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Gute Regierungsführung als Grundstein für Stabilität und Entwicklung

Lage.Bericht//Westafrika//Demokratie

Die Herausforderungen für Demokratisierungsprozesse und bürgerliche Freiheitsrechte in Subsahara Afrika sind vielschichtig. Insgesamt lassen sich in Subsahara Afrika regressive Tendenzen in den Demokratisierungsprozessen feststellen. Verfassungsänderungen von Präsidenten, die sich ihren Machterhalt sichern wollen; autoritäre Regime, die den Freiraum von Zivilgesellschaft und politischer Opposition sukzessive einschränken; und die zunehmende Herausforderung staatlicher Gewalt durch bewaffnete Gruppen manifestieren sich zunehmend auf dem Kontinent.

Die Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen darf jedoch nicht bedeuten, dass Stabilität Demokratisierungsprozessen vorzuziehen sei und damit autoritäre Herrschaftssysteme toleriert und gestärkt werden. Bei einer profunden und differenzierten Analyse der „root causes“ für Konflikte, Migration, oder auch Rohstoffabbau ohne nachhaltigem und inklusivem Wachstum, stößt man immer wieder auf fehlende demokratische Grundelemente als Ursache: die nichtvorhandene Verantwortlichkeit von Eliten, die Schwäche von Institutionen und das Fehlen partizipativer Strukturen und Prozesse.

Wahlen sind ein unverzichtbares Element, um politische Teilhabe des Bürgers sicherzustellen. Hier wurden in den vergangenen 20 Jahren auf dem afrikanischen Kontinent in Bezug auf eine regelmäßige Durchführung von Wahlen insgesamt Fortschritte erzielt, sodass sie heute eher die Regel als die Ausnahme darstellen. Wahlen alleine konstituieren jedoch noch keine Demokratie.

Darüber hinaus bergen Wahlprozesse insbesondere in Transitionsländern immer ein Element der Instabilität (Beispiel Elfenbeinküste 2010), sie stellen jedoch DIE Partizipationsmöglichkeit des Bürgers dar. Sie sind ein unverzichtbares Element demokratischer Systeme. Um von dieser Möglichkeit, die politische Führung des Landes mitzubestimmen, bewusst Gebrauch machen zu können und zu wollen, sind jedoch zwei Grundvoraussetzungen unerlässlich. Erstens muss der Bürger informiert sein über den Wahlprozess als solchen und die vorhandenen politischen Alternativen. Zweitens gilt es das Vertrauen des Bürgers in die politische Elite wiederherzustellen, so dass er auch von seinen Partizipationsrechten Gebrauch macht. Aktuell besteht in vielen afrikanischen Staaten die Gefahr, dass mit einer mangelnden Integrität von Wahlen, demokratische Institutionen zur reinen Hülle werden und sich Fassadendemokratien mit autoritären Machthabern etablieren. Um diesen Tendenzen zu begegnen ist es wesentlich, parlamentarische Kontrollmechanismen zu stärken und die politische Elite wieder stärker an den Bürger zu binden. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihren Aktivitäten der Demokratieförderung sowohl mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Zugleich Zielgruppe wie auch Multiplikatoren sind, wie auch mit Abgeordneten und Repräsentanten politischer Parteien.

Noch glaubt die Mehrheit der Bevölkerung in afrikanischen Staaten an ein demokratisches System als bestmögliche Regierungsform (71%: Afrobarometer 2014) und hält auch die Qualität von Wahlen als besten Indikator für eine Demokratie. Allerdings wird in den Afrobarometer-Umfragen auch deutlich, dass lediglich 48% der Befragten wirklich das Gefühl haben, in einer Demokratie zu leben.

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Die Basis einer Demokratie sind darüber hinaus offene, tolerante Gesellschaften. Religiöser Extremismus und Terrorismus können diese Basis erodieren. Daher leisten gerade in den muslimisch geprägten Gesellschaften Westafrikas Diskussionsveranstaltungen zwischen einzelnen Konfessionen, aber auch innerhalb der gemäßigten muslimischen Gemeinden zu den aktuellen Herausforderungen einen wertvollen Beitrag, den die KAS vor Ort in verschiedenen Formaten realisiert.

Dialog ist ein wesentliches Instrument in einer demokratisch verfassten Gesellschaft um Konflikte zu lösen, inklusive Gesellschaften zu schaffen und Lösungen für die zahlreichen wirtschafts-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen zu identifizieren. Dialog steht daher im Zentrum der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit verschiedenen Akteuren in den afrikanischen Einsatzländern aber auch bei der Zielsetzung unserer Arbeit zur Stärkung der Beziehungen Subsahara Afrikas mit Europa.