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"Afrika ist unser Schicksalskontinent"

Interview mit Julia Klöckner über Handelspartnerschaften und nachhaltige Förderung

Gemeinsam mit Afrika soll beim diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg ein besseres Investitionsklima geschaffen werden. Wie es um die afrikanischen Staaten steht, welche Maßnahmen geplant sind und wo es noch Stolpersteine gibt, erklärt Julia Klöckner, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Sahel-Beauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung im kas.de-Interview.

Deutschland hat Afrika bei seiner diesjährigen G20-Präsidentschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt. Frau Klöckner, warum ist der Fokus auf den Kontinent so wichtig?

Zum einen ist es eine Frage der Menschlichkeit, Hilfe anzubieten, und zwar nachhaltige Hilfe. Millionen Menschen leben in den ärmsten Ländern dieser Welt, oftmals konkret bedroht durch Klimawandel, Bürgerkriege, schlechte Regierungen oder Terror. Diesen Menschen zu helfen und ihnen bessere Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen, ist ein Gebot der Humanität. Es liegt aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung.

Das Schicksal Afrikas, die Lebensbedingungen der Menschen dort haben sehr viel mit uns in Deutschland und Europa zu tun. Denn wenn die Lebensbedingungen in Afrika keine Zukunftsperspektiven bieten, dann machen sich sehr viele auf den Weg zu uns. Afrika ist sozusagen auch unser Schicksalskontinent. Unsere wirtschaftliche und auch sicherheitspolitische Stabilität hängt maßgeblich auch von der Stabilität Afrikas ab. Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel wird zur Fluchtursachenbekämpfung eingesetzt und trägt dazu bei, dass Menschen in ihrer angestammten Heimatregion bleiben können.

Das deutsche Investitions- und Handelsvolumen bspw. mit den Ländern südlich der Sahara ist verschwindend gering. Die Bundesregierung will jetzt die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Wie soll das gelingen?

Aus eigener Kraft wird Afrika die Wende nicht schaffen. Deshalb hat die Kanzlerin die Initiative zu einem „Compact“ mit Afrika im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft ergriffen. Deshalb werben wir bei unseren Freunden und Verbündeten für mehr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent.

Wir schlagen einen Marshall-Plan mit Afrika vor. Ein solcher moderner Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union wollen wir erreichen, dass eine neue mittelständische Kultur der Selbstständigkeit entsteht. Unser Marshall-Plan mit Afrika soll eine breite Welle der Unterstützung auch in anderen Ländern auslösen. Dabei sollen vor allem auch private Investitionen mobilisiert werden.

Deutsche Unternehmen, und insbesondere der Mittelstand, werden ihre Zurückhaltung zu Investitionen und wirtschaftlichem Engagement aber nur dann aufgeben, wenn die Risiken eines solchen hinreichend abgesichert und Anreize von Seiten der Bundesregierung geschaffen werden, die auch den Wettbewerb mit anderen Akteuren als lohnenswert erscheinen lassen - das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier. Zur Stärkung des privatwirtschaftlichen Engagements ist vor allem der Ausbau des Netzes deutscher Handelskammern und deren Kooperation mit lokalen Partnern essentiell.

Korruption und illegale Geldabflüsse sind mit die größten Stolpersteine für Afrikas Vorankommen. Wie kann man beides erfolgreich bekämpfen?

Viele afrikanische Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Überbevölkerung und Korruption machen oftmals alle Anstrengungen zur Besserung der Lage wieder zunichte. Afrika benötigt Hilfe gegen Hunger, Unterstützung für berufliche Bildung, insbesondere von Frauen, Schutz gegen Klimawandel, für den Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit und vieles mehr.

Mit einigen Ländern Afrikas arbeiten wir in Form von Migrationspartnerschaften zusammen. An Drehkreuzen der irregulären Migration (z.B. Agadez), an denen auch die Organisierte Kriminalität sich etablieren konnte, ist es dringend notwendig, der Bevölkerung Einkommen schaffende Alternativen anbieten zu können - und unsere Unterstützung muss vor allem der Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen dienen. Deutschland engagiert sich bereits in diesem Bereich, doch laufen die Projekt oft erst langsam an, bzw. sind nicht ausreichend. In Niger wie auch in anderen Transitländern ist noch mehr zu tun.

Angesichts der komplexen Herausforderungen, denen sich der afrikanische Kontinent ausgesetzt sieht, ist ein neuer konzeptioneller Ansatz unabdingbar, welcher die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent jenseits der Entwicklungszusammenarbeit auf eine neue Ebene bringen kann. Sich in diesem Sinne stärker der wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents zu widmen und den Privatsektor in entwicklungspolitische Konzepte einzubeziehen, ist der richtige Ansatz. Investitionen in afrikanische Wirtschaften werden jedoch nur getätigt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und eine verantwortliche Regierungsführung und solide Wirtschaftspolitik vor Ort vorliegt. Der Ansatz einer umfangreichen Unterstützung reformorientierter Regierungen ist begrüßenswert. Bei den Forderungen an Afrika sollte allerdings die Verantwortung der politischen Eliten noch stärker herausgearbeitet werden.

Wie kann das Anliegen, Afrika nachhaltig zu fördern, langfristig gesichert werden?

Die mit dem Fokus Afrika lancierten Initiativen sollten eng von deutscher Seite über die G20-Präsidentschaft hinaus begleitet und eine Kontinuität sichergestellt werden. Da sich die Bekanntheit der deutschen G20-Initiative stark auf eine Elitenebene konzentriert, sollten gerade nach dem Gipfel die Errungenschaften auch in die afrikanischen Gesellschaften hineingetragen werden.

Das Konzept der Reformpartnerschaften ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Bereits in der entwicklungspolitischen Agenda der EU „Agenda for Change“ und des Konzeptes zur Zusammenarbeit mit der südlichen Nachbarschaft wurde das „more for more“ postuliert. Dies stellt sich in der Umsetzung und im Kontext laufender Projekte der Entwicklungszusammenarbeit schwieriger dar als im konzeptionellen Ansatz.

Eine wichtige Voraussetzung, um Reformpartnerschaften auch als Konzept im G20-Kontext für andere Geber attraktiv zu machen, ist eine klare Definition und stringente Anwendung der Kriterien für Reformpartnerschaften. Gleichermaßen drängt sich beim Stichwort der Reformpartnerschaften auch die Frage auf, wie mit jenen Ländern umgegangen wird, die diese Kriterien nicht oder nicht mehr erfüllen.

Vielen Dank für das Interview