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Editorial

Nach dem Amtsantritt der großen