Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Extremismus

Länderporträt China und Japan

Politischer Extremismus in China und Japan - Der wieder erstarkende Nationalismus in Ostasien als Quelle innenpolitischer und regionaler Konfrontation

von Dr. Peter Hefele, David Merkle und Janina Sturm

Extremistische Ausprägungen in China und Japan lassen sich nicht anhand eines klassischen politischen Links-Rechts Dualismus anordnen, sondern zeigen sich vor allem anhand eines radikalen Verhaltens gesellschaftlicher Gruppen, die Abgrenzung und Ausgrenzung anhand ethnisch-nationalistischer Vorstellungen propagieren. Die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Modernisierung Ostasiens und deren zunehmende regionale und globale Verflechtung haben nämlich nicht zu einem Rückgang der Nationalismen in diesen Ländern geführt – im Gegenteil: Nationalistische Gefühle und Ressentiments sind gerade in den letzten Jahren neu belebt worden und gewinnen deutlich an Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik dieser Staaten. Der 70. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg im September 2015 machte einmal mehr das nie ernsthaft aufgearbeitete historische Erbe deutlich, das immer wieder zu Spannungen in den Beziehungen zwischen China und Japan führt. Mit einer gigantischen Militärparade ließ die Führung in Beijing den Sieg im in China als „Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression“ bezeichneten Zweiten Weltkrieg symbolträchtig gedenken. Kohärenz und die Stärke der chinesischen Nation sollten damit nach innen wie außen eindrucksvoll demonstriert werden. Und auch die chinesischen Staatsmedien schickten deutliche Forderungen an Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, der mit einer Beschwörung längst vergessen geglaubter nationalistischer Rhetorik seit seiner Rückkehr an die Spitze der japanischen Regierung im Dezember 2012 regelmäßig heftige Reaktionen in China auslöst. Selten haben Umfragen ein negativeres Bild gegenüber dem jeweiligen Nachbarland gezeichnet als in den vergangenen Jahren.

Was sind die Gründe für diesen erstarkenden Nationalismus in Ostasien? Wie stark beeinflusst er wirklich die aktuelle Innen- und Außenpolitik? Wer sind die wichtigsten Träger des Nationalismus? Und welche Gefahren gehen davon aus?

Nationalismus in Ostasien: Konzepte und geschichtliche Hintergründe

Die Entwicklung eines modernen Nationalismus in Ostasien ist eng mit den dortigen Modernisierungs¬prozessen seit dem 19. Jahrhundert verbunden. Er entstand aus dem Widerstand gegen westliche Kolonialmächte, und insbesondere in China und Korea auch gegen das imperialistische Ausgreifen Japans in Nordostasien. Der Kampf gegen die Assimilation durch fremde Kulturen, Sprachen und Werte, und letztlich das Streben nach nationaler Unabhängigkeit und Eigenständigkeit waren Ursachen auch für den ostasiatischen Nationalismus. (1)

Das ursprünglich in Europa entstandene Konzept des Nationalismus bezeichnet Weltanschauungen und damit verbundene Bewegungen, die die Errichtung und Erhaltung eines souveränen Nationalstaats und eine bewusste Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder mit einer (häufig noch zu schaffenden) Nation anstrebten. (2) Dabei unterscheidet man einen inklusiven Nationalismus, der alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von ihrer kulturellen Identität einschließt, und einen exklusiven Nationalismus, der andere Nationen bzw. Minderheiten als nicht gleichwertig ansieht. Letzterer führt zur Herabsetzung anderer Nationen oder legitimiert gar eine „zivilisatorische Mission“ aufgrund einer übersteigerten Überzeugung von der Bedeutung der eigenen Nation. Auch wird Nationalismus mit kultureller Identität häufig in eins gesetzt, in dem Sinne, dass soziale und politische Gemeinschaft von kultureller Übereinstimmung abhängt und dementsprechend „ethnische und politische Grenzen deckungsgleich sein sollen“. (3)

