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Satzung in der Fassung vom 9. Juli 2010

§ 1 Name, Rechtsnatur, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.“. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen werden. Der Sitz des Vereins ist Bonn. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. verfolgt auf christlich-demokratischer Grundlage ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie wird insbesondere

  • politische Bildung vermitteln,
  • die geschichtliche Entwicklung der christlich-demokratischen Bewegung erforschen und dokumentieren,
  • durch Forschung und Beratung Grundlagen politischen Wirkens erarbeiten,
  • die europäische Einigung unterstützen, die internationale Verständigung durch Informationen und Begegnungen pflegen sowie mit entwicklungspolitischen Projekten und Programmen Hilfe leisten,
  • politisch verfolgten Demokraten ideelle und materielle Hilfe gewähren,
  • die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter und charakterlich geeigneter junger Menschen fördern,
  • Kunst und Kultur durch Veranstaltungen und Stipendien fördern,
  • der Öffentlichkeit die Ergebnisse ihrer Arbeit zugänglich machen.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben setzt die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ihre ideellen, personellen und materiellen Möglichkeiten im In- und Ausland ein.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden. Der Vorstand entscheidet über die vorläufige Mitgliedschaft. Die Bestätigung erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Gesamtzahl der Vereinsmitglieder ist auf 55 beschränkt. Die Mitgliedschaft endet drei Jahre nach der Aufnahme, sofern sie nicht durch Beschluß der Mitgliederversammlung um jeweils weitere drei Jahre verlängert wird. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit erklärt werden. Die Mitglieder, die innerhalb einer Frist von drei Jahren an keiner Mitgliederversammlung teilnehmen, scheiden damit aus dem Verein aus.

Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Mitglied ist vor dem Beschluss zu hören.

§ 4 Aufbringung der Vereinsmittel

Die Mitglieder des Vereins sind zur Leistung eines Beitrages nicht verpflichtet.

Die Mittel für die Vereinszwecke sollen durch Zuwendungen, freiwillige Beiträge und durch Spenden aufgebracht werden.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Kuratorium.

§ 6 Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden, bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie dem Generalsekretär und bis zu 16 weiteren Mitgliedern, von denen drei vom Vorstand kooptiert werden. Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Vorsitzenden für vier Jahre gewählt und vertritt den Vorsitzenden nach innen und außen. Das Amt des Vorstandes endet erst mit der Neuwahl.

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung eine Persönlichkeit wegen ihrer herausragenden Verdienste für die Stiftung zum Ehrenvorsitzenden berufen. Er hat im Vorstand und in den anderen Organen der Stiftung Sitz und Stimme.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Kuratorium zugewiesen sind. Der Vorsitzende und der Generalsekretär können eine angemessene Aufwandsentschädigung bzw. eine angemessene Vergütung erhalten.

Die Einberufung der Sitzung des Vorstandes erfolgt, sooft eine Notwendigkeit gegeben ist. Der Vorstand ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen einzuberufen; in begründeten Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden.

Der Vorstand gibt der Stiftung eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.

§ 7 Vertretung

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende bzw. einer der stellvertretenden Vorsitzenden bzw. der Generalsekretär, im Falle ihrer Verhinderung eines der übrigen Vorstandsmitglieder. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.

§ 8 Kuratorium

Das Kuratorium berät und unterstützt den Vorstand bei der Planung und Durchführung seiner Aufgaben. Das Kuratorium setzt sich aus mindestens 10 Personen zusammen, die vom Vorstand für die Dauer von zwei Jahren berufen werden. Der Vorsitzende des Kuratoriums kann dem Vorstand Vorschläge zur Berufung von Kuratoriumsmitgliedern unterbreiten. Die Kuratoriumsmitglieder brauchen nicht dem Verein anzugehören. Das Kuratorium wählt auf Vorschlag des Vorstandes den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren. Erneute Berufung bzw. Wiederwahl sind zulässig. Der Vorstand kann Mitglieder des Kuratoriums vorzeitig abberufen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern des Kuratoriums kann der Vorstand für den Rest der Wahlperiode Ersatzmitglieder berufen.

Das Kuratorium soll möglichst einmal jährlich, mindestens aber einmal in einer Wahlperiode zusammentreten. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden des Kuratori¬ums. Er unterrichtet den Vorstand von den Ergebnissen der Beratungen des Kuratoriums.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Stiftung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Beratung und Beschlussfassung über Arbeitsrichtlinien der Stiftung;
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts;
  3. Entlastung des Vorstandes;
  4. Wahl des Vorstandes;
  5. Beschlussfassung über die ihr in der Satzung zugewiesenen Aufgaben.

§ 10 Durchführung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen einzuberufen. Sie soll jährlich mindestens einmal, tunlichst im dritten Viertel des Geschäftsjahres, stattfinden.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist sie beschlussunfähig, so ist eine mit der gleichen Tagesordnung geladene Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn die Geschäfte es erfordern. Sie müssen einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder verlangt.

§ 12 Beschlüsse

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden protokolliert und von einem Vorstandsmitglied und einem weiteren Mitglied unterzeichnet.

§ 13 Gemeinnützigkeit

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, und zwar insbesondere durch Förderung der demokratischen und staatsbürgerlichen Bildung sowie durch wissenschaftliche Forschung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Das Vermögen und die Einnahmen des Vereins dürfen nur für die in § 2 genannten Zwecke Verwendung finden. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an den „Deutschen Caritasverband“ und an das „Diakonische Werk - Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland“, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

§ 14 Rechnungslegung und Revision

Der Vorstand hat im ersten Viertel des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen.

Der Jahresabschluss ist von einem Sachverständigen bis Ende der ersten Hälfte des neuen Geschäftsjahres zu prüfen.

§ 15 Satzungsänderung und Vereinsauflösung

Zur Änderung dieser Satzung sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 16 BGB-Vorschriften

Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 27 Abs. 2 und 3, 28, 32 und 33 BGB.