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Länderporträt Tunesien

Tunesiens junge Demokratie kämpft gegen islamistischen Extremismus und muss dafür die Jugend zurückgewinnen

von Edmund Ratka

Als letzte Hoffnung des „Arabischen Frühlings“, der Anfang 2011 die ganze Region durchrüttelte, wird Tunesien gerne betitelt. Und in der Tat: Während andernorts inzwischen Bürgerkriege herrschen oder immer noch Autokraten mit eiserner Faust, gelang Tunesien der Übergang zur Demokratie. Einer der Schlüsselfaktoren dabei war zweifellos das Setzen auf Konsens und Dialog. Doch wenngleich der große tunesische Elitenkompromiss, der 2015 auch international mit dem Friedensnobelpreis geadelt wurde, zunächst für politische Stabilität sorgte, fühlen sich weite Teile der Bevölkerung darin heute nicht mehr vertreten. Vielmehr untergräbt die fortdauernde wirtschaftliche Perspektivlosigkeit gerade der jüngeren Generation das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Ihre Frustration bricht sich immer wieder Bahn in Straßenprotesten und wilden Streiks. Vor allem aber bereitet sie den Nährboden für einen radikalen und teils gewaltsamen Islamismus.

Die politische Lage in Tunesien: Konsens und Dialog als „Transitionsmethode“

In Tunesien herrschte bis zum Sturz des Ben Ali-Regimes am 14. Januar 2011 jahrzehntelang ein autoritäres System. Zwar war die kurz nach der Revolution aufgelöste Staatspartei RCD Mitglied der Sozialistischen Internationalen und verschiedene Oppositionsgruppen verordneten sich insbesondere im linken oder liberalen Spektrum. Doch eine plurale Parteienlandschaft konnte sich erst nach der Revolution entwickeln. Sie befindet sich nach vor in Bewegung und die Konsolidierungsphase des Parteiensystems mit derzeit über 200 registrierten Parteien ist keineswegs abgeschlossen. Mit der Ennahda-Partei gibt es in Tunesien, wie in anderen arabischen Ländern auch, zudem eine Partei, die sich anlehnend an die Ideologie der ägyptischen Muslimbrüder gründete und deren zentraler Referenzpunkt nach wie vor der Islam ist.

Der Revolutionsmoment Ende 2010 und Anfang 2011 war die Kulmination eines breiten gesellschaftlichen Willens nach Veränderung in Tunesien: Der herrschende Ben Ali-Clan, der sich in den letzten Jahren zunehmend kleptokratisch gebärdet hatte, war untragbar geworden. Hinter dem Slogan „Arbeit, Freiheit, nationale Würde“ stand die Forderung nach einem Ende des Polizeistaates und nach mehr politischer und vor allem auch wirtschaftlicher Teilhabe der Bürger. Nach der Flucht des Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 begann ein langwieriger Transitionsprozess, der seinerseits in eine neue Verfassung mündete. Diese wurde am 27. Januar 2014 nahezu einstimmig von der Verfassungsgebenden Verfassung (ANC) verabschiedet, die in den ersten wirklich freien Wahlen des Landes im Oktober 2011 gewählt worden war.

Doch der Sturz des autoritären Regimes brachte auch Konfliktlinien hervor, welche die tunesische Gesellschaft vor allem in den ersten Jahren der Transition stark polarisierten. Wie viel Kontinuität und wie viel Wandel sollte und konnte dem Land zugemutet werden? Wie kann die regionale Ungleichheit des Landes überwunden werden? Welchen Platz sollte die Religion in Politik und Öffentlichkeit haben? So standen sich während der Transitionsphase über weite Strecken zwei Lager gegenüber: ein modernistisch-bürgerliches Lager, das sich in der Tradition des Staatsgründers Habib Bourguiba sah und für ein eher säkulares Staatsverständnis eintrat, und ein islamistisch geprägtes Lager, das die arabisch-islamische Identität des Landes betonte, die vom alten Regime unterdrückt worden sei. Während die Islamisten mit der Ennahda-Partei über eine traditionsreiche (wenn vor 2011 auch meist im Untergrund operierende) Struktur verfügten, zeigten sich die „Modernisten“ und säkular geprägten Kräfte beim ersten Wahlgang nur wenige Monate nach der Revolution zersplittert. Entsprechend wurde die Ennahda stärkste Kraft in der Verfassungsgebenden Versammlung, musste allerdings mit zwei kleineren sozialdemokratisch orientierten Parteien koalieren. Diese „Troika-Regierung“ sah sich in der Folge zunehmend mit Widerstand aus der Zivilgesellschaft konfrontiert, die eine „Islamisierung“ des traditionell vergleichsweise fortschrittlichen und weltoffenen Tunesiens fürchtete. 2012 gründete der Politik-Veteran Béji Caid Essebsi, der schon ein Weggefährte Bourguibas war und dann 2011 als Übergangspremier die erste Transitionsphase organisierte, die Partei Nidaa Tounes, die sich rasch zu einem Sammelbecken der modernistischen und säkularen Kräfte entwickelte.

