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Subsidiarität

Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland
Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002
S. 664 - 665

Der Sache nach lassen sich, Überlegungen zur S. (lat. subsidium = Hilfeleistung) bis auf Aristoteles zurückverfolgen. Auch bei Thomas von Aquin, Charles Montesquieu, Abraham Lincoln, W. E. von Ketteier u, a. gibt es entsprechende Bezüge. Als Sozialprinzip fand die S. ihre klassische Formulierung in der Enzyklika »Quadragesimo anno« Pius' XL (1931; Sozialenzykliken): »wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative ... leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten ... können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen« (Nr. 79). Dieser Text geht auf G. Gundlach zurück. Er ist vor dem damaligen Zeithintergrund zu verstehen: der Auseinandersetzung der kath. Soziallehre mit den kollektivistischtotalitären Gesellschaftssystemen des Kommunismus und des Faschismus auf der einen sowie mit Tendenzen einer Bürokratisierung und Zentralisierung des Lebens auf der anderen Seite.
Das S.prinzip geht vom christl. Menschenbild aus. Der Mensch lebt als einzelner inmitten der Gesellschaft (christl. Solidarismus), er ist Ursprung, Träger und Ziel allen gesellschaftlichen Lebens. Das S.prinzip achtet die freie Initiative und die Verantwortung des Einzelmenschen und der kleineren Sozialgebilde (Familie, Vereine, Kommunen u. a.). Staat und Gesellschaft haben diesen kleineren Einheiten gegenüber eine Dienstfunktion: Sie sollen deren Selbständigkeit und Leistungsfähigkeit fördern. Diese Form »ergänzender Hilfeleistung«, so eine Kurzdefinition der S., ist dann angezeigt, wenn die Möglichkeiten kleinerer Gruppierungen erschöpft sind, d. h. wenn sie ihre jeweiligen Aufgaben aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend erfüllen können. In diesem Sinne verpflichtet das S.prinzip den Staat zwar zur Hilfestellung, beschränkt seine Angebote aber auf eine »Hilfe zur Selbsthilfe«. Die S. setzt also im Sinne eines Gebotes der Nichteinmischung den Kompetenzen und Zuständigkeiten der höheren bzw. größeren Einheit Grenzen und fördert damit die Vielfalt der Gesellschaft. Für die Anwendungsebene gilt, daß das S.prinzip nicht als Patentrezept zur Lösung gesellschaftlicher Ordnungsfragen zu verstehen ist. Es stellt vielmehr eine Richtlinie zur Wahrung des -»Gemeinwohls und Erhaltung freier Initiative dar. Praktische Konsequenz kommt ihm z. B. im Bereich des Sozialstaates zu: Bei der Absicherung existentieller Lebensrisiken ist darauf zu achten, daß der Eigenvorsorge und Verantwortung des einzelnen genügend Raum bleibt. Zu einem gängigen Begriff wurde S. insbes. durch den Maastrichter EG-Vertrag i. d. F. von 1992. Art. 3b beschränkt die Zuständigkeit der EU: Diese soll nach dem S.prinzip nur tätig werden, »sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können«. Hier wird die Nähe der S. zu den Vorstellungen des Föderalismus erkennbar. Durch ihre Verankerung im europäischen Recht hat die S.idee verstärkt Resonanz erfahren.

Lit.: A. ANZENBACHER: Christi. Sozialethik (1998); A. F. UTZ: Ethik des Gemeinwohls (1998); D. MERTEN: S. als verfassungsrechtliche Perspektive für Europa, in: Kirche und Gesellschaft 270 (2000); A. RAUSCHER (Hg.): S. - Strukturprinzip in Staat und Gesellschaft (2000).

Karl-Georg Michel