Die Nationalismen Ostasiens weisen sowohl inklusive als auch exklusive Aspekte auf. Die starke Identifikation mit dem eigenen Herkunftsland geht häufig einher mit einem ethnisch begründeten Überlegenheitsgefühl und einer Abgrenzung gegenüber anderen Nationen. Aufgrund der hohen ethnischen und kulturellen Homogenität Japans (wie auch Koreas) spielt das Moment der kulturellen Einheit für den dortigen Nationalismus eine große Rolle. In China hingegen ging und geht der Nationalismus in erster Linie von der Mehrheit der Han-Chinesen (91 Prozent der Bevölkerung) aus. Die kommunistische Führung versucht jedoch, das Bild einer auch kulturellen Einheit zu vermitteln, indem alle Volksgruppen als „Chinesen“ (中国人 / Zhōngguórén) definiert werden. (4) Damit soll eine nationale Klammer für die 56 offiziell anerkannten ethnischen Einheiten geschaffen werden.

China und Japan können auf eine teilweise mehr als zweitausendjährige staatlich-kulturelle Kontinuität zurückblicken, die einen wesentlichen Bezugspunkt und eine Quelle für ihr modernes Nationalbewusstsein darstellt. Gleichwohl ist Nationalismus in beiden Ländern ein vergleichsweise „junges Geschöpf“, das sich gegenüber älteren Konzeptionen der Identitätsstiftung (z.B. dynastische Loyalität oder ethnische Herkunft) durchsetzen musste und auch territorial bis heute (insbesondere in China) keine endgültige Festlegung gefunden hat.

Die Nationalismen Ostasiens waren und sind bis heute ein „Modernisierungsvehikel“, ohne zwingend die im Westen (häufig) damit verbundenen politisch-emanzipatorischen Werte wie Freiheit und Demokratie einzuschließen. (5) Sieht man von dieser allgemeinen Modernisierungsfunktion seit dem frühen 19. Jahrhundert einmal ab, so liegen den Nationalismen Chinas und Japans teilweise sehr unterschiedliche Begründungen und historische Wirkungsweisen zugrunde.

China

Der im 19. Jahrhundert entstehende chinesische Nationalismus ist eng mit den „Drei Volkslehren“ (三民主義 sānmínzhuyì) Sun Yatsens (孫中山) verbunden, der als einer der Väter des modernen Chinas gilt. (6) Um den befürchteten Niedergang des chinesischen Volks und seiner Kultur unter dem Druck westlicher Mächte seit den Opiumkriegen aufzuhalten (7), entwickelte er (aufbauend auf Überlegungen einiger Vorgänger) einen Nationenbegriff, der in erster Linie von einer han-chinesischen Nation ausgeht und sich politisch und ethnisch von der mandschurischen Herrschaft der Qing-Dynastie abzugrenzen versucht. Seit den 1980er Jahren ist auch im kommunistischen China eine Wiederbelebung der älteren Nationalismusvorstellungen festzustellen. Damit soll auch der Bedeutungsschwund der kommunistischen Ideologie als Legitimationsgrundlage der herrschenden Partei und integrative Klammer für die Gesellschaft ausgeglichen werden.

Japan

Als einziger Staat Ostasiens entging Japan im 19. Jahrhundert einer direkten Kolonisation durch westliche Mächte. Doch gab die erzwungene Öffnung Japans durch die Vereinigten Staaten von Amerika ab 1853 den entscheidenden Anstoß zu einer grundlegenden Reform des japanischen Kaiserreiches.

Die aggressive Expansionspolitik seit den Meiji-Reformen ab 1868 und der dominanten Rolle des Militärs geschah auf Grundlage einer behaupteten ethnisch-kulturellen Überlegenheit und diente gleichzeitig zur Rechtfertigung für die Besetzung und Oberherrschaft über asiatische Nachbarstaaten. Insbesondere in China und Korea haben gerade die leidvollen Erfahrungen mit der japanischen Besatzung einen Nationalismus geprägt, der sich in Abgrenzung zu Japan manifestierte und der sich in anti-japanischen Ressentiments bis heute immer wieder Bahn bricht.

In Japan selbst blieb der „Schoß des Nationalismus (…) fruchtbar“ und konnte seinen Einfluss auf das politische Leben seit den 1980er Jahren in Anbetracht des wirtschafts- und machtpolitischen Aufstieg der Nachbarstaaten, insbesondere Chinas, und des eigenen relativen Abstiegs (8) wieder steigern.