In dem Kontext wachsender Polarisierung und Druck auf die islamistisch geführte Regierung einigten sich 2013 die maßgeblichen Parteien des Landes unter Anleitung der Zivilgesellschaft auf einen „Nationalen Dialog“, der schließlich im Konsens das Einsetzen einer technokratischen Übergangsregierung, die Verabschiedung der Verfassung und die Vorbereitung regulärer Wahlen möglich machte. Bei diesen Wahlen Ende 2014 musste sich die Ennahda dann auch mit dem zweiten Platz begnügen. Nidaa Tounes gewann mit deutlichem Vorsprung sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen. Allerdings zwangen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu einer Koalitionsregierung. Unter Führung des Nidaa-Tounes-Gründers und neuen Staatspräsidenten Essebsi und des Ennaha-Vorsitzenden Rachid Ghannouchi arbeiteten die beiden führenden Kräfte des Landes, unter Miteinbeziehung zweiter kleinerer liberaler Parteien, nunmehr zusammen. Im Rahmen einer Regierungsumbildung im August 2016 wurde im Rahmen einer „Regierung der nationalen Einheit“ die Grundlage nochmals verbreitet und insbesondere auch Gewerkschaften und Arbeitgeber stärker miteinbezogen.

Dieser „tunesischen Methode der Transition“, die sich um Ausgleich und Einbeziehung möglichst vieler wichtiger Akteure bemüht, gelang es bisher, das Land nach dem Umbruch stabil zu halten. In der Tat wird der demokratische Verfassungsstaat grundsätzlich aus dem relevanten politischen Spektrum nicht in Frage gestellt – weder von Anhängern des alten Regimes, die sich auch in mehreren eigenen kleineren Parteien sammeln, noch von sozialistischen und altlinken Kräften, die sich in der Opposition verorten. Eine Ausnahme sind mehrere salafistischen Kleinstparteien, welche die Errichtung eines Kalifats anstreben. Sie spielen allerdings keine große Rolle weder in der Politik noch in der Gesellschaft und stehen unter entsprechender Beobachtung der Sicherheitskräfte und der Justiz. Die Kehrseite der tunesischen Konsens-Methode sind indes unklare Verantwortlichkeiten, das verbreitete Gefühl, dass die Eliten „unter sich“ die zentralen Fragen aushandeln – und den Kuchen aufteilen. Die in Europa gängige Daumenregel, dass große Koalitionen auf Dauer die Ränder stärken, mag in gewissem Sinne auch hier gelten.

Angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit mancher Bevölkerungsgruppen und Landesteile (vor allem jüngerer Menschen und der weniger entwickelten Binnenregionen im Nordwesten, im Zentrum und Süden des Landes) findet Protest nämlich nunmehr seinen Ausdruck oft außerhalb des politischen Spektrums. Proteste nehmen dabei Formen zivilen Widerstands an, von der Blockade von Verkehrswegen bis hin zu Hungerstreiks oder kollektiven Suizidversuchen, oder schlagen in offene Gewalt um, in der Regel gegen Symbole des Staates wie Verwaltungsgebäude oder Polizeistationen. Diese Art von „sozialem Protest“ entsteht zum Teil spontan aus lokalen und informellen Kontexten, wird teilweise aber auch instrumentalisiert oder angefacht durch interessierte Kreise, etwa örtliche Schmugglerbarone oder andere Kräfte, denen die Destabilisierung der Regierung (oder die Drohung damit) von Nutzen scheint.

In diesem Kontext ist die klassische Rechts-Links-Achse zur Verortung politischen Extremismus nur bedingt anwendbar. Die lokalen Gruppen beispielsweise, die sich seit der Revolution autonom organisieren und bei der Ausbeutung landwirtschaftlicher Nutzflächen (z.B. Organisation und Verkauf der Dattel-Ernte aus Staatsbesitz in der Oase Jemna in Südtunesien durch ein selbstermächtigtes Bürger-Kollektiv) und Phosphat- und Ölressourcen (z.B. Blockade der Petrofac-Werke auf der Insel Kerkennah im Sommer 2016) staatliche Strukturen herausfordern, tun dies ohne weitergehende, auf Tunesien insgesamt bezogene politische Forderungen. Wenngleich die Mittel, die hier angewendet werden, als rechtswidrig und mithin (links-)extremistisch gelten können, stützen sich die Protestler oft auf Prinzipien wie „regionale Entwicklung“ und Bürgerbeteiligung, die nicht nur als durch die Revolution legitimiert gelten können, sondern auch in der neuen Verfassung als Staatsziel festgeschrieben und nach wie vor Teil des politischen „Mainstream-Diskurses“ sind.

