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Auszug: Verfassungsschutzbericht 2011

Kommentar

(Bild: Juliane Liebers)
(Bild: Juliane Liebers)

Der Verfassungsschutzbericht 2011 (>> PDF-Download) ist der erste Bericht, der nach der Entdeckung einer deutschlandweiten Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund (sowie an einer Polizistin) zwischen 2000 und 2006 vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht wurde. Bei dieser Serie wurden zehn Morde mit der gleichen Tatwaffe verübt. Nach dem Tatwaffenfund bei einer rechtsterroristischen Gruppe – der „Zwickauer Terrorzelle“ um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 2011 – übernahm die Bundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen. In vorherigen Mordermittlungen war ein Zusammenhang zwischen den Taten und der rechtsextremistischen Szene bis dato nicht verfolgt worden.

Der Verfassungsschutzbericht wurde am 18. Juli 2012 vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vorgestellt. Die Präsentation geschah zu einem Zeitpunkt, als Verbindungsmännern des Verfassungsschutzes eine zweifelhafte Rolle in den so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“-Morden zugeschrieben wurde. Das Resultat war eine öffentliche Diskussion über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben.

Als zusätzlich bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Akten, die zur Aufklärung einer Behördenuntersuchung hätten beitragen können, vernichtet hatte, ersuchte Fromm im Juli 2012 seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Die Präsentation des Berichts war einer seiner letzten öffentlichen Termine. Friedrich verweist in seinen Ausführungen im Vorwort des Berichts darauf, dass mögliche Fehler aufgeklärt werden müssen und räumt einen Reformbedarf der Verfassungsschutzbehörden bei Bund und Ländern ein. Den NSU-Morden ist ein eigenes Kapitel gewidmet, in dem sowohl die Taten als auch die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene und ihre Position zu den Morden thematisiert werden.

Angestoßen wurde daraufhin eine umfassende Binnenreform des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die sich auch an den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses orientiert und vom Bundesministerium des Innern politisch begleitet wird. Am 6. Mai 2013 wurde der Prozess gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) eröffnet.

Jürgen Nielsen-Sikora