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Zukunftsthemen internationaler Arbeit

Vier große Zukunftsthemen werden in den kommenden Jahren unsere Arbeit prägen:

  1. der Umgang mit den Folgen der Globalisierung
  2. die Krisen- und Konfliktprävention
  3. das Eintreten für eine neue außenpolitische Kultur in Deutschland und schließlich
  4. die Wertorientierung entwicklungspolitischen Handelns.

Darüber hinaus analysiert die Stiftung Probleme im Bereich der Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik und speist die gewonnene Expertise in politische Entscheidungsprozesse ein.

I. Umgang mit den Folgen der Globalisierung

Die Globalisierungsdebatte wird sich weiter verschärfen, weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Deshalb muss noch stärker als bisher auf die mit der Globalisierung verbundenen Sorgen und Ängste eingegangen werden. Die Entwicklungsländer dürfen nicht dauerhaft auf der Verliererseite der Globalisierung stehen. Das bedeutet keine Abkehr weg von der Öffnung der Märkte und der Liberalisierung des internationalen Kapitalmarktes. Aber: Globalisierung braucht einen internationalen Ordnungsrahmen, in dem sich die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft widerspiegeln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird deshalb das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in den ordnungspolitischen Dialog mit anderen Staaten und Gesellschaften verstärkt einbringen, und zwar weltweit. Die Entwicklungsländer sollen stärker in globale Kommunikationsprozesse eingebunden werden. Ihre Stimme muss einflussreicher werden. Die Stiftung versteht sich als Anwalt für ihre Sache.

Globalisierung bedeutet aber nicht nur eine Herausforderung für entwicklungspolitischen Aktivitäten. Globalisierung verlangt auch, dass die Zusammenarbeit mit den Partnern in Europa neu bestimmt wird. Europa hat bereits viel erreicht. Der Vision Konrad Adenauers eines geeinten Europas bleibt die Stiftung aber nach wie vor verpflichtet. Hierfür ist die aktive Beteiligung an den vielfältigen Diskussions- und Abstimmungsprozessen in Europa wichtig. Die kritisch-konstruktive Begleitung des Europäischen Konvents ist ein Beispiel, die Förderung und Unterstützung der Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa auf ihrem Weg in die Europäische Union ein anderes.

Das historisch bislang einmalige Experiment des freiwilligen Zusammenwachsens souveräner Staaten durch Souveränitätsverzicht zu einer politischen Union ist gerade in einer globalisierten Welt ein aufregendes anregendes Modell. Es lohnt sich deshalb, Erfahrungen und Diskussionen auch in andere Weltregionen hineinzutragen. Denn auch außerhalb Europas wächst die Erkenntnis, dass Nationen für die Lösung mancher Fragen zu klein geworden sind und dass in der Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit im Zeitalter der Globalisierung die Zukunft liegt. Eine besondere Herausforderung, aber auch Verpflichtung stellt hier der nahe Osten dar.

Die Globalisierung betrifft schließlich und nicht zuletzt den Zusammenhalt der transatlantischen Gemeinschaft. Die Pflege dieses Verhältnisses war immer ein Grundpfeiler der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die euro-atlantische Wertegemeinschaft muss unter den neuen globalen Bedingungen auf eine erneuerte und stabilere Grundlage gestellt werden. Die Zivilgesellschaften müssen stärker vernetzt werden, um den Zusammenhalt auf der gesellschaftlichen Ebene zu intensivieren. Die Stiftung will aber auch einen Beitrag zum Dialog zwischen den USA und anderen Weltregionen leisten. Die Probleme der Welt können nicht ohne die USA gelöst werden. Aber der ungezügelte Kapitalismus, der sich gerade auch in der US-Wirtschaft sichtbar macht, ist ein Teil des Problems.

II. Krisen- und Konfliktprävention

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ihre internationalen Aktivitäten von Beginn an als Beitrag zu Frieden und Sicherheit weltweit gesehen. Das Schlagwort von der „Weltinnenpolitik“ ist also keineswegs neu, hat seit den neunziger Jahren und insbesondere seit dem 11. September 2001 aber wieder an Bedeutung gewonnen. Es ist offensichtlich, dass politische Anarchie Instabilität verursacht, Freiräume für Terroristen schafft, Flüchtlingsströme und Armut zur Folge hat. Das Schicksal Südosteuropas hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass es sich dabei nicht um ein Phänomen weit weg in irgend einem Winkel der Welt handelt, sondern dass so etwas unmittelbar vor der europäischen Haustür möglich ist und hiervon auch Deutschland unmittelbar betroffen sein kann. Die Frage nach dem Umgang mit politischer Anarchie oder dem Zerfall staatlicher Strukturen, ist ein ebenso wichtiger Punkt wie die Diskussion um das Völkerrecht als Instrument und Garant internationaler Stabilität.