Doch auch jenseits dieser von einer Minderheit durchgeführten Proteste haben sich mittlerweile Teile der Bevölkerung vom politischen System abgewandt. In allen Wahlumfragen sind nunmehr die Nichtwähler die ganz große Mehrheit. Das Vertrauen in die herrschenden Eliten – und damit auch in die Politik insgesamt – sinkt. Noch schlägt diese Enttäuschung aber nicht in einen politischen Extremismus um, der den demokratischen Wandel insgesamt und grundsätzlich in Frage stellt. Von Anfang an aber hat sich Tunesien in seinem demokratischen Transitionsprozess herausgefordert gesehen von radikaler islamistischer Gewalt. Diese nahm seit 2011 unterschiedliche Formen an. Wenngleich viele Faktoren dafür eine Rolle spielen – individuelle, innenpolitische und internationale – speist sich dieser Islamismus letztlich aus einer multidimensionalen Marginalisierung der tunesischen Jugend.

Heterogene islamistische Gewalt in Tunesien

Bezüglich der Organisations- und Handlungsformen lassen sich in fünf verschiedenen Kategorien unterscheiden, die sich sukzessiv und zum Teil überlappend seit der Revolution manifestieren.

  1. „Hisba-Gewalt“ im Sinne einer Art salafistischer Straßengewalt ist die erste Kategorie (als hisba wird in der islamischen Theologie die Pflicht eines jeden Muslims bezeichnet, zu gebieten, was recht ist und zu verbieten, was verwerflich ist). Diese Gewaltform, die in den ersten Jahren nach der Revolution zunehmend aggressivere Züge annahm, speiste sich aus zwei Strömungen, mit denen sie teilweise auch verschwamm: Erstens aus der im Zuge der Revolution ausgeübten – zunächst nicht unbedingt religiös fundierten – sozialen oder politischen Gewalt gegen das alte Regime oder den Status quo, wie sich insbesondere in den sogenannten „Ligen zum Schutz der Revolution“ gezeigt hat. Die Ligen bildeten sich ausgehend oder inspiriert von den Bürgerinitiativen und Nachbarschaftskomitees während der Revolutionstage im Januar 2011. Ihr erklärtes Ziel war es, die „Errungenschaften der Revolution“ zu verteidigen sowie die „arabisch-muslimische Identität“ Tunesiens zu stärken. Dazu wendeten die Ligen gezielt Straßengewalt als eine aus ihrer Sicht nunmehr legitimierte „Methode der Revolution“ an – gegen aus ihrer Sicht Vertreter des ancien régime oder eines zu liberalen Gesellschaftsmodells. Zweitens erwuchs die Hisba-Gewalt aus den salafistischen Prediger-Aktivitäten, die sich vor allem in der kurz nach der Revolution gegründeten Gruppe Ansar Al-Scharia Tunesien (AST) organisierten. Mit der Zeit wurde die genannte erste Strömung islamistischer, die zweite gewalttätiger. Landesweite Ziele der bevorzugt mit Knüppeln und Brandsätzen operierenden Gruppen waren Bordelle, Kinos, Kunstausstellungen, Schulen und Universitäten, die das Tragen des Niqabs verboten, sowie sufistische Heiligtümer. Einen Höhepunkt der Gewalt stellte dabei der Angriff auf die amerikanische Botschaft am 14. September 2012 dar, bei dem die amerikanische Schule in Brand gesetzt wurde. Als die Regierung ab Sommer 2013 entschiedener gegen diese Straßengewalt vorging und schließlich auch die Gruppe Ansar Al-Sharia verbot, konnte diese tatsächlich eingedämmt werden. Zugleich aber gewannen andere und dabei eben auch extremere Formen islamistischer Gewalt an Gewicht.
  2. Dazu gehört eine hybride Mischung aus islamistisch und kriminell motivierter Gewalt, die sich als „Islamo-Gangsterism“ bezeichnen lässt. Seit den Revolutionen in Tunesien und Libyen 2011 haben Schmugglernetzwerke von der relativen Schwäche beider Staaten profitieren und ihren Einfluss in den Grenzgebieten ausbauen können. In Tunesien sind dabei die Regionen an der libyschen wie an der algerischen Grenze betroffen. Zugleich fanden in diesen „zentralstaatsfernen“ Gegenden, vor allem im Chaambi-Gebirge in der algerischen Grenzregion, dschihadistische Gruppen Unterschlupf. Obgleich Schmuggler und Dschihadisten nicht unbedingt dieselben Ziele verfolgen, können sie gemeinsame Interessen teilen. Dschihadistische Gruppen profitieren von den materiellen und finanziellen Ressourcen der Schmugglernetzwerke, diese wiederum vom Schutz dschihadistischer Gruppen und der Schwächung staatlicher Sicherheitsorgane. Über die Grenzregionen hinaus sind radikaler Islam und organisierte Kriminalität auch in den Vororten der Hauptstadt stärker zusammengewachsen. Dadurch wird ein fruchtbares Milieu geschaffen, in dem auch Dschihadismus im Sinne von politischem Terror gedeihen kann.
