Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Erfolgreich für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung

Nationaler Normenkontrollrat erhält den Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Begründung der Jury

Die Konrad-Adenauer-Stiftung würdigt den Nationalen Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Johannes Ludewig mit dem „Preis Soziale Marktwirtschaft“ 2017. Mit ihm zeichnet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine vorbildliche Institution aus, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2006 erfolgreich für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung einsetzt.

Der Nationale Normenkontrollrat und dessen Mitglieder erbringen herausragende Leistungen zum Abbau unnötiger Bürokratie und gesetzlicher Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung. Durch ihn konnten die gesetzlichen Folgekosten für die Wirtschaft um mehr als 12 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Bürokratiekostenbemessung des Nationalen Normenkontrollrates gibt Gesetzen ein „Preisschild“. Die Einführung der „One in one out“-Regel sorgt seit 2015 dafür, dass die gesetzlichen Folgekosten aus Gesetzen stagnieren.

Durch stärkere Einbeziehung der Kommunen und Länder stärkt der Nationale Normenkontrollrat das ordnungspolitische Prinzip der Subsidiarität. Die Arbeit des unabhängigen Gremiums sorgt für höhere wirtschaftliche wie staatliche Effizienz und steigert damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Außerdem ist der Nationale Normenkontrollrat ein steter Streiter für die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Sein Einsatz für die konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung rüstet unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für zukünftige Herausforderungen. Er gilt in vielen Bundesländern und europäischen Staaten als Vorbild für eigene Institutionen dieser Art. Er ist ein würdiger Träger des Preis Soziale Marktwirtschaft.

Über den Nationalen Normenkontrollrat

Die Gesamtverantwortung für die Koordination von Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung obliegt dem zuständigen Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Ihn unterstützt der Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau und auf operativer Ebene die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt.

Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats als unabhängiges Gremium ist es zu überprüfen, ob die Folgekosten-Berechnungen der Bundesministerien in Gesetz- und Verordnungsentwürfen plausibel und nachvollziehbar sind. Der NKR berät die Bundesregierung in Sachen Kostentransparenz und Kostenbegrenzung sowie Verbesserung der Rechtsetzung. Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags ist der Nationale Normenkontrollrat unabhängiger Berater und zugleich Kontrolleur. Er wirkt darauf hin, dass Bürokratie- und Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nachhaltig begrenzt bzw. reduziert werden.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau betreffen alle staatlichen Ebenen. Daher steht der NKR im Austausch mit allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten, insbesondere der Bundesregierung und den Ministerien, dem Bundestag und Bundesrat, mit den Ländern und Kommunen sowie Verbänden.

Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates

Dr. Johannes Ludewig (NKR-Vorsitzender), ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Staatssekretär a.D.

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (stellv. NKR-Vorsitzende), Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation

Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär a.D.

Dr. Thea Dückert, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages

Gudrun Grieser, Oberbürgermeisterin a.D.

Dr. Rainer Holtschneider, Staatssekretär a.D.

Prof. Dr. Conny Mayer-Bonde, Studiendekanin und Professorin Betriebswirtschaftslehre Studienzentrum Tourismus, Hotellerie und Gastronomie, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Studienakademie Ravensburg

Hanns-Eberhard Schleyer, Rechtsanwalt, ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH)

Dorothea Störr-Ritter, Landrätin

Prof. Dr. Andrea Versteyl, Rechtsanwältin, Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig