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"Die Türkei ist tief gespalten"

Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zum Referendumsergebnis in der Türkei

Mit knapper Mehrheit haben die türkischen Wähler am Sonntag für das Verfassungsreferendum gestimmt. 51,4 Prozent befürworteten die Einführung eines Präsidialsystems, 48,6 Prozent lehnten dies ab. Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, befürchtet eine weitere tiefe Spaltung der Türken. Er appellierte an alle Beteiligten, die Situation nicht weiter zu verschärfen. „Eine baldige Beendigung des Ausnahmezustandes und die Freilassung von inhaftierten Journalisten und Abgeordneten wären wichtige Schritte zur Befriedung im Innern“, sagte Nick am Dienstag in einem Telefon-Interview mit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Zweifel an der Legitimation der Wahl und „eine wachsende Sorge vor einer Eskalation des Terrors nicht nur im Südosten des Landes“ würden eine Spaltung der Gesellschaft verstärken. Zudem geht Nick davon aus, dass Präsident Erdogan die Repression weiter verstärken werde.

Dass 63,1 Prozent der in Deutschland lebenden Türken mit "Ja" gestimmt haben, müsse differenziert betrachtet werden, so Nick. Es habe sich nur ein kleiner Anteil an der Abstimmung beteiligt. „Ob eine nicht gelungene Integrationsarbeit verantwortlich ist oder ob die Kampagne Erdogans in der deutschen Community gewirkt hat, damit werden wir uns in Deutschland noch zu beschäftigen haben“, sagte Nick.

Nick bedauerte, dass die Türkei seit dem Beitrittsprozess und mit der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nie weiter entfernt von der EU gewesen sei als heute. „Auf absehbare Zeit ist ein Beitritt zur EU keine realistische Perspektive“, sagte Nick. Sollte es zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, „werde endgültig die rote Linie überschritten“. Es wäre nun an der Zeit, die Grundlagen der europäisch-türkischen Beziehungen neu zu vermessen. „Dies darf aber nur im Dialog erfolgen und nicht mit Konfrontation“, forderte Nick. Denn die Türkei sei und bleibe ein wichtiger Partner.

Den Podcast mit dem gesamten Interview können Sie rechts in der Spalte nachhören.

Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss | Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Während des Referendums demonstriert ein Mitarbeiter eines Wahlbüros in Izmir, wie ein gültiger Wahlzettel gestempelt sein muss. | © Osman Orsal / Reuters

Während des Referendums demonstriert ein Mitarbeiter eines Wahlbüros in Izmir, wie ein gültiger Wahlzettel gestempelt sein muss. | © Osman Orsal / Reuters

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Interview mit Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestags und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zum Referendumsergebnis in der Türkei