  3. Dschihadistischer Terrorismus ist kein neues Phänomen in Tunesien, wo die Al-Qaïda im Islamischen Maghreb (AQIM) 2002 einen Anschlag auf die Al-Ghriba-Synagoge auf der Insel Djerba verübt hatte. Neu ist jedoch das Ausmaß, welches es in den letzten Jahren angenommen hat. Seit den ersten registrierten Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den Sicherheitskräften nach der Revolution im Mai 2011 kamen über hundert Soldaten und Polizisten ums Leben. Allein im Jahre 2015 töteten Dschihadisten in Tunesien 62 Zivilisten, darunter hauptsächlich ausländische Touristen. Schlüsselmomente waren die Attentate auf die linken Oppositionspolitiker Chokri Belaïd (am 6. Februar 2013) und Mohamed Brahmi (am 25. Juli 2013), die auf offener Straße in Tunis erschossen wurden. Ebenfalls große Erschütterung lösten die Anschläge und Hinterhalte auf Sicherheitskräfte zu Beginn des Ramadan 2013 und 2014 aus, vermutlich durch Anhänger von Ansar Al-Scharia. Das Jahr 2015 schließlich markiert mit den Anschlägen auf das Bardo-Museum (am 18. März), den Hotelstrand in Sousse (am 26. Juni) und mit einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Präsidialgarde im Zentrum der Hauptstadt (am 24. November) den bisherigen traurigen Höhepunkt dschihadistischen Terrors in Tunesien.
    Mit Blick auf die Organisationsstruktur des Dschihadismus dominiert bis 2014 die Al-Qaïda im Maghreb und die ihr angehörende Brigade (tunesisch katiba) Oqba ibn Nafaa. Zeitgleich zur endgültigen Trennung von Al-Qaïda und „Islamischer Staat“ und dessen Ausrufung des Kalifats im Irak und in Syrien traten in Tunesien ab Juni 2014 erste Zeichen einer Spaltung der Brigade auf. Diese führten zum Auftreten einer neuen dschihadistischen Organisation, der dem IS nahestehenden Jund Al-Khalifa. Die Präsenz zweier um das Monopol dschihadistischer Legitimität konkurrierender Organisationen trug dabei zur Eskalation der Gewalt in Tunesien bei. Von der Bekämpfung der aus islamistischer Sicht illegitimen staatlichen Strukturen (taghut) bewegte sich die dschihadistische Gewalt hin zu spektakulären Attentaten, wie gegen ausländische Touristen, die auch internationale Aufmerksamkeit erregen sollten. Die in einem Video verbreitete Enthauptung eines tunesischen Jugendlichen, welcher der Kooperation mit den Sicherheitskräften beschuldigt wurde, sollte wohl die lokale Bevölkerung einschüchtern und erinnert ebenfalls an die Methoden des IS in Syrien und im Irak. Wenngleich all diese Gewaltformen dem gemeinsamen Ziel dienen, Tunesiens neuen demokratischen Staat, einschließlich seiner Institutionen und seiner Ökonomie, zu schwächen und letztlich zu Fall zu bringen, deutet sich hier eine zunehmende „IS-isierung“ des dschihadistischen Terrorismus in Tunesien an.
  4. Die vierte Kategorie des Dschihadismus betrifft die sogenannten ausländischen Kombattanten oder Foreign Terrorist Fighters (FTF). Mit geschätzt 6.000 Tunesiern in Kampfgebieten, hauptsächlich in Syrien, im Irak und in Libyen, gehört das Land zu den wichtigsten Herkunftsländern für den internationalen Dschihadismus überhaupt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in den letzten Jahren über 12.000 Tunesier an der Ausreise gehindert, die sich am „Dschihad“ beteiligen wollten. Tunesier kämpften bereits in den 1960er Jahren an der Seite der Palästinenser gegen Israel, in den 1980er Jahren in Afghanistan und in der Folge des Irak-Krieges 2003 gegen die dort stationierten US-Truppen. Mit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 brach sich dieses Phänomen erneut Bahn, wobei sich seither drei Wellen unterscheiden lassen. Die erste, vor allem in den Jahren 2012 und 2013, war vom Kampf gegen das Assad-Regime geprägt, wobei für viele hier eine revolutionäre oder humanitäre Motivation im Vordergrund stand. Die zweite Welle ab Mitte 2014 wurde durch das Auftreten des sogenannten „Islamischen Staates“ ausgelöst und schließt nunmehr neben Syrien auch den Irak als Zielland ein. Die dritte Welle trifft derzeit das Nachbarland Libyen. Im Zuge des Zerfalls der libyschen Staatlichkeit und seit der IS in seiner syrisch-irakischen Hochburg stärker unter Druck gerät, bewegt sich sein strategischer Fokus nach Libyen – und ändert damit auch das Zielland für Foreign Terrorist Fighters. Für Tunesien bedeutet dies ein erhöhtes Risiko, nicht nur aufgrund der möglichen „Rückkehrer“, deren Zahl in Tunesien auf über 700 geschätzt wird. In einem der libyschen IS-Lager wurden vermutlich auch die Attentäter auf das Bardo-Museum und auf das Hotel in Sousse ausgebildet.
  5. Die Folgen der geografischen Nähe und der dortigen Implementierung des IS zeigten sich in dessen Angriff auf die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane am Morgen des 7. März 2016, als dutzende Kämpfer versuchten die Stadt zu übernehmen, vermutlich um dort den Ausgangspunkt für ein IS-Kalifat zu errichten. Wenngleich der Angriff erfolgreich von den tunesischen Sicherheitskräften zurückgeschlagen wurde und diese dabei – offenbar entgegen den Erwartungen der Angreifer – von der lokalen Bevölkerung unterstützt worden waren, veranschaulicht ein solcher „urbaner Aufstands-Dschihadismus“ eine neue Qualität der IS-Strategie in Tunesien.

