-Partei abzubilden. Entsprechend trägt sie auch den Namen Bewegung (mozgalom) und gibt sich ablehnend gegenüber der gesamten politischen Klasse sowie den anderen Parteien. Während sich diese Haltung zunächst vor allem gegen Parteien aus dem linken Spektrum richtete, attackiert Jobbik spätestens seit der Kampagne zur Europawahl 2009 offen FIDESZ und das bürgerliche Lager. Dabei setzt sie auf die Etablierung eines alternativen öffentlichen Raums, vor allem im Internet, in dem sie ihr Gedankengut erfolgreich verbreiten kann. Die Jobbik-nahe Website kuruc.info gehört zu den meistbesuchten Internetseiten des Landes. Die Partei bemüht sich um die Erschließung weiterer Politikfelder. Hierfür wurde etwa vor kurzem ein Jobbik nahestehender Umweltverein, der „Verein Grüne Antwort“ (Zöld Válasz Egyesület), gegründet. So versucht Jobbik, ähnlich wie die NPD in den 1980er Jahren in Deutschland, nationalistische Positionen als Umweltpolitik zu tarnen. Themen sind etwa die regionale Versorgung mit Lebensmitteln oder Kritik an multinationalen Unternehmen. Doch die Versuche der Partei, Präsenz im Alltag zu zeigen, gehen noch weiter. So gibt es seit einigen Jahren ein Jobbik-nahes Taxiunternehmen (Nemzeti Taxi – Nationaltaxi). Das Logo des Unternehmens, die Karte Großungarns, prangte an den Wagentüren. Erst die behördlich angeordnete einheitliche gelbe Lackierung aller Taxen im September 2013 änderte dies. Jobbik gelingt es auf diese Weise, im Alltag der Bürger präsent zu sein.

Der beachtliche Zuwachs an Unterstützung für Jobbik lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Ihren Anfang nahm diese Entwicklung während der Proteste und Unruhen 2006, die auf die Veröffentlichung der heimlich aufgezeichneten „Őszöder Rede“ (Őszödi beszéd) Ferenc Gyurcsánys folgten. In dieser „Lügenrede“ erklärte der damalige Ministerpräsident, das Volk „die letzten anderthalb bis zwei Jahre lang“ über die wahre wirtschaftliche Situation des Landes belogen zu haben, um seine Wiederwahl 2006 zu sichern. Die Folge waren wochenlange und teils blutige Proteste, bei denen Randalierer vom rechten Rand besonders auffielen. Dies wurde von der Polizei als Vorwand genutzt, um brutal gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Gyurcsánys Rede schien das bei vielen Ungarn ohnehin vorhandene Misstrauen gegenüber der politischen Elite und der Staatsgewalt (vor allem der Polizei) zu bestätigen. Die Opposition, auch FIDESZ, bezeichnete die Regierung als illegitim und Ministerpräsident Gyurcsány, auch mit Verweis auf die kommunistische Vergangenheit der MSZP, als „Linksterroristen“. Da sich die Regierung weigerte, zurückzutreten, zogen sich die Demonstrationen lange hin und boten Jobbik die Möglichkeit, sich als radikale Kraft zu profilieren. Spätestens mit Beginn der Wirtschaftskrise in Ungarn kam es dann zu einem enormen Zulauf für Jobbik, die zudem erfolgreich ihre Kapitalismuskritik thematisiert. Zwischen den Wahlen 2006 und 2010 hat sich die Unterstützung für Jobbik fast verachtfacht. Es wäre sicherlich unzutreffend, die Verantwortung für den Aufstieg von Jobbik allein bei der Regierung Gyurcsány zu suchen, ihr Handeln trug jedoch entscheidend dazu bei.

Auch wenn die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung Ungarns bis in das Jahr 2010 bei weitem nicht ausreicht, um die heutige Position von Jobbik zu erklären, ist ihr Aufstieg doch eng mit dieser Entwicklung verknüpft. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen aufgrund der kommunistischen Vergangenheit und der damit verbundenen dominierenden Rolle des Staates seit der Wende galt Ungarn im Vorfeld des EU-Beitritts im Jahre 2004 als „Musterknabe“ unter den Ländern Mittel- und Osteuropas. Es wurde jedoch versäumt, notwendige Reformen rechtzeitig einzuleiten. Die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechterte sich stetig. Exemplarisch hierfür ist die Staatsverschuldung, die seit der Machtübernahme der Sozialisten im Jahre 2002 und ihrer Abwahl im Jahre 2010 von unter 56 Prozent auf fast 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anstieg. In diesem Zeitraum verschlechterte sich auch die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung drastisch. Entscheidend hierfür war, neben der negativen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes, dass sich viele Menschen durch Fremdwährungskredite (zumeist Schweizer Franken) übermäßig verschuldeten. Vor der Krise hatten die Banken diese Kredite als sichere und zinsgünstigere Variante angeboten. In Folge der Wechselkursschwäche des Forints konnten viele Bankkunden ihre Kredite jedoch nicht mehr bedienen. Für Jobbik bedeutete diese Situation die Chance zur Kritik an den etablierten Parteien, vor allem an der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Gyurcsány. Auch Banken und ausländische Investoren waren ein willkommenes Ziel für Angriffe von Jobbik. Die Partei stellte sich als Beschützer der Ungarn dar und versprach, sich dafür einzusetzen, den wirtschaftlich notleidenden Bürgern zur Seite zu stehen.

Antiziganismus und die Ungarische Garde

Neben linken sozialen Positionen war und ist - wenn auch abgeschwächt - immer noch ein starker Antiziganismus ein wichtiges Element in der Rhetorik von Jobbik. Als erste Partei thematisierte sie die hohe Kriminalitätsrate in der Roma-Bevölkerung. Sie verbreitete den Begriff der „Zigeunerkriminalität“ (cigánybűnözés). Der „Lynchmord von Olaszliszka”, bei dem im Oktober 2006 ein Lehrer in Folge eines Verkehrsunfalls von einer Gruppe Roma zu Tode geprügelt wurde, und der Mord an dem rumänischen Handballspieler Marian Cozma im Februar 2009 trugen insbesondere dazu bei, dass die Bezeichnung „Zigeunerkriminalität“ landesweit Beachtung fand. In Kombination mit weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteilen gegenüber den Roma und dem Versäumnis der etablierten Parteien, das Thema frühzeitig aufzugreifen, entstand ein thematisches Feld, in dem sich Jobbik als einziger Vertreter der „Interessen“ der Ungarn präsentieren konnte. Dies traf vor allem auf Regionen im Osten des Landes zu, in denen der Anteil von Roma an der Gesamtbevölkerung hoch ist. Da die Polizei auch in Folge der Ereignisse von 2006 unter permanenter Kritik stand – mal wegen zu „weichem“, mal wegen zu „hartem“ Auftreten –, gelang es ihr nicht, das Problem der Kriminalität in den Griff zu bekommen. Die ungarische Polizei war nicht in der Lage, den zunehmenden Provokationen von Seiten der Rechten entgegenzuwirken. Das nach der Wende in Anlehnung an das amerikanische Vorbild eingeführte liberale Recht auf Meinungsäußerungen und Versammlungsfreiheit schränkte ihre Handlungsfreiheit zusätzlich ein. Auch die Gerichte konnten durch ihre Rechtsprechung die Situation nicht verbessern.

In diesem gesellschaftlichen Klima gelang es Jobbik, vor allem durch Gründung der „Ungarische Garde Bewegung“ (Magyar Gárda Mozgalom, kurz: Ungarische Garde), ihr Profil als Beschützer der Ungarn zu stärken. Die inzwischen verbotene Gruppe, die 2007 von Vona gegründet worden war, fiel vor allem durch das Tragen von Uniformen auf, die an jene der Pfeilkreuzler erinnerten(9). Die paramilitärische Organisation marschierte bevorzugt in Siedlungen mit hohem Roma-Anteil auf.

Jobbik machte sich vor allem das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen zunutze und suggerierte der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit. Während sie durch die Gründung den Eindruck vermittelte, als einzige Partei eine Lösung für das Problem der „Zigeunerkriminalität“ zu kennen, schürte ihre Rhetorik letztlich nur Ängste, die das Problem vielerorts nur noch verschärft haben. Als Folge der Etablierung der Ungarischen Garde stieg die Anzahl von Jobbik-Ortsverbänden landesweit an. Ein Verbot der Ungarischen Garde wurde zwar schon 2007 eingeleitet, aber erst am 2. Juli 2009 wurde es rechtskräftig. Bereits am 25. Juli 2009 entstand die „Neue Ungarische Garde Bewegung“ (Új Magyar Gárda Mozgalom, kurz: Neue Ungarische Garde). Diese hat zu großen Teilen dieselben Mitglieder, dieselbe Führung und dieselben Ziele. Gegen das Verbot der ursprünglichen Ungarischen Garde reichte der Parteivorsitzende Gábor Vona 2010 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Diese wurde jedoch im Juli 2013 abgewiesen. Die Tatsache, dass schon kurz nach dem Verbot die Gründung der Neuen Ungarischen Garde erfolgte, zeigte jedoch, dass das Verbot von Organisationen grundsätzlich das Problem nicht löst. Die eigentlichen Probleme, die soziale Lage vieler Roma und die Vorurteile, bleiben jedoch davon unberührt. Erst die Verbesserung der sozialen Lage vieler Roma und der Abbau von Vorurteilen in Teilen der Gesellschaft könnten langfristig die Situation verbessern. Die ungarische Regierung führte in den vergangenen Jahren wichtige Maßnahmen durch, um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung anzugehen. Im Mittelpunkt steht dabei der am Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft am 24. Juni 2011 vom Europäischen Rat verabschiedete europäische Rahmen für nationale „Roma-Strategien“ bis 2020. Die Durchsetzung dieser Initiative war ein großer Erfolg für die ungarische Ratspräsidentschaft. Sie kann aber nur im Zusammenspiel mit funktionierenden nationalen Mechanismen erfolgreich sein. Es besteht nun die Hoffnung, dass die Koordination und Kontrolle von Seiten der Europäischen Kommission, die als Teil der „Roma-Strategie“ vereinbart wurde, auch in Ungarn dazu beitragen wird, die Bemühungen um volle soziale Inklusion der Roma zu stärken. Die Umsetzung der Roma-Rahmenstrategie auf europäischer Ebene durch die ungarische Regierung ist auch Ausdruck des politischen Willens, die Problematik durch konkrete Aktivitäten zu lösen. Auf nationaler Ebene werden die Maßnahmen in Ungarn, etwa zur Bildung und zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, im Ministerium für Humanressourcen koordiniert.