Träger des Nationalismus in China und Japan

Nationalismen dienen häufig „als Instrument der Legitimation der Regierung und als Mittel, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken“. (9) Diese Form der Legitimation von Herrschaft spielt besonders in autoritären Regimen eine Rolle, da diese nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sind und alternative Begründungszusammenhänge (etwa religiöse und weltanschauliche Ideologien) an Einfluss verloren haben. Gerade in politischen Krisensituationen gewinnen nationalistische Strömungen einen erheblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungsfindungen – und entwickeln sich oft zu einem „politischen Flaschengeist“ mit einer fatalen Eigendynamik, die nur noch schwer einzufangen ist. Sofern dann leistungsfähige Konfliktlösungsmechanismen im Innern von Staaten und Gesellschaften, aber auch in den zwischenstaatlichen Beziehungen fehlen, liegt darin ein erhebliches Konfliktpotential – und dies ist die gegenwärtige Situation in Ostasien. Die wichtigsten Träger und „Kanäle“ nationalistischen Gedankengutes in Politik und Gesellschaft Chinas und Japans finden sich in Politik und Militär, in den Medien und gesellschaftlichen Vereinigungen.

Parteien

In China bedient sich die Kommunistische Partei (KPCh) nationalistischer Ressentiments, um die Legitimität des politischen Systems zu erhalten. Neben dem Versprechen auf anhaltenden steigenden Wohlstand sieht sie sich als Wahrerin der territorialen Integrität des Landes. Um ihre Legitimität als einzige politische Kraft nicht in Phasen schwächeren Wirtschaftswachstums zu gefährden, bezieht sich die KPCh deshalb auch immer „auf Elemente einer ideellen Systemlegitimierung“, zu denen der Nationalismus zählt. (10)

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Japan fast durchgehend von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) (Jiyūminshutō /自由民主党) regiert. Die konservative LDP mit dem derzeitigen Vorsitzenden Shinzo Abe und die rechtspopulistische Partei der Restauration (Nippon Ishin no Kai / 日本維新の会), geführt vom Gouverneur Osakas, Shintaro Ishihara, repräsentieren den Nationalismus Japans innerhalb der japanischen Parteienlandschaft am stärksten. Hochrangige Vertreter der LDP machten wiederholt Schlagzeilen durch nationalistische Äußerungen und Verhaltensweisen. Der ehemalige Premierminister Koizumi besuchte während seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 jedes Jahr den Yasukuni-Schrein, zur Ehrung von im Krieg gefallenen japanischen Soldaten. Koizumi setzte diese Besuche gezielt ein, um bei der ländlichen, konservativen Bevölkerung einen Zuwachs an Stimmen zu erzielen. (11) Auch der Ende 2012 wiedergewählte Premierminister Abe sagte im Vorfeld der letzten Wahlen, er bereue es nicht, während seiner Amtszeit als Premier den Yasukuni-Schrein besucht zu haben. (12) Zudem versprach er, im Falle eines Wahlsieges den Artikel 96 der Verfassung zu ändern, um eine Reform der japanischen „Friedensklausel“ zu erleichtern. (13) Eine erste Hürde hierzu könnte genommen werden, sollte Abes LDP bei den Wahlen des Oberhauses im Juli 2016 eine 2/3-Mehrheit erreichen. (14) Im Vorfeld seines USA-Besuchs im Februar 2013 machte Abe vor dem Hintergrund der von Japan und China gleichermaßen beanspruchten Diaoyu/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer mit chinakritischen Äußerungen von sich reden. Abe warf der chinesischen Führung vor, ein „tief verwurzeltes“ Bedürfnis nach Territorialstreitigkeiten mit Japan und anderen Nachbarstaaten zu haben und Nationalismus gezielt zu innenpolitischen Zwecken einzusetzen. (15) Die 2013 und danach erfolgten Besuche des Yasukuni-Schreins von japanischen Regierungsmitgliedern zum Gedenken an den 68. Jahrestag der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg sorgten für große Proteste in China und Südkorea. Auch die mit Spannung erwartete Erklärung von Ministerpräsident Abe zum 70. Jahrestag der japanischen Kapitulation im August 2015 konnte die Gemüter in China und auf der koreanischen Halbinsel kaum beruhigen. Dass Abe sich zu dem durch Japan verschuldeten Leid vieler unschuldiger Menschen bekannte, wurde nicht als aufrichtige Entschuldigung aufgefasst. Vielmehr wurde die Rede auch als Kalkül verstanden, Zugeständnisse gegenüber dem national-konservativen Wählerlager der LDP in Form der vorsichtig gewählten Wortwahl zu machen. (16)