Islamistische Gewalt in Tunesien kennt also sehr unterschiedliche Ausdrucksformen, die teilweise ineinander übergehen und sich gegenseitig verstärken. In der Gesamtschau lässt sich dabei seit 2011 sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch hinsichtlich der ausgewählten Ziele eine Eskalation beobachten. Allerdings bleibt festzuhalten, dass nach dem Schock der drei schweren Attentate 2015 und vor allem nach dem Anschlag auf einen Bus der Präsidialgarde (am 24. November 2015) sich die tunesischen Sicherheitskräfte – auch mit starker internationaler Unterstützung – erheblich verbessert haben.

Offizielle statistische Daten über das Profil tunesischer Dschihadisten gibt es nicht bzw. werden von den Behörden bislang unter Verschluss gehalten. Gleichwohl lassen sich anhand der bekannten Fälle rekurrierende Merkmale festhalten. Abgesehen von einigen Afghanistan- oder Irak-Veteranen, die oftmals Führungspositionen bekleiden wie der AST-Gründer Abu Iyadh, sind tunesische Dschihadisten schwerpunktmäßig Anfang und Mitte 20 und praktisch ausschließlich unter 30 Jahre alt. Zwar sind auch einige Fälle aus der Mittel- oder oberen Mittelschicht bekannt, wobei insbesondere Studenten technischer Fächer betroffen sind. Das Gros der Dschihadisten kommt aber aus armen oder zumindest sozial benachteiligten Verhältnissen. Sie sind fast alle männlich, wenngleich sich immer wieder auch Frauen den Reihen des IS anschließen.

Auffällig ist dabei die oftmals eher kurze Radikalisierungsphase von manchmal nur wenigen Monaten. Der 23-jährige Seifeddine Rezgui beispielsweise, der das Attentat auf den Hotelstrand in Sousse verübte, war in Kairouan als Student der Ingenieurwissenschaften eingeschrieben und dort früher als passionierter Breakdance-Tänzer bekannt. Bereits seit der Revolution und über Kontakte zu Ansar Al-Scharia hatte sich dagegen Houssam Ben Hedi Ben Miled Abdelli radikalisiert, der sich im Bus der Präsidialgarde in die Luft sprengte. Im Arbeiterbezirk Douar Hicher am Stadtrand von Tunis hatte sich der 26-Jährige als Tagelöhner und mit einem ambulanten Verkaufsstand durchgeschlagen. Er mag als ein Prototyp der multidimensionalen Marginalisierung gelten, die als Grundbedingung für Radikalisierung ansehen werden kann.

Nährboden für Extremisten: die Marginalisierung der Jugend

„Es wird der Tag kommen, an dem ich mich gegen dich wende, oh du mein altes Land. Du warst so hart zu mir, dass ich darüber meine Seele verloren habe. Oh du mein Land, ich bin ein Arbeitsloser für immer und all die Schufte, die du beherbergst, sind der Grund für die Spaltung des Volkes.“ Aus diesen Liedzeilen des tunesischen Rappers Marwan Gabos, der wie der genannte Selbstmordattentäter aus Douar Hicher kommt, spricht die Wut und Enttäuschung einer Jugend, die sich in der jungen Demokratie Tunesiens genauso ausgeschlossen fühlt wie unter dem autoritären Regime Ben Alis.