Antisemitismus

Weit verbreiteter Antisemitismus ist bei Jobbik und der ungarischen extremen Rechten, vor allem in Budapest, erkennbar. Er richtet sich häufig gegen den Staat Israel und die angebliche Machtposition der Juden in Ungarn und der Welt. So spricht sich Jobbik gegen israelische und jüdische Investitionen im Land aus. Während einer Demonstration gegen den jüdischen Weltkongress, der im Mai 2013 in Budapest stattfand, erklärte Vona, dass „die israelischen Eroberer, diese Investoren, sich ein anderes Land auf der Welt ausgucken sollten, da Ungarn nicht zum Verkauf steht“. Besonderes Aufsehen erregte Márton Gyöngyösi, Parlamentsabgeordneter von Jobbik, als er 2012 forderte, „Menschen mit jüdischer Abstammung aufzulisten, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung, da sie in der Tat ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen“. Als Reaktion auf die Gyöngyösis Äußerungen kam es zu einer großen Demonstration, an der auch Vertreter von Regierung und Opposition teilnahmen. Die Hausordnung der Nationalversammlung wurde dahingehend verändert, dass Abgeordnete für die restlichen Sitzungen eines Tages ausgeschlossen werden können oder mit einer Geldstrafe rechnen müssen, wenn sie nationale, ethnische oder religiöse Gruppen oder Einzelpersonen beleidigen. Im Vorfeld zu den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung im April 2014 entschied sich Jobbik jedoch für eine moderate Rhetorik. Die Partei stellte sich bewusst als familienfreundlich und gemäßigt dar, einige besonders rechtsextreme Mitglieder verließen die Partei. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei der Änderung der Rhetorik von Jobbik nur um ein wahltaktisches Manöver handelt.

Die gegenwärtige Regierung hat umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um den Antisemitismus in Ungarn zu bekämpfen. Die vierte Verfassungsnovelle vom März 2013 schuf einen gesetzlichen Rahmen, um gegen sogenannte Hassreden vorgehen zu können. Anwendung fand diese Regelung schon einen Monat später, als eine Demonstration rechtsextremer Motorradfahrer verboten wurde, die am Tag des „Marsches der Lebenden“, ein Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust, unter dem Motto „Gib Gas!“ abgehalten werden sollte. Die Leugnung des Holocaust ist heute strafbar. Das Jahr 2014 wurde zum Holocaust-Gedenkjahr erklärt und ein Gedenkausschuss wurde eingerichtet. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust an ungarischen Schulen ist schon während der ersten Orbán-Regierung im Jahre 2000 verpflichtend geworden. Darüber hinaus unterstützt die Regierung die jüdische Kultur und das jüdische Leben in Ungarn. So wurde erstmals nach 80 Jahren der Grundstein für eine neue Synagoge gelegt.

Im Gegensatz zur Einstellung gegenüber Roma und Juden war die Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten bis zum Jahre 2015 weniger verbreitet, was wohl an ihrer bis dahin verhältnismäßig geringen Zahl lag. Anfeindungen gegenüber Homosexuellen hingegen sind sehr häufig, und sie kommen regelmäßig aus dem Lager von Jobbik. In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei, homosexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen. Angesichts dieses Klimas kann die Parade „Budapest Pride“ nur unter starkem Polizeischutz stattfinden.

Die EU als Feindbild von Jobbik

Hinsichtlich der europäischen Integration positioniert sich Jobbik eindeutig als EU-Gegner. In dieser Hinsicht arbeitet sie auf europäischer Ebene mit der „Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen“ (AEMN), mit der „British National Party“ (BNP) um Nick Griffin, der italienischen „Fiamma Tricolore“, der spanischen „Republikanischen Sozialbewegung“ und der „Nationaldemokratischen Partei Bulgariens“ zusammen. Es bestehen zwar auch Verbindungen zur französischen „Front National“ und anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen europäischen Parteien, diese distanzierten sich aber im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament jedoch von Jobbik und sprachen sich später gegen eine Aufnahme in die gemeinsame Fraktion aus. Jobbik stellte sich im Europawahlkampf als eine dezidiert europa-skeptische Partei dar. Ein Verbleib in der Europäischen Union machte die rechtsextreme Partei von dem Umfang der davon für Ungarn zu erzielenden Vorteile abhängig und forderte eine „nationale Interessenvertretung in der EU“, ein „Europa der Nationen“. Nach Ansicht von Jobbik ist die durch die europäische Integration erfolgte Grenzöffnung keine Lösung für die Probleme der Auslandsungarn. Zudem kritisiert sie immer wieder die Abtretung von staatlicher Souveränität und die Verletzung ungarischer Interessen durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Mehrfach hat Jobbik betont, dass Ungarn sich um eine engere Zusammenarbeit mit Russland anstatt mit der EU bemühen solle. Vona, in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender der ungarisch-russischen Parlamentariergruppe, betonte in diesem Zusammenhang: „Ohne Russland gibt es kein Europa, ohne dieses hat unser Kontinent keine Zukunft. Das politische Zentrum muss gegenüber dem jetzigen nach Osten verlagert werden und wenn dies wahr würde, dann könnte Ungarn darin eine herausragende Position als Mittler einnehmen.“ Diese Haltung scheint auf den ersten Blick im Widerspruch zu den nationalistischen Positionen der Partei zu stehen. Sie überrascht auch im Hinblick auf die ungarische Geschichte. Sie lässt sich jedoch durch die unter Präsident Putin verstärkte Betonung der russischen nationalstaatlichen Souveränität sowie eines starken Antiamerikanismus erklären. Zudem wurde in den Medien berichtet, dass Jobbik Gelder für den Wahlkampf aus Russland erhalten haben soll. Dies wurde von Jobbik vehement bestritten. Jobbik stellt sich als eine dezidiert europaskeptische Partei dar. Die ungarische Staatsanwaltschaft beantragte beim Europäischen Parlament kurz vor den Europawahlen die Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten von Jobbik, Béla Kovács. Er soll zu Lasten der EU-Institutionen eine Spionagetätigkeit für Russland ausgeübt haben. Jobbik stellte sich aber demonstrativ hinter den Abgeordneten.