Militär

Unter allen Staaten Nordostasiens (mit Ausnahme Nordkoreas) nehmen die chinesischen Streitkräfte eine einzigartige Rolle im jeweiligen Verfassungsgefüge ein. Die Volksbefreiungsarmee (VBA) ist in allen wichtigen politischen Organen vertreten, unter anderem im nationalen Volkskongress und im Zentralkomitee der KPCh. Partei und Armee sind eng miteinander verflochten. Die VBA sieht sich, neben der KPCh, als Garant für die Stabilität und Einheit des Landes. Hochrangige aktive Generäle, aber auch außen- und sicherheitspolitische Think Tanks, die der VBA nahe stehen, haben in den letzten Jahren wiederholt mit provokanten nationalistischen Äußerungen auch international Aufmerksamkeit erregt. (17) Die Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer bieten einen wirkungsvollen Resonanzboden für nationalistische Agitation. Die in den letzten Jahren erfolgte massive militärische Modernisierung und Aufrüstung erhielt auch dadurch eine wirkungsvolle Legitimation. (18)

Der pazifistische Grundcharakter der japanischen Verfassung wird von Nationalisten seit ihrer Verabschiedung 1947 massiv kritisiert. Gemäß Artikel 9 darf Japan „weder eine Rüstungsindustrie noch Streitkräfte besitzen“. (19) Auch wenn Japan mittlerweile eine der modernsten Armeen der Welt besitzt, offiziell als „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ bezeichnet, so gilt die Debatte als symbolisch relevant. Denn Artikel 9 wird vom linken politischen Spektrum der japanischen Politik als Zeichen der friedlichen Absichten Japans gesehen, vom rechten Spektrum jedoch als nationale Schmach und Symbol der Niederlage im Zweiten Weltkrieg. In der öffentlichen Diskussion treten jedoch – anders als in China – hohe Vertreter der Streitkräfte nicht in Erscheinung. Diese Rolle übernehmen die Vertreter der rechten Parteien.

Bürgerinitiativen, Medien, Blogs

Die steigende Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Volksrepublik China ist nicht zuletzt mit veränderten Kommunikationsmöglichkeiten, insbesondere durch internetbasierte soziale Netzwerke, zu erklären. Diese neuen Möglichkeiten der sozialen und politischen Teilhabe werden auch international begrüßt. Doch haben diese (semi-) öffentlichen Meinungsplattformen leider auch einen „nationalistischen Januskopf“. Nationalistische Gruppierungen betreiben Hunderte von Onlineforen wie das „Eisen- und Blutnetz“ (tiexuewang / 铁血网) oder das „Forum für Militärangelegenheiten“ (junshi luntan / 军事论坛). Aktuelle internationale Konflikte werden dort breit aus nationalistischer Sicht kommentiert, Forderungen nach einer unnachgiebigen Durchsetzung eigener Interessen (wie im Inselstreit mit Japan) gestellt und selbst Kritik an der Regierung geübt. Auch in China gilt mittlerweile, dass sich „plakative Botschaften auf dem Nährboden des allgemeinen Nationalismus besser verkaufen lassen als differenzierte, nüchterne Lageanalysen“. (20) Oft ist zudem nicht erkennbar, ob und inwieweit staatliche Organe Einfluss auf diese Diskussionen nehmen.