Am deutlichsten sticht dabei die fortdauernde wirtschaftliche Marginalisierung hervor. Zum einen liegt dies an den Rahmenbedingungen der tunesischen Volkswirtschaft, die sich seit der Revolution verschlechtert haben. Zwar beendete der Regimesturz die kleptokratischen Eingriffe in die Wirtschaft durch la famille, also den Verwandtschafts- und Günstlingszirkel des ehemaligen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Doch die politische Unsicherheit der Übergangsphase mit insgesamt sieben verschiedenen Regierungen, die regional instabile Lage insbesondere in Libyen sowie der Zusammenbruch von Tourismus und ausländischen Direktinvestitionen nach den Terroranschlägen brachte das Wirtschaftswachstum zum Erliegen. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt seit einigen Jahren konstant bei 15 Prozent, ist bei den Hochschulabsolventen aber doppelt so hoch. Zugleich arbeitet die große Mehrheit der jungen Tunesier in niedrig-qualifizierten Jobs in wenig produktiven Sektoren, wie der Service- oder Tourismusindustrie.

Die ökonomische Perspektivlosigkeit geht dabei – gerade in den besonders betroffenen eher konservativen Milieus auf dem Land und in den städtischen Randbezirken – mit einer extremen sozialen Marginalisierung einher: ohne Arbeit keine Heirat und damit kein eigener Haushalt, keine individuelle Emanzipation und kein eigener Platz in der Gesellschaft. In der Tat ist auffällig, dass mehr als zwei Drittel aller tunesischen Jugendlichen Umfragen zu Folge keiner bestimmten Freizeitaktivität nachgehen, also auch keiner sportlichen oder kulturellen. Auf dem Land engagiert sich nur eine verschwindend geringe Minderheit in Verbänden und Vereinen. Wie sehr das Gefühl einer sozio-ökonomischen Marginalisierung auch bei Bevölkerungsschichten auf Resonanz stößt, die davon nicht in erster Linie betroffen sind, zeigt der landesweite Erfolg des Liedes Houmani aus dem Jahr 2013, in dem das eintönige und perspektivlose Leben der Jugend in den benachteiligten Vorstädten (tunesisch houma) beschrieben wird: „Wir leben wie Abfall in Mülltonnen. Arm, ohne Geld. Wir stehen spät auf und sehen nicht, wie die Zeit vergeht. Ich habe keine Uhr. Hier studiert man nicht, hier fühlt man sich erstickt.“ Korruption und Nepotismus überdauerten vielerorts die Revolution und tun ihr Übriges, um den Glauben junger Menschen an berufliches Vorankommen und damit den Ausbruch aus dieser Lethargie zu untergraben.

Auch am politischen Leben des Landes nehmen weite Teile der tunesischen Jugend nicht teil (politische Marginalisierung) – obwohl diese 2010/2011 das Rückgrat der Bürgerproteste war und damit die Möglichkeit zu freier politischer Partizipation erst eröffnet hat. Weder der studentischen und urbanen Aktivisten-Szene noch den revoltierenden jungen Arbeitslosen und Tagelöhnern aus den Binnenregionen gelang es nach dem Regimesturz, sich nachhaltig politisch zu organisieren und sich spürbar in die entstehenden demokratischen Institutionen einzubringen. 2014 nahmen nicht mal ein Fünftel der wahlberechtigten unter 29-Jährigen an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen teil.

Gerade in den vernachlässigten Regionen des Hinterlandes und den Problembezirken der städtischen Großräume ist das Verhältnis zu den staatlichen Autoritäten ganz grundsätzlich derart zerrüttet, dass von einer staatsbürgerlichen Marginalisierung gesprochen werden muss, die über politische Apathie noch hinausgeht. Wenige Tage nachdem am 16. November 2015 ein sechzehnjähriger Schäfer von Dschihadisten enthauptet worden war, gab dessen Cousin ein emotionales Fernsehinterview, das landesweit für Erschütterung sorgte. Darin beklagte er nicht nur die miserablen Lebensbedingungen seiner Familie, sondern auch die Abwesenheit des Staates in seinem Bergdorf im zentraltunesischen Regierungsbezirk Sidi Bouzid. Weder gebe es öffentliche Institutionen in Reichweite, noch könnten die Sicherheitskräfte die Bewohner vor Terroristen schützen: „Ich bin 20 Jahre alt und ich habe noch nie einen Verantwortlichen bei uns gesehen, noch nie jemanden getroffen. Die Nation kenne ich nur von meinen Personalausweis.“ Für die städtische marginalisierte Jugend gibt es dagegen sehr wohl eine Beziehung zum Staat – allerdings eine konfliktuelle. Auseinandersetzungen mit der Polizei sind an der Tagesordnung. Als willkürlich empfundene Diskriminierung und mitunter auch Misshandlung in Polizeigewahrsam auf der einen Seite, Hass und mitunter auch reale Gewalt auf der anderen. „Du willst meinen Ausweis? Den geb‘ ich dir nicht. Zum Opfer-Fest schächte ich einen Polizisten“, singt der Rapper „Weld El 15“ in seinem gewaltverherrlichenden Lied Boulicia Kleb („Polizisten sind Hunde“) aus dem Jahr 2013.

