Neue Wahlen, neue Zahlen
"Das Kommunalwahl-Ergebnis in der DDR lässt sich nur bedingt auf andere Wahlen hochrechnen. Denn hier haben Bewerber, die nur bei diesen Wahlen antraten, viele Stimmen eingefahren. Da ist es gebietsweise auch dem Neuen Forum und anderen Kräften des Vorherbstes, manchmal auch Kandidaten des sonst pulverisierten Demokratischen Aufbruchs, gelungen, die bei den Volkskammer-Wahlen ausgebliebene Ernte der Revolution einzufahren. Dennoch lassen sich einige Schlussfolgerungen auf die Kräfteverhältnisse in der DDR und damit auch in Gesamtdeutschland ableiten.
Zunächst erlebten wir ein Erstarken einer eigenständigen Bauernpartei, wobei sich der Bauernverband der DDR (eine Nachfolge-Organisation der Gegenseitigen Bauernhilfe) wohl mit der Partei DBD zusammenschließen wird. Die Probleme der Bauern - oder besser gesagt: Landarbeiter - in der DDR unterscheiden sich jedoch sehr von denen in der Bundesrepublik, dass sich die Bildung einer gesamtdeutschen politischen Bauernkraft kaum abzeichnet. Um so weniger, als die DDR-Bauern sicherlich zu den noch am längsten von den westdeutschen und EG-Gegebenheiten abgeschotteten Berufszweigen gehören werden. Neben der PDS werden sie vermutlich die veränderungs-unwilligste Kraft sein, die die DDR in die gesamtdeutsche Parteienlands einbringt.
Gregor Gysi konnte vorgestern Nacht kaum seine Enttäuschung verbergen, dass seine SED-Nachfolgepartei ihr immenses Parteivermögen trotz eines aufwendigen Wahlkampfes (es war wohl der professionellste aller Parteien vor diesen Kommunalwahlen) nicht in eine Verbesserung der bei den Volkskammer-Wahlen erreichten Marke umsetzen konnte. Gleichwohl wird die PDS in einigen Kommunen eine gewichtige Rolle spielen. Ihre Macht in den Kommunen beschränkt sich aber von nun an auf die kommunalen Betreibe, in die die SED-Funktionäre noch in Massen umgeschichtet worden sind, auf viele Arbeitsämter und Verwaltungsstrukturen, wobei in vielen Fällen nur das Sprichwort Trost bietet, dass mit der Zeit auch Rat kommt. Bei den Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament wäre die PDS mit ihrem jetzigen Ergebnis sogar von der Fünf-Prozent-Hürde gefährdet, es sei denn, es "gelingt" ihr, das Zusammenwachsen so zu erschweren, dass ein demagogischer Fischzug in der DDR noch Beute einbringt.
Erstaunlich war vor allem, wie gelassen die DSU-Führer Diestel und Ebeling auf ihre Niederlage reagierten. Jener korrigierte nur die Frage, warum er so hoch verloren habe, mit der Bemerkung: "Ich gewinne immer!", dieser meinte lächelnd, die "Holzerei" vieler seiner Parteifreunde sei eben doch nicht der DDR-Mentalität angemessen gewesen. Übereinstimmend verwiesen sie auf die noch untauglichen Strukturen der Partei kaum vier Monate nach ihrer Gründung, sowie auf die Schwierigkeiten, meist völlig unbekannte Kandidaten bei dieser in vielen Fällen offenbar doch an Persönlichkeiten ausgerichteten Wahl durchzusetzen.
Während der Demokratische Aufbruch wahrscheinlich sehr bald - wie bereits in der Volkskammer geschehen - mit der CDU verschmelzen wird, hat die Niederlage der DSU aber durchaus einen die DDR übergreifenden Aspekt: Wenn die Bundesrepublik wächst, wird Bayern kleiner. Und jenseits des gesamtdeutschen Weißwurst-Äquators, der südlich der Hauptstadt Berlin verläuft, hat die CDU-Schwesterpartei auch bei Wahlen nur kaum messbare Erfolge erzielt. Bahnt sich also mit der Verschmelzung Deutschlands auch eine Neustrukturierung des liberal-konservativen Parteienlagers an? Immerhin scheint ja auch die absolute Mehrheit der CSU in ihrem Heimatland Bayern nach dem Tode Franz Josef Strauß nicht mehr völlig sicher.
Allerdings ist dabei zu bedenken, dass die DDR -CDU, deren Vereinigung mit der bundesdeutschen CDU als sicher angesehen werden kann, diese Gesamt-CDU eher weiter nach links rücken dürfte. Schon jetzt könnte jeder gestandene westliche SPD-Kandidat ohne Schwierigkeiten mit dem Programm der an Ahlener Zeiten erinnernden DDR-CDU antreten.
So könnte sich im Spektrum eine Lücke bilden, weil es der DSU zumindest bisher nicht gelungen ist, in der DDR eine der CSU im Westen vergleichbare Position zu erobern. Da, wie Diestel zutreffend anmerkte, fast die gesamte Führungsmannschaft der DSU in die Regierung eingespannt ist, ist es auch fraglich, ob die Anstrengungen in dieser Richtung bis zu gesamtdeutschen Wahlen noch intensivierbar sind.
Zudem hat die Ost-SPD ihre Position trotz mit der DSU vergleichbaren Strukturproblemen halten können. Erst in den nächsten Tagen kann sich klären, ob ihr Erfolg in Leipzig auf eine reine Persönlichkeitswahl des dortigen Oberbürgermeister-Kandidaten zurückzuführen ist (der Erfolg des ebenfalls aus der Bundesrepublik stammenden CDU-Kandidaten in Chemnitz könnte einen solchen Gedanken nahe legen), oder ob man davon ausgehen kann, dass es der Ost-SPD allmählich gelingt, sich eine Stammwählerschaft zu schaffen. Mag es auch rechnerisch jetzt so aussehen, als könnten gesamtdeutsche Wahlen dem Kanzler Kohl einen größeren Erfolg versprechen als solche nur in der Bundesrepublik, mit dem weiteren Verlauf der deutschen Wiedervereinigung. Insofern ist es ein stabilisierendes Element, dass die SPD zumindest in der DDR dafür die Mitverantwortung trägt."
Detlev Ahlers