Im Hinblick auf die anhaltende Krise in der Ukraine, wie zuvor schon hinsichtlich der Konflikte in Georgien und Syrien, nahm Jobbik eine eindeutige pro-russische Haltung ein. So wurde die neue Regierung in Kiew als „chauvinistisch und illegitim“ (Márton Gyöngyösi) bezeichnet und der Westen für die Krise verantwortlich gemacht. Ferner entsandte die Partei Beobachter zum „Referendum“ über die Unabhängigkeit der Halbinsel Krim, die dann auch einen ordnungsgemäßen Ablauf und Rechtmäßigkeit attestierten. Die ungarische Regierung bezeichnete Jobbik wegen des angeblich unzureichenden Eintretens für die ungarische Minderheit im Westen der Ukraine als „Vaterlandsverräter“.

Für Aufsehen sorgte der ehemalige Jobbik-Europaabgeordnete Csanád Szegedi. Er war Mitbegründer der „Ungarischen Garde“ und galt hinter Vona als einer der starken Männer der nächsten Generation. Im Jahr 2012 fand er heraus, dass er jüdische Vorfahren hat. Er verließ Jobbik, behielt aber sein EU-Abgeordnetenmandat bis zu den Wahlen im Jahre 2014.

Nachwahl zur Ungarischen Nationalversammlung und die Flüchtlingswelle

Bei einer Nachwahl zur Ungarischen Nationalversammlung am 12. April 2015 in Westungarn gelang es den Regierungsparteien nicht, geschwächt durch einige Skandale und unpopuläre, konfrontative Maßnahmen, in der bürgerlichen Hochburg Wahlkreis Veszprém 3 (Tapolca und Umgebung) ihre Wähler zu mobilisieren. So gewann der Kandidat von Jobbik knapp mit einem Vorsprung von 365 Stimmen erstmals in der Geschichte der Partei ein Direktmandat in der Ungarischen Nationalversammlung. Noch in der Wahlnacht erklärte der Parteivorsitzende Vona, dass seine Partei nunmehr die eigentliche Alternative zur Regierung darstelle. Die Meinungsumfragen in den darauffolgenden Monaten bescheinigten Jobbik einen Aufwärtstrend. Auf das Anschwellen der Flüchtlingswelle zu Mitte des Jahres 2015 reagierte die Regierung mit Maßnahmen „zur Sicherung des Landes“, die von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden.(10) Jobbik kritisierte zwar die Maßnahmen der Regierung als nicht ausreichend und als zu spät und warnte vor der Flüchtlingsflut, die „das Land zertrampeln“ würde. Der Popularität von Fidesz tat dies jedoch keinen Abbruch. Die Zustimmung für die Regierungsparteien ist nun wieder auf einem Niveau wie vor den Wahlen von 2014. Die Gefahr eines weiteren Zuwachses an Unterstützung für rechtsextreme Parteien wurde so eingehegt. Jobbik bleibt zwar weiterhin mit beachtlichem Abstand auf die Sozialisten die stärkste Oppositionspartei, sie musste aber Einbußen bei den Umfragewerten in Kauf nehmen. Der Vorsitzende von Jobbik verteidigte trotz des Rückganges der Wählerunterstützung seine Strategie der Öffnung zu einer Volkspartei. Er bekräftigte, dass er keineswegs von seinen „moderateren Kurs“ abweichen wolle. Politische Beobachter gehen aber davon aus, dass es in absehbarer Zeit innerhalb von Jobbik zu einem Richtungskampf über die zukünftige programmatische Ausrichtung der Partei kommen könnte.