Diese sozio-ökonomische und politische Marginalisierung überschneidet sich vielerorts mit einer geografischen Marginalisierung, die noch weiter in Tunesiens Geschichte zurückreicht. Schon zur Zeit des französischen Protektorats bevorzugten die Autoritäten die Hauptstadt Tunis und die östliche Küstenregion (den sogenannten „tunesischen Sahel“ mit Sousse als Zentrum), aus denen sie ihre administrativen Eliten rekrutierten. Staatsgründer Habib Bourguiba stammte genauso aus dieser Region wie sein Nachfolger im Präsidentenamt, Ben Ali. Abgesehen von der Wirtschaftsmetropole Sfax, einer südlichen Küstenstadt, sind die Regionen jenseits der Hauptstadt und des Sahel ökonomisch und hinsichtlich öffentlicher Infrastruktur weitaus weniger entwickelt. Vom Zentralstaat fühlt man sich dort traditionell benachteiligt und um die Gewinne aus den dortigen Rohstoffvorkommen, wie Phosphat, betrogen. Nicht zuletzt aufgrund des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes lässt sich seit Jahrzehnten eine Binnenmigration gerade in die peri-urbanen Gürtel der Küstenstädte beobachten. Auch kulturell klafft ein Graben zwischen dem Süden mit seinen traditionellen Bindungen zum angrenzenden Libyen und der nördlichen und östlichen Küstenregion, die eher an Europa orientiert ist.

Schließlich lässt sich eine kulturell-identitäre Marginalisierung beobachten. Gerade bei jungen Tunesiern, die in den bislang genannten Bereichen bereits betroffen sind, hat sich zusätzlich das Gefühl einer Marginalisierung „als Muslime“ breitgemacht. Dieses speist sich aus der Unterdrückung islamischer Praktiken unter dem Ben Ali-Regime sowie einem generellen Gefühl des Niedergangs und der Demütigung der arabisch-muslimischen Welt. In dieser Sichtweise mit all ihren konspirativen Pirouetten ist die arabisch-muslimische Welt den Angriffen fremder Mächte, namentlich des Westens, ausgesetzt und in dieser Auseinandersetzung bisher vor allem Opfer.

Die hier in ihren sechs Dimensionen beschriebene Marginalisierung führt freilich nicht zwangsläufig zu einer islamistischen Radikalisierung oder gar zu terroristischer Aktivität. Sie schafft aber den fruchtbaren Resonanzboden für die Radikalisierungsfaktoren und Dynamiken, mit denen sich Tunesien seit der Revolution in besonderem Maße konfrontiert sieht.

Denn der Dschihadismus macht Tunesiens marginalisierter Jugend ein Angebot. Er verspricht vermeintlich einfache Antworten auf ihre materielle und ideelle Existenzkrise. Die Schwäche des Staates seit der Revolution und die politische Toleranz gegenüber radikalen Gruppen in der ersten Periode der Transition haben dem Dschihadismus den nötigen Raum gegeben, für dieses Angebot zu werben. Seit die staatlichen Autoritäten dem Dschihadismus dann endlich den Kampf ansagten, operiert der immer noch nicht grundlegend reformierte Sicherheitsapparat oftmals mit altbekannten Mitteln der Repression, welche die Wut der Jugend weiter anheizen. Und inzwischen hat sich auf regionaler und internationaler Ebene eine Dynamik entwickelt, die das dschihadistische Phänomen weltweit – und eben auch in Tunesien – weiter befördert.

Ausblick: Es braucht eine globale Strategie…und Bürgerbewusstsein!