In Japan gibt es circa 900 ultra-nationale Bürgergruppen (uyoku dantai / 右翼団体) mit einer Mitgliederzahl von insgesamt etwa 10.000 Mitgliedern. Diese Gruppen vertreten extrem rechte und nationalistische Ansichten. Sie sind anti-kommunistisch, anti-amerikanistisch, wollen Japans pazifistische Verfassung revidieren und sie glorifizieren Japans imperialistische Vergangenheit. Ihre Ansichten und Parolen verbreiten sie häufig über Kleinbusse, die mit Lautsprecheranlagen ausgestattet sind. 2006 wurde das Haus des ehemaligen LDP-Generalsekretärs Koichi Kato von einer solchen Gruppe niedergebrannt, nachdem dieser die Besuche des Yasukuni-Schreins durch den japanischen Premierminister kritisiert hatte. (21)

Eine der größten Gruppen im nationalistischen Lager ist die japanische Jugendföderation (Nikon Seinensha / 日本青年社). Diese Gruppe sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Konflikte zwischen China, Taiwan und Japan um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln. So errichtete die Gruppe beispielsweise 1978, 1988 und 1996 Leuchttürme auf der Inselgruppe und stellte gegenüber den japanischen Regierungen erfolglos Anträge auf eine offizielle Anerkennung dieser Türme. (22) Durch solche Aktionen gelang es der Gruppe immer wieder, den Konflikt anzuheizen. (23)

„Nationale Erziehung“

In Ostasien nimmt die patriotische Erziehung eine wichtige Rolle in den Lehrplänen des allgemeinen Bildungswesens ein. Dabei sind die historische Darstellung des jeweiligen Nachbarn und der konfliktreichen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts wiederholt Anlass zu zwischenstaatlichen Zerwürfnissen. Von einer kritischen Geschichtsschreibung, deren Erkenntnisse auch in die amtlichen Schulbücher einfließt, ist man in China und Japan weit entfernt. (24) Insbesondere das imperialistische Ausgreifen Japans nach Korea und China und die Verharmlosung, wenn nicht sogar Leugnung, der Gräueltaten der japanischen Besatzer wird in China (und Korea) massiv kritisiert. (25) So finden sich in manchen japanischen Schulbüchern, die vom Ministerium für Bildung, Kultur, Sport und Technologie zugelassen werden, Passagen, die das Massaker von Nanjing 1937, das Testen von biologischen Kampfmitteln an der chinesischen Zivilbevölkerung oder die Zwangsprostitution von so genannten „Trostfrauen“ verharmlosen oder verkehren. Zwar sollen offiziell die Befindlichkeiten der japanischen Nachbarstaaten bei der Erstellung von Schulbüchern berücksichtigt werden. Gleichzeitig erließ die LDP-Regierung 2006 jedoch eine Richtlinie, welche die Liebe zum Vaterland zu einem wichtigen Ziel des Bildungswesens erklärte. (26)

Nationalismus und ethnische Minderheiten

Während Japan (ebenso wie Korea) ethnisch sehr homogen ist, umfasst das Staatsgebiet der heutigen Volksrepublik China eine Vielzahl von ethnisch-sprachlichen Minderheiten. (27) Diesen rund acht Prozent der Bevölkerung steht eine dominierende Mehrheit von Han-Chinesen gegenüber, die sich als das eigentliche Staatsvolk Chinas betrachten. Da die chinesischen Minoritäten häufig in den westlichen und südlichen Grenzregionen siedeln, stellen sich hier Fragen von Identität und Separatismus, Autonomie und (zwangsweiser) Homogenisierung („Sinisierung“) in besonderer Schärfe. In den politischen Kampagnen der KPCh, wie dem „Großen Sprung“ und der „Kulturrevolution“, wurden nationale Eigenarten mit Gewalt unterdrückt und in großem Maße traditionelle Kulturen zerstört – eine traumatische Erfahrung, die bis heute nachwirkt.