Internationales Handeln muss sich mehr mit Krisenprävention als mit Reparatur beschäftigen. Für die Stiftung gilt: Wenn ein Konflikt schon zum heißen Konflikt geworden ist, wird der Handlungsspielraum für die Stiftung eng. Daher muss das Bestreben der Stiftung sich darauf richten, entweder Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen oder zumindest ihr Umschlagen in militärische Gewalt zu verhindern. Deshalb kommt dem Erkennen von möglichen Konfliktherden und der Erarbeitung von Strategien zur Vermeidung von Konflikten eine entscheidende Bedeutung zu. Ein wichtiger Baustein dafür ist die weltweite Kooperation von Think Tanks, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv betrieben wird und die einen Neuansatz in der Außenpolitik ermöglichen will.

Eine stärkere Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Kultur, Religion und Politik erlangt eine immer größere Bedeutung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt dem Horrorszenario vom Kampf der Kulturen die Zukunftsvision vom Dialog der Kulturen entgegen. Mehr Wissen übereinander –geht mit mehr Verständnis füreinander einher. Das Sonderprogramm „Dialog mit dem Islam“, das sich der Förderung interkultureller Verständigung und dem Ausgleich zwischen den Konfessionen widmet, gründet sich auf diese Überzeugung.

Es stellt sich die Frage, ob Staaten überhaupt, und wenn ja, welche Mittel haben, um mit internationalen Kultur- und Religionskonflikten fertig zu werden.

III. Das Eintreten für eine neue außenpolitische Kultur in Deutschland

Deutschland ist nicht mehr nur Nutznießer internationaler Politik, sondern auch Träger und Gestalter. Das erfordert außenpolitischen Führungswillen sowie die Fähigkeit, im internationalen Rahmen Koalitionen zur Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen zu schmieden. Geschichtsbewusstsein und Verlässlichkeit muss deshalb ebenso das Handeln bestimmen, wie Berechenbarkeit und Respekt gegenüber Partnern. Der Umschwung auf ein Denken in globalen Zusammenhängen hat in der Politik eingesetzt. Im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit hinkt er hinterher. Dabei ist Außenpolitik längst nicht mehr eine exklusive Aufgabe von Experten und Politikern, sondern betrifft eine Vielzahl gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure. Das Engagement der Stiftung in der außenpolitischen Diskussion ist mehr denn je gefordert. Sie muss energisch für eine neue außenpolitische Kultur in Deutschland eintreten.

Nur durch eine stärkere innenpolitische Begründung der deutschen Außenpolitik ist vorausschauendes Handeln und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz möglich. Innen-, Außen- und Entwicklungspolitik sind längst nicht mehr zu trennen und müssen in der Zukunft noch stärker integriert werden. Dies erfordert mehr außenpolitische Expertise in Deutschland. Ein Land, das in Zukunft stärker weltweit agieren will und Verantwortung übernehmen muss, benötigt entsprechend ausgebildete Eliten.

IV. Wertorientierung entwicklungspolitischen Handelns

Ein nachhaltiges Eintreten für eine gerechte politische Ordnung verlangt klar definierte ethische Grundlagen. . Weltweite Regelwerke, auch das Völkerrecht, können nur funktionieren, wenn sie allgemein akzeptiert werden. Akzeptanz ist aber freiwillig nur herstellbar, wenn eine gemeinsame Wertebasis existiert. Erst durch sie wird Verständigung und Vertrauensbildung möglich, zieht Berechenbarkeit in Denken und Handeln ein. Das Bekenntnis zu universal gültigen Werten, die aus dem christlichen Verständnis vom Menschen abgeleitet sind, bildet gleichsam das Profil, ohne das die internationale Arbeit der Stiftung nicht greifen würde. Die Konrad-Adenauer-Stiftung will objektiv sein, aber nicht neutral. Sie ergreift Partei!

Parteinahme für gerechte Strukturen und Solidarität mit den Schwachen ist für die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Gebot aus christlicher Verantwortung. Darin gründet ihr engagiertes Eintreten für die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie und das damit verbundene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Jeder muss wissen, wofür die Stiftung steht, was sie tut, was sie aber auch nicht tut. Diese Wertgebundenheit macht die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem glaubwürdigen Partner in der Zusammenarbeit mit Menschen anderer Kulturen und Konfessionen. Diese Wertebasis hat sie bis heute unverwechselbar gemacht, und sie wird auch in Zukunft das Markenzeichen der Konrad-Adenauer-Stiftung weltweit bleiben.