Freilich wird nicht jeder „marginalisierte“ Jugendliche in Tunesien zum Terroristen. Und gerade die Führungskader dschihadistischer Gruppen rekrutieren sich auch aus privilegierten Schichten. Doch lässt sich annehmen, dass die Wahrscheinlichkeit dschihadistischer Radikalisierung zunimmt, je mehr der in diesem Beitrag aufgezeigten Marginalisierungsdimensionen auf ein Individuum zutreffen. Wenngleich diese Marginalisierung ihren spezifischen tunesischen Charakter hat, zeigen sich dabei durchaus Parallelen zu Radikalisierungsdynamiken anderorts, etwa der „Islamisierung der Radikalität“ (Oliver Roy), womit das dschihadistische Phänomen in Frankreich beschrieben wurde. Deutlich wird dabei, dass Tunesien – und seine internationalen Partner – eine umfassende Strategie entwickeln und umsetzen müssen, die an mehreren dieser Stellschrauben gleichzeitig ansetzt. Seit Ende 2015 hat Tunesien sicherheitspolitisch Fortschritte gemacht. Doch erst nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die multidimensionale Marginalisierung werden den Sumpf des Islamismus in Tunesien trocken legen können.

Für die tunesische Regierung und die politische Klasse des Landes, die ihren Konsolidierungs- und Reifeprozess noch keineswegs abgeschlossen hat, ist all dies eine Herkulesaufgabe. Doch Anzeichen für Hoffnung gibt es sowohl auf staatlicher, vor allem aber auf nicht-staatlicher Ebene. Die vom ersten frei gewählten Parlament des Landes nahezu einstimmig verabschiedete Verfassung vom 27. Januar 2014 verpflichtet den Staat auf eine stärkere Beteiligung der Jugend in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sowie auf die Herstellung eines regionalen Gleichgewichts. Sie verspricht Dezentralisierung und kommunale Selbstverwaltung – eine für das traditionell zentristisch organisierte Tunesien geradezu revolutionäre Forderung, die indes bis heute erst in Ansätzen umgesetzt wurde. Auch dass der erst 41-jährigen Youssef Chahed (Nidaa Tounes) im August 2016 das Amt des Premierministers übernahm (und Tunesien damit den jüngsten Regierungschef seiner Geschichte und der arabischen Welt hat), war ein Zeichen des Aufbruchs und der Verantwortungsübergabe an die jüngere Generation. Insgesamt vermittelt die „Regierung der nationalen Einheit“ den Eindruck, gerade die sozio-ökonomischen Probleme des Landes nunmehr entschlossener anzupacken und stärker auf die verunsicherte Bevölkerung zuzugehen.

Doch viele Tunesier der jüngeren Generation – aus allen Schichten und Regionen – warten nicht darauf, bis sich Verfassungsbestimmungen oder politische Rhetorik in eine Veränderung ihrer Lebensrealität übersetzen oder sich die politische Elite des Landes erneuert. Sie nehmen allen oft administrativen Hürden zum Trotz ihr Schicksal selbst in die Hand. Nur drei Beispiele seien hier genannt: Der Jungunternehmerverband „Centre des Jeunes Dirigeants d’Entreprises“ (CJD), in dem sich reformorientierte Unternehmer und Führungskräfte zusammengeschlossen haben, hat 2015 mehrere Regionalsektionen im ganzen Land gegründet. Angesichts der defizitären staatlichen Fortbildungsstrukturen wurde mit internationaler Hilfe (in diesem Fall der Konrad-Adenauer-Stiftung) eine Abendschule ins Leben gerufen, in der die Mitglieder ihre Management-Fähigkeiten erweitern können. Und in den nördlichen, eher wohlhabenden Stadtteilen von Tunis sammelt die ehrenamtliche Vereinigung „Tunisie Recyclage“ getrennten Müll von Privathaushalten. In Kasserine, einer Stadt im vernachlässigten und strukturschwachen Landesinneren, arbeiten die Einwohner daran, sich den Berg Chaambi, der als Hochburg dschihadistischer Zellen gilt, „zurückzuholen“ – mit der Gründung eines Kulturzentrums und einem Wanderweg für alternativen Tourismus.

Solche bottom-up-Initiativen ersetzen nicht die nötigen politischen, ökonomischen und sicherheitsbezogenen Rahmenbedingungen. Doch sie zeugen vom Potenzial eines Landes, das dem Ausbleiben einer wirtschaftlichen Demokratiedividende bislang genauso widerstanden hat wie der Wucht des Terrors. Dieses bürgerschaftliche Potenzial zu unterstützen kann nicht nur ein Beitrag zur Entwicklung Tunesiens sein, sondern auch zum Kampf gegen den internationalen Dschihadismus.

Dieser Text beruht wesentlich auf dem in den KAS-Auslandsinformationen erschienen Artikel „Dschihad statt Demokratie? Tunesiens marginalisierte Jugend und der islamistische Terror“ von Edmund Ratka und Marie-Christine Roux (AI 01/2016, S. 68-87). Siehe dort auch weiterführende Hinweise und Quellenangaben.