Zwar verpflichtet seit 1982 Paragraph 4 der chinesischen Verfassung den Staat, die Interessen der Minderheiten zu schützen und ethnische Diskriminierung zu verhindern. Zudem sollen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in den von Minderheiten besiedelten Regionen unterstützt werden und die Benutzung der eigenen Schrift und Sprache erlaubt sein. (28) Doch steht diesem Postulat eine Realität entgegen, die durch unzureichende Repräsentation ethnischer Minderheiten in Politik, Verwaltung und Militär sowie durch wirtschaftliche Benachteiligung gekennzeichnet ist. Auch die massive Ansiedlung von Han-Chinesen seit den 1980er Jahren im Westen des Landes hat zu einer als existenziellen Bedrohung empfundenen Verdrängung, Identitätsverlust und Assimilierung geführt. Als Reaktion hierauf ist zumindest bei den politisch bedeutsamsten Minderheiten der Tibeter und Uiguren eine „Ethno-Nationalisierung“ (Thomas Heberer) festzustellen. Die sicherheits- und rohstoffpolitische Bedeutung der Westregionen Chinas, aber auch das Selbstkonzept der Han-Chinesen als überlegene Staatsnation hat dazu geführt, dass es unter den Minderheiten immer wieder zu ethnischen Unruhen und terroristischen Anschlägen kommt.

Nährboden für islamistischen Extremismus

Dabei hat sich in den letzten Jahren das Problem eines islamistisch-fundamentalistischen Extremismus, der vor allem in den westlichen Provinzen rund um die autonome Provinz Xinjiang Einzug gehalten hat, verstärkt. Von offizieller Seite wird in China eine militante Gruppierung von islamistischen Uiguren, die Islamische Partei Ostturkestans (ETIM), für eine Reihe von terroristischen Anschlägen und wachsenden Unruhen seit 2014 verantwortlich gemacht. Diese würden eine Abspaltung Xinjiangs und die Gründung einer „Islamischen Republik Ostturkestans“ anstreben. (29) Beijing reagiert darauf mit einer immer größeren Militärpräsenz in der Region und einer die normale uigurische Bevölkerung weiter stigmatisierenden Assimilierungspolitik, bei der etwa die Heirat zwischen Uiguren und Nichtmuslimen finanziell belohnt oder das Tragen von Vollbärten und Schleiern in der Öffentlichkeit streng verboten wird. (30)

Ökonomische und politische Marginalisierung wird also „ethnisiert“. Demgegenüber bleibt die „harmonische“ Integration aller Ethnien ein Primärziel der Kommunistischen Partei – allerdings ohne die Option einer echten Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes. (31) Auch in Japan fallen das nationalistische Selbstbild einer ethnisch homogenen Bevölkerung und eine sich rasch wandelnde soziale Realität immer stärker auseinander. Die Anerkennung indigener Bevölkerungsgruppen (etwa der Ainu im Norden Japans) hat zwar in den letzten Jahren Fortschritte gemacht, konnte an deren ökonomischer Benachteiligung jedoch kaum etwas ändern. Wesentlich bedeutsamer für die Zukunft dürfte eine latente bis manifeste Fremdenfeindlichkeit sein, die sich gegen die zunehmende Zahl von Arbeitsmigrantinnen/en aus Südostasien richtet.

Fazit und Ausblick

Der Bedeutungszuwachs nationalistischer Strömungen in Ostasien hat negative Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der betroffenen Staaten. Im Innern bedrohen nationalistisch-rassistische Kräfte kulturelle und soziale Vielfalt und die Toleranz gegenüber gesellschaftlichen/ethnischen Minderheiten. Gerade aber in Asien wird sich die binnen- wie grenzüberschreitende Migration verstärken und aufgrund demographischer Ungleichgewichte (z.B. Alterung) noch weiter zunehmen. Multiethnische Gesellschaften werden auch in Ostasien in Zukunft eher die Regel sein und es bedarf eines deutlichen Einstellungswandels, um soziale Integration gelingen zu lassen. Anders als in Europa in der Vergangenheit gehen vom ostasiatischen Nationalismus auch keine demokratisierenden Wirkungen im Innern aus.

Außenpolitisch konterkarieren die Nationalismen Versuche, zu einer über eine bloße wirtschaftliche Verflechtung hinausreichenden regionalen Integration zu kommen. Gerade in Ostasien zeigt sich abermals, dass Globalisierung und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Ländern keineswegs zu einem Zuwachs an Vertrauen und friedlichen Beziehungen führen muss. So heizt die Sorge vor einem relativen Abstieg nationalistische Gefühle eher an.