Referendum und gescheiterte Verfassungsänderungen

Die sogenannte Flüchtlingskrise bestimmte in Ungarn in den Jahren 2015 und 2016 die politischen Agenda und sorgte nach dem Zwischentief um die Jahreswende 2014/2015 für ein Wiedererstarken der Regierungsparteien. Bereits Anfang 2016 kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán für Herbst ein Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote an. Die Ungarn sollten darüber entscheiden, ob die EU „zwangsweise“ die Ansiedlung von Ausländern in Ungarn vorschreiben dürfe. Das Referendum am 2. Oktober 2016 war ungültig, da das Quorum von 50% Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, obwohl mehr als drei Millionen Menschen, 98% der Abstimmenden, die Regierungsposition unterstützten. Fidesz versuchte dennoch, in der Ungarischen Nationalversammlung die Referendumsfrage leicht abgewandelt in das ungarische Grundgesetz zu inkorporieren. Zwar fehlten den Regierungsparteien zwei weitere Stimmen für die Zweidrittelmehrheit im Parlament, doch sie hofften, die Unterstützung in einer so „wichtigen nationalen Angelegenheit“ sichern zu können. Während sich die linken Parteien gegen die Verfassungsänderung aussprachen, machte Jobbik die Unterstützung von der Abschaffung der sogenannten Ansiedlungsanleihen abhängig. Diese Anleihen verbürgen ausländischen Investoren bei der Zeichnung von Staatsanleihen von mindestens 300.000 Euro das Recht, sich für fünf Jahre in Ungarn niederlassen zu können. Rund 18.000 Ausländer haben bis Ende 2016 davon Gebrauch gemacht. Fidesz wurde in den Medien vorgeworfen, bei der Vermittlung der Anleihen durch diverse Agenturen die eigene Klientel finanziell zu bedienen. Jobbik sprach sich dafür aus, dass „weder arme, noch reiche Migranten“ ins Land dürften, die umstrittenen Anleihen also umgehend abgeschafft werden müssten. Da die Regierungsparteien sich nach eigenem Bekunden nicht haben erpressen lassen wollen, wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Stattdessen hoffte man auf Abweichler in der Jobbik-Fraktion. Die Abstimmung am 8. November brachte aber das erwartbare Ergebnis: Beide Seiten zeigten in ihren Fraktionen völlige Geschlossenheit, wodurch die Verfassungsänderung scheiterte. Um das in der Bevölkerung negativ beurteilte Themenfeld der Anleihen weiter zuzuspitzen, brachte Jobbik einige Wochen später einen eigenen Verfassungsänderungsantrag ein, der wortgleich mit dem vorherigen Regierungsantrag war, jedoch um einen Nachsatz über die sofortige Abschaffung dieser Anleihen ergänzt wurde. Erwartungsgemäß lehnte Fidesz-KDNP dies ab, Jobbik hatte aber nunmehr einen Grund, gegen „arme und reiche“ Migranten zu agieren und zugleich die „korrupten Machenschaften“ von Fidesz zu kritisieren. Regierungsnahe Vereine plakatierten daraufhin Gábor Vona mit dem (unbeliebten) Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und einem Clown. Die Aussage der Plakataktion war, dass sich beide Politiker wegen ihrer Ablehnung der Verfassungsänderung „zum Schutze des Landes“ auf der gleichen politischen Plattform befänden und sich beide lächerlich gemacht hätten.

Positionierung vor den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung 2018

Die von Vona betriebene Öffnung zur Mitte spitzte sich im Mai 2016 zu einem Machtkampf um die Besetzung der Führungspositionen in der Partei zu. Auf Betreiben des Parteivorsitzenden wurde der als radikal geltende Vizevorsitzende Előd Novák aus der Parteiführung gedrängt. Gábor Vona will sich zusehends vom radikalen „Ballast“ befreien, um die Partei auch für breitere Wählerschichten attraktiv machen. Dies bekräftigte er in seinen Reden. So sandte der noch vor einigen Jahren mit antisemitischen Parolen auffallende Politiker zum Chanukka-Fest 2016 eine Grußbotschaft an die jüdische Gemeinde – die diese sofort empört zurückwies. Diese Initiative sorgte für einige Unruhe in der eigenen Partei. Die Presse bezeichnet den Schwenk von Jobbik zur politischen Mitte als „Niedlichkeitskampagne“. Über die Ernsthaftigkeit dieser Öffnung kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden. Fest steht nur, dass sich für Jobbik der Spagat zwischen den Erwartungshaltungen der eigenen Anhängerschaft und der möglichen Unterstützung durch bürgerliche oder gar linke Wähler sehr schwierig gestalten wird. Im Jahr 2016 sprachen sich mehrere linke Intellektuelle sowie Péter Medgyessy, ehemaliger Ministerpräsident der Sozialisten, für eine Zusammenarbeit der Linken mit Jobbik aus. Die oppositionelle Wählerschaft verteilt sich in Ungarn auf Jobbik und kleinere linke Parteien. Die fideszkritischen Wähler denken jedoch zunehmend pragmatisch und zeigen erste Anzeichen einer Durchlässigkeit zwischen dem linken und dem Jobbik-Lager. Dies war bei den Nachwahlen in Tapolca im April 2015, aber auch bei den Bürgermeisterwahlen in Ózd im Herbst 2014 deutlich zu erkennen. Um Fidesz abwählen zu können, sei nach dem Motto „alles, außer Fidesz“ für einige Linke sogar die direkte Unterstützung von Jobbik nicht ausgeschlossen, so politische Beobachter.

