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Dialog mit Europa ist entscheidend

Lage.Bericht//Westafrika//Sicherheit

Die sicherheitspolitischen Krisen in Afrika südlich der Sahara (Mali-Krise, Boko Haram, Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik, gewaltsame Auseinandersetzungen im Südsudan, Terroranschläge in Mali, Burkina Faso, Elfenbeinküste aber auch in Somalia, Kenia und Uganda) in den vergangenen Jahren haben die Notwendigkeit des Engagements für Sicherheit und Frieden erneut unterstrichen. Vorhandenes Konfliktpotential findet seine Katalysatoren in der demographischen Entwicklung, hoher Arbeitslosigkeit und einer damit einhergehenden Perspektivlosigkeit der Jugend (60%). Afrika hat die jüngste Bevölkerung der Welt. Die 1,1 Milliarden Menschen in Afrika werden bis 2050 auf 2,4 Milliarden angewachsen sein (World Population Report). 200 Millionen Afrikaner sind in der Altersgruppe der Jugend zwischen 15 und 24. Auch diese Zahl wird sich bis 2050 verdoppeln. Frustration und Perspektivlosigkeit bieten den idealen Nährboden für die Mobilisierung und Rekrutierung von Jugendlichen durch radikale Kräfte.


Für Ostafrika stellt der gesamte Sicherheitskomplex organisierter Kriminalität (inkl. maritime Piraterie) und das Wirken militanter islamistischer Gruppen (al-Shabab) eine Herausforderung dar, für die die nationalen Sicherheitskräfte nur unzureichend ausgebildet sind. Gleiches gilt für Westafrika und die Sahel-Region.

Aufklärung und Informationsaustausch

In Nigeria wurde das Potential der Konfliktherde im Nigerdelta wie auch in Borno State (Boko Haram) über Jahre von der Regierung unterschätzt. Die Aktionen Boko Harams stellten sowohl die Kapazitäten der Extremisten für landesweite Terroraktionen wie auch die Schwächen der nationalen Sicherheitskräfte unter Beweis. Zunächst nur auf Nigeria beschränkt hat sich Boko Haram mittlerweile auch in den Nachbarstaaten ausgebreitet und destabilisiert die Grenzregionen in Kamerun, Tschad und Niger. Um einen aktiven Kampf gegen Terrororganisationen, kriminelle und hochgradig organisierte Banden sowie extremistische Gruppen, die nahezu alle grenzüberschreitend operieren, leisten zu können, ist die Aufklärung auf nationaler und regionaler Ebene sowie der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitskräften Subsahara-Afrikas essentiell.

Ergänzend zum militärpolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland leistet die Konrad-Adenauer-Stiftung in den Sahel Staaten einen sicherheitspolitischen Beitrag bei der Ausbildung von Militärs zu den Themen Menschen- und Bürgerrechte, bietet Plattformen des Dialoges zum Austausch zwischen Vertretern der Sicherheitskräfte in der Region und bekämpft Konfliktursachen an der Wurzel (Ernährungssicherung).

Als politische Stiftung sehen wir Sicherheitspolitik als einen wichtigen Pfeiler unseres Engagements für die Entwicklung der Staaten Subsahara Afrikas. Sicherheitspolitisches Engagement wird dabei nicht nur auf den Aspekt der nationalen Sicherheit der jeweiligen Staaten reduziert wird. Nationale Sicherheit und der Schutz der Bürger vor terroristischen Anschlägen gewann in den vergangenen zehn Jahren angesichts der Bedrohungslage durch islamistische Extremisten wie Boko Haram oder auch Al-Queda im Maghreb (AQMI) an Bedeutung. Es sind heute nicht mehr nur die Staaten betroffen, in denen diese Terrorgruppierungen ihren Ursprung oder ihre Hochburgen haben (wie Nigeria oder Mali). Wie die jüngsten Anschläge in Burkina Faso oder auch die Infiltrationen von Boko Haram nach Kamerun, Tschad und Niger hinein zeigen, sind auch die Nachbarstaaten, inklusive die Elfenbeinküste Opfer des Terrors geworden.

Respekt der Streitkräfte für eine demokratische Ordnung

Bei der Bekämpfung der Terrorgruppen sind die Fähigkeiten der Sicherheitskräfte entscheidend. Genauso wichtig ist aber auch das Verhältnis der Sicherheitsorgane zum Bürger. Da die Terrorgruppen häufig aus der Bevölkerung ihrer Einflusszonen heraus rekrutieren, ist ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und Bevölkerung notwendig. Nur so können relevante Informationen zeitnah erhalten und kann präventiv agiert werden. Entscheidend für den Rückgewinn des Vertrauens, welches gerade in Westafrika durch Zyklen der Militärherrschaft und gravierenden Menschenrechtsverletzungen nachhaltig gestört wurde, ist der Respekt der Streitkräfte für eine demokratische Ordnung und Menschen- und Bürgerrechte.

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Komplementär zur Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung und des Einsatzes von deutschen Soldaten in Mali, führt die Konrad-Adenauer-Stiftung daher in den Länderprojekten Nigeria, Demokratische Republik Kongo und Politischer Dialog Westafrika Seminare für Militär und Polizei zur Rolle der Sicherheitskräfte in einer demokratisch verfassten Gesellschaft durch. Gleichermaßen bietet auch das regionale Programm Sicherheitspolitischer Dialog eine Plattform des Austausches für Angehörige der nationalen Streitkräfte und politischen Entscheidungsträgern zu den transnationalen Bedrohungslagen.

Um zu einer Stabilisierung der Region beizutragen, ist es jedoch gleichermaßen wichtig, sich nicht nur auf Fragen der nationalen Sicherheit zu beschränken („freedom from fear“), sondern im Sinne des Konzeptes der Human Security auch entwicklungspolitische Themen wie das der Ernährungssicherung aufzugreifen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung tut dies im Kontext der Sonderinitiative des BMZ „Eine Welt ohne Hunger“ und konzentriert sich hierbei vor allem auf Fragen der Krisenfrüherkennung, existierende Frühwarnsysteme und deren Nutzung durch politische Entscheidungsträger.

Um Krisen und Konflikte in Subsahara Afrika rechtzeitig erkennen und ihnen wirkungsvoll begegnen zu können, ist der Dialog mit Europa von herausragender Bedeutung. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Afrikas sind längst auch zu einer europäischen Angelegenheit geworden.