Durch die immer engeren weltwirtschaftlichen Verflechtungen mit Ostasien wären Europas Wohlstand und Sicherheit unmittelbar von regionalen, aber auch innergesellschaftlichen Konflikten bedroht. Europa als Geburtsstätte des modernen Nationalismus hat die Gefahren von Nationalismus und Rassismus bis an den Rand der (Selbst-)Zerstörung erfahren müssen. Die erfolgreiche europäische Einigung hat in den letzten 60 Jahren aber auch gezeigt, dass und wie die Überwindung nationalistischen Denkens gelingen kann. Deshalb bleibt die europäische Politik, trotz der auch gegenwärtig in den eigenen vier Wänden vermehrt vorzufindenden rechtspopulistischen und nationalistischen Stimmungen, aufgefordert, die Ideen regionaler Integration und toleranter Gesellschaftsentwürfe auch in Asien in den Dialog mit seinen Partnern einzubringen. Positive Beispiele hierfür findet man sowohl auf höchster politischer Ebene, wie etwa beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Japan im März 2015, als sie die Notwendigkeit einer vollständigen Aufarbeitung der Vergangenheit betonte, (32) wie auch am Beispiel vieler Dialogprogramme und Initiativen von Mittlerorganisationen und Akteuren im zivilgesellschaftlichen Bereich.

''Dr. Peter Hefele leitet das in Hong Kong ansässige Regionalprogramm Energiesicherheit und Klimawandel in Asien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung. David Merkle ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Auslandsbüros Shanghai. Janina Sturm ist Studentin im Fach European Studies und absolvierte von Oktober 2012 bis Januar 2013 ein Praktikum im Auslandbüro Shanghai.''