Programmatik

Gábor Vona kündigte beginnend mit dem 18. November an, bis zu den Wahlen im Jahre 2018 am 18. Tag jeden Monats ein Wahlversprechen abgeben zu wollen – insgesamt also 18. Das erste Versprechen war die Abschaffung der Ansiedlungsanleihen, das zweite ein europaweites Volksbegehren (sog. Europäische Bürgerinitiative) zur Angleichung der Löhne in ganz Europa, eine europäische sog. Lohnunion. Damit zeigt sich einerseits, dass die bekannten Themen der Populisten (Ausländer, Neid, Lohnerhöhung) auch bei Jobbik fruchten, andererseits aber auch, dass sich Jobbik die Möglichkeiten der europaweiten Vernetzung und bürgerschaftlichen Engagements zunutze macht. Bisher hat keine ungarische Partei die Möglichkeit diskutiert, eine innenpolitische Sachfrage mittels einer Europäischen Bürgerinitiative zu einem grenzüberschreitenden Forum zu verhelfen. Zudem zeigt sich auch an der Aufstellung der EU-Kandidatenliste, dass Jobbik durchaus international denkt: Sie war die einzige Partei, die einen EU-Ausländer (und nicht nur Auslandsungarn, wie die Fidesz-KDNP) auf die Wahlliste für die letzten Europawahlen setzte. Ferner ist sie weiterhin die einzige im Parlament mit einer Fraktion vertretene Partei, die über eine Website in englischer Sprache verfügt.

Die radikale Rechte außerhalb von Jobbik

Schon direkt nach der Friedlichen Revolution wurden einige rechtsextreme Gruppen und Parteien in Ungarn gegründet, etwa die „Weltnationale Volksherrschaftspartei“ (Világnemzeti Népuralmista Párt (VNP). Diese bestand jedoch nur kurz in den Jahren 1993 und 1994, vereinigte sich dann mit anderen rechtsextremen Gruppen zur „Ungarischen Hungaristenbewegung“ (Magyar Hungarista Mozgalom, MHM) und wurde schon kurz darauf verboten. Bei den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung 2014 traten mehrere Splitterparteien vom rechten Rand an, ohne jedoch nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. Auch Gruppierungen wie die „Hungarian Skins“ oder die 2006 verbotene „Blood and Honour“ traten zu dieser Zeit auf, ohne dabei jedoch mehr als eine Randerscheinung zu sein. Erst MIÉP und später Jobbik gelang es, über diesen Status hinauszukommen. Nichtsdestotrotz gab es in den vergangenen Jahren neben Jobbik noch andere Gruppen und Einzelpersonen vom rechten Rand, die in den Fokus der Öffentlichkeit rückten. Das öffentliche Interesse diesbezüglich war aber sehr kurzlebig und die Bedeutung der Parteien und Gruppierungen im politischen Gesamtkontext gering.

Ein Beispiel für eine rechtsextreme Gruppierung außerhalb des Parteienspektrums ist der seit 2008 eingetragene „Verein der national gesinnten Motorradfahrer“. Präsenz zeigte er in der Vergangenheit bei verschiedenen rechtsextremen Demonstrationen, vor allem im Umfeld von Jobbik-Veranstaltungen, aber auch durch das Stören von Veranstaltungen, insbesondere linker Parteien. Auch einige Aktivisten vom rechten Rand schafften es in den letzten Jahren mit Einzelaktionen zum Thema des öffentlichen Diskurses zu werden. Exemplarisch hierfür zu nennen ist Diána Bácsfi und ihre „Gruppe Ungarische Zukunft“ (Magyar Jövő Csoport). Diese fiel erstmals im Dezember 2003 dadurch auf, dass sie im Zentrum Budapests Plakate mit der Parole der Pfeilkreuzler, „Durchhalten“ (kitartás), und der Aussage „Wir kommen!“ (jövünk!) anbrachten. Neben der Verehrung von Ferenc Szálasi(11) fiel Bácsfi vor allem durch die Leugnung des Holocaust und den Hitlergruß auf. Daraufhin wurde sie von der Eötvös Loránd Universität Budapest exmatrikuliert und in einem Prozess zu einer Geldstrafe verurteilt. Zusammen mit ihrer Gruppe verschwand Bácsfi aus der Öffentlichkeit. Mittlerweile distanzierte sie sich von ihrer Vergangenheit.

Während Bácsfi oder die „National gesinnten Motorradfahrer“ vor allem durch Worte und PR-Aktionen auffielen, gab und gibt es jedoch auch Gruppen, deren Gefahrenpotential weitaus höher einzuschätzen ist. So liefen gegen den Rechtsextremisten György Budaházy jahrelang Untersuchungsverfahren, in deren Verlauf er lange in Untersuchungshaft saß. Er hatte zusammen mit László Toroczkai die „Organisation Hunnia“ gegründet, die den ungarischen EU-Beitritt ablehnt und ein Ungarn in den Grenzen vor Trianon fordert. Mehrfach übten sie Gewalttaten aus, auch mit dem Einsatz von Molotowcocktails. Vor Gericht wurde Budaházy unter anderem wegen der Beschädigung des Sowjetischen Ehrendenkmals in Budapest zu einer Geldstrafe verurteilt. In anderen, langwierigen Prozessen wurde er dagegen freigesprochen. 2010 versuchte Budaházy, bei der Wahl zur Nationalversammlung als unabhängiger Kandidat anzutreten, um so Immunität zu erlangen. Der Wahlausschuss erkannte jedoch nicht alle zur Kandidatur notwendigen eingereichten „Empfehlungsschreiben“ (kopogtató cédula) an, so dass er nicht antreten konnte. Aufgrund seiner Prozesse und einiger öffentlichkeitswirksamer Auftritte gehört Budaházy dennoch zu den bekannteren Rechtsextremen des Landes.

Als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sehen politischen Beobachter die „Bewegung 64 Burgkomitate“(12) (Hatvannégy Vármegye Ifjusági Mozgalom, HVIM). Die Gruppe war während der Demonstrationen gegen Ministerpräsident Gyurcsány 2006 intensiv an Krawallen und der Erstürmung des staatlichen Fernsehens beteiligt. Sie wurde 2001 von László Toroczkai, Mitbegründer der „Organisation Hunnia“, etabliert und ist eng mit Jobbik verbunden, bezeichnet sich jedoch als unabhängig. Die Gruppe ist bekennend nationalistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihre Mitglieder haben mehrfach öffentlich mit Gewalt gedroht. So äußerte etwa ihr Vizepräsident, Gábor Barcsa-Turner, im August 2012 gegenüber einer kanadischen Zeitung, dass jene Auslandsungarn, die sich zuletzt negativ über ihr Land geäußert hätten, besser nicht nach Ungarn zurückkehren sollten, da „die Neonazis und Faschisten euch hier für eure widerlichen Berichte aufhängen werden“. Die Gruppe gehörte zu jenen drei ungarischen Organisationen, denen Anders Behring Breivik, der Attentäter von Utøya, direkt vor seiner Tat sein „Manifest“ zusandte. Die Gruppe distanzierte sich von der Tat. Béla Incza, ein führendes Mitglied der „Bewegung 64 Burgkomitate“, erklärte während einer Demonstration gegen die Inhaftierung von György Budaházy, dass er das Vorbild der Organisation Werwolf(13) für nachahmenswert halte. Außerdem rief er die Anwesenden dazu auf, Kampf- und Selbstverteidigungssportarten zu erlernen, denn es könne die Zeit kommen, in der „jeder morgens zur Arbeit geht und abends etwas in die Luft sprengt“.

Abgesehen von den Ausschreitungen im Jahre 2006 und einer Blockade der Budapester Elisabethbrücke im Jahre 2002 beschränkten sich rechtsextremistische Gruppen bislang auf Proteste. Einzeltäter verübten hingegen mehrfach Verbrechen mit rassistischem Hintergrund. Das bekannteste Beispiel hierfür ist eine Mordserie in den Jahren 2008 und 2009, die in den Medien als „Roma-Morde“ bekannt wurde. Bei zehn Anschlägen töteten die Täter, die häufig als „Todesbrigaden“ bezeichnet wurden, sechs Roma und verletzten fünf schwer. Zunächst bewarfen sie Häuser der Roma mit Molotowcocktails und schossen dann auf die Flüchtenden. Gezielt wählten die Täter Ortschaften aus, in denen es bereits Spannungen zwischen den ansässigen Roma und der Mehrheitsbevölkerung gab. Ziel war es, diese zu verschärfen. Nach mehreren Gewalttaten konnte den „Todesbrigaden“ jedoch das Handwerk gelegt werden. Vier Verdächtige konnten 2009 durch ihre Mobiltelefone ausfindig gemacht und festgenommen werden. Die drei mutmaßlichen Haupttäter wurden im Februar 2013 erstinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt, der vierte wegen Beihilfe zu 13 Jahren. Die Beschuldigten legten gegen das Urteil Berufung ein. Die Regierung erklärte, die Opfer finanziell unterstützen zu wollen. Das oberste Gericht Ungarns hat am 12. Januar 2015 das Urteil in letzter Instanz bestätigt. Da die Angeklagten zu „tatsächlicher lebenslanger“ Haftstrafe verurteilt wurden, ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen.

Fazit

Die Wahrscheinlichkeit für ein Erstarken der radikalen Linken in Ungarn dürfte auch in Zukunft gering sein. Das Problem des Rechtsextremismus bleibt jedoch bestehen. Exemplarisch hierfür steht die anhaltende Unterstützung von Jobbik. Die „Roma-Morde“ und das Auftreten anderer rechtsextremer Gruppen im letzten Jahrzehnt zeigen zwar, dass das Problem über Jobbik hinausgeht, jedoch sorgt die Präsenz und Stärke der Partei dafür, dass ein Großteil der Rechtsextremen sich um diese Gruppierung schart. Dadurch ist das Problem der Rechtsradikalen in Ungarn sehr präsent.

Die linksorientierten Medien und Parteien machten in der Vergangenheit regelmäßig das konservative Lager für das Erstarken der Rechtsextremen verantwortlich und setzten bisweilen auch die bürgerlichen Parteien mit Jobbik gleich. Die Regierung hingegen verweist darauf, dass Jobbik erst als Reaktion auf die Misswirtschaft der Vorgänger den Einzug in die Nationalversammlung schaffte. In der Zwischenzeit hat sie auf die Herausforderungen vom rechten Rand des politischen Spektrums reagiert. Die ungarische Regierung betont immer wieder die Bedeutung des Kampfes gegen Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus. Eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie der Regierung ist jedoch die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Lande. Der wirtschaftliche Aufwärtstrend bietet Grund zu vorsichtigem Optimismus. Die ungarische Regierung muss jedoch weiter mit aller Vehemenz gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen und die Integration der Roma in die ungarische Gesellschaft voranbringen. Sollte dies nicht gelingen, dürfte Jobbik auf absehbare Zeit eine ernstzunehmende politische Kraft bleiben. Die Ergebnisse der letzten Wahlen in Ungarn scheinen diese Tendenz zu bestätigen. Jobbik wird weiterhin versuchen, sich als „unverbrauchte“ Kraft gegenüber den „etablierten“ Parteien darzustellen und sich noch stärker als Protestpartei zu profilieren.

Referenzen

  1. Stimmenanteil bei der Wahl zur Ungarischen Nationalversammlung 2010: 16,67 Prozent; bei den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung 2014: 20,3 Prozent (siehe Wahlbericht der KAS Ungarn).
  2. In Folge des Volksaufstandes 1956 hatte sich in Ungarn ein Kommunismus entwickelt, der im Verhältnis etwa zur DDR offener war und mit relativem Wohlstand für die Bevölkerung einherging. Diese Sicherheit des sogenannten „Gulaschkommunismus“ wurde dadurch aufrechterhalten, dass der Staat gewisse Leistungen erbrachte und Arbeitsgarantien gab. Dieses Modell war nicht nachhaltig finanziert und bildete die Grundlage für die finanziellen Schwierigkeiten Ungarns nach der Wende.
  3. Vor 1993 „Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“ (Magyar Szocialista Munkáspart), ab 2005 „Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei“ (Magyar Kommunista Munkáspart) und seit 2013 infolge einer Gesetzesänderung, die der Partei die Bezeichnung „Kommunistisch“ verbietet, nur noch „Ungarische Arbeiterpartei“ (Magyar Munkáspart).
  4. Die Regierung hat wiederholt versucht, das öffentliche Tragen des Roten Sterns zu verbieten. Jedoch liegen in diesem Zusammenhang zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vor: „Vajnai gegen Ungarn“ (EGMR 33629/06, 8 Juli 2008) und „Fratanoló gegen Ungarn“ (EGMR 29459/10, 3. November 2011). Aktuell ist das Tragen von Symbolen totalitärer Systeme, unter ihnen der Rote Stern, nach einer Gesetzesänderung erneut verboten.
  5. Der letzte Ministerpräsident vor der Wende, Miklós Németh, war bis zu den ersten freien Wahlen 1990 im Amt, nachdem sich die Partei schon von MSZMP in MSZP umbenannt hatte. Gyula Horn (1994-1998) und Ferenc Gyurcsány (2004-2009) waren Parteimitglieder, während Péter Medgyessy (2002-2004) und Gordon Bajnai (2009-2010) zwar parteilos waren, jedoch eine MSZP-Regierung anführten.
  6. Ein Wortspiel mit den zwei Bedeutungen des ungarischen Wortes „jobbik“ = der Bessere oder der Rechtere. Entsprechend: „MIÉP – der bessere dritte Weg“ oder „MIÉP – der rechtere dritte Weg“.
  7. Die Árpáden, die erste Herrscherfamilie Ungarns, regierten zwischen 1001 und 1301. Wappen und Flagge des Geschlechts waren die waagerechten rot-weißen „Árpád-Streifen“ (Árpád sávok), die sich bis heute im Wappen Ungarns wiederfinden. Die faschistische Partei Ungarns während des Zweiten Weltkrieges (die Pfeilkreuzler) nutzten die „Árpád-Streifen“ als Teil ihrer Fahne. Nach der Wende wurde die Flagge vereinzelt auf politischen Versammlungen gesichtet. Sie wurde jedoch vor allem durch die MIÉP nach deren Ausscheiden aus der Nationalversammlung 2002 zum Symbol der ungarischen Rechten.
  8. Rezsi = Wohnnebenkosten und bűnöző = Verbrecher.
  9. Die Pfeilkreuzler waren eine nationalsozialistische Partei in Ungarn, 1939 gegründet von Ferenc Szálasi.
  10. Siehe dazu: Frank Spengler, Bence Bauer: Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn, Grenzziehung und Identität
  11. Ferenc Szálasi war ein faschistischer Politiker vor und während des Zweiten Weltkriegs. Nach der Absetzung des Reichsverwesers Miklós Horthy durch die deutsche Besatzungsmacht (Fall Margarethe) wurde Szálasi am 15. Oktober 1944 als Ministerpräsident eingesetzt. In seine Amtszeit fiel die zweite Deportationswelle des Holocaust in Ungarn. Am 1. Mai 1945 stellte sich Szálasi, nachdem er vor der Roten Armee aus Budapest geflohen war, US-Truppen. Szálasi wurde 1946 in Budapest als Kriegsverbrecher hingerichtet.
  12. Eine Burgkommitat (ungarisch: vármegye) war eine seit dem Jahr 1000 genutzte regionale Verwaltungseinheit im Königreich Ungarn, die in etwa den mittelalterlichen Kommitaten im heutigen Deutschland entsprachen. Zwar war Ungarn zu jener Zeit administrativ schon anders unterteilt, doch verbreitete sich in Bezug auf das Ungarn vor Trianon seit den 1920er Jahren der Ausdruck „64 Burgkommitate“.
  13. Von Reichsführer-SS Heinrich Himmler am Ende des Zweiten Weltkrieges ins Leben gerufene nationalsozialistische Freischärler- und Untergrundbewegung.