Referenzen

  1. Vgl. Jochen Buchsteiner, „Fernost: Das Dreifache Feuer“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.04.2005, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  2. Vgl. Eckart Thurich, „Demokratie in Deutschland“, Bundeszentrale für Politische Bildung 2011, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  3. Vgl. Herfried Münkler, „Ein gemeinsames Dach“, Die Zeit, 01.05.1992, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  4. Der chinesische Begriff minzu (chinesisch 民族) deckt ein Bedeutungsspektrum ab, das in europäischen Sprachen von mehreren Wörtern belegt ist: Nation, Volk, Nationalität, Volksgruppe, Ethnie, ethnische Gruppe. So bietet zum Beispiel der Begriff Zhonghua minzu (中华民族) zwei Übersetzungsmöglichkeiten: 1) die „Chinesische Nation“; 2) die „Völker (Nationalitäten) Chinas“ (vgl. Wikipedia, Eintrag „Völker Chinas“, letzter Abruf: 18.06.2016).
  5. In Europa lässt sich idealtypisch zwischen einem liberalen (westeuropäischen) und einem ethnisch-kulturellen Nationalismus unterscheiden. Ersterer strebt auch eine politische Emanzipation im Sinne der Aufklärung an. Vor rund zehn Jahren wurde in der sinologischen Forschung darüber diskutiert, ob es in der VR China auch einen „liberalen“ Nationalismus mit politisch-emanzipatorischer Ziel geben könnte. Dafür gibt es gegenwärtig keine Anzeichen mehr. Vgl. Gunter Schubert, Nationalismus in China – Der liberale Gegentext zum anti-westlichen Etatismus, in: Project Discussion Paper No. 18/2001, Discourses On Political Reform And Democratization In East And Southeast Asia In The Light Of New Processes Of Regional, Community building, Duisburg 2001).
  6. Vgl. Werner Meissner, „Nationalismus“, in: Friedrich, Schütte, Staiger (Hrsg.), Das Große China-Lexikon, Darmstadt, 2008, 530-533.
  7. Vgl. Susanne Weigelin-Schwiedrzik, „Chinas Aufstieg: Der geteilte Himmel“, Zeit online, 28.02.2012, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  8. Vgl. Buchsteiner, Fn. 1.
  9. Vgl. Julia Bader, „Innenpolitischer Wandel und seine Auswirkungen auf die Außenpolitik Chinas“, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik Discussion Papers, 4/2008, S. 12. Im Folgenden ebd.
  10. Vgl. Nele Noesselt, „Politische Historiographie: State Building-Strategien in der VR China“, GIGA Focus 11/2011.
  11. Vgl. Rosenbluth/Saito/Zinn: “Japan’s new nationalism: The International and Domestic Politics of an Assertive Foreign Policy”, 2007, S. 9-12.
  12. “Nationalism may rise under Japans next Government”, in: South China Morning Post 2012, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  13. Vgl. Inside Story, online hier. Artikel 96 definiert hohe Hürden für eine Verfassungsänderung. Eine Änderung dieses Artikels wäre Voraussetzung, um z.B. die zurzeit ebenfalls diskutierte Änderung von Artikel 9 der japanischen Verfassung zu ermöglichen. Dort ist festgelegt, dass die Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfen (self-defence forces).
  14. Vgl. Japan Times (11. Juni 2016): “Abe’s constitutional revision hopes ride on July election, right-leaning opposition cooperation”, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  15. Chico Harlan, „Shinzo Abe accuses Chinas rulers of using island dispute to retain power“, The Guardian, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  16. Der Tagesspiegel vom 18.08.2015: „Premierminister Shinzo Abe entschuldigt sich indirekt für Kriegsverbrechen“, online hier (letzter Abruf:18.06.2016).
  17. Siehe hierzu auch: Peter Hefele, Benjamin Barth und Johanna Tensi, „Rüstungsdynamik und Konfliktmanagement in Ost- und Südostasien“, KAS-Auslandsinformationen, 6/2012, S. 75ff.
  18. Vgl. Dirk Schmidt, „From the Charm to the Offensive: Hat China eine neue Außenpolitik?”, China Analysis, 03/2012, S. 47, online hier (letzter Abruf:18.06.2016).
  19. Fabio Ghelli, „Japan wird nationalistisch“, Zeit Online, 15.12.2012, online hier (letzter Anruf: 18.06.2016). Zum Folgenden ebd.
  20. Schmidt, Fn. 18, S. 50.
  21. Vgl. “Old habits die hard”, The Economist, 17. Mai 2007, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  22. Vgl. Han-Yi Shaw, “The Diayutai/Senkaku Islands disupute: its history and an analysis of the ownership claims of the P.R.C, R.O.C. and Japan”, Occasional Papers in Contemporary Asian Studies (3/1999), S. 17ff.
  23. Vgl. Tatsumi, Yuki: Senkaku Islands/East China Sea Disputes—A Japanese Perspective, in: Publication CAN Maritime Asia Project, Workshop Three: Japan’s Territorial Disputes, 2013, S.113, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  24. “What Japanese history lessons leave out”, BBC NewsMagazine, 14.03.2013, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  25. Vgl. Wieczorek, Nabers, „Offene Wunden im chinesisch japanischen Verhältnis – Japanische Schulbücher, der Yasukuni-Schrein und die Diayou Inseln“, China Aktuell, 3/2005, 11.
  26. Rosenbluth, Saito und Zinn, Fn. 13, S. 8 ff.
  27. Offiziell gibt in der VR China 55 von der Zentralregierung anerkannte „nationale Minderheiten“ (shaoshu minzu / 少数民族), wobei vielfach kleinere Ethnien trotz ihrer kulturelle und sprachlichen Unterschiede zu einer Volksgruppe zusammengefasst wurden. Selbst die Gruppe der Han-Chinesen kann bei genauerer Betrachtung nicht als ethnische Einheit betrachtet werden.
  28. Vgl. Verfassung der VR China. Online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  29. Vgl. BBC News: Why is there tension between China and the Uighurs? vom 26. Sept. 2014, online hier (letzter Abruf: 05.07.2016).
  30. Vgl. Ruth Kirchner: Pulverfass Xinjiang Chinas Uiguren zwischen Repression und Terrorverdacht, Deutschlandfunk, 04. Aug.2014, online hier (letzter Abruf: 05.07.2016).
  31. Siehe Wenfang Tang und Gaochao He, Separate but Loyal: Ethnicity and Nationalism in China, East-West Center, 2010, 2, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).
  32. The Guardian, 09. März 2015, ‘Do mention the war,’ Merkel urges Japanese, online hier (letzter Abruf: 18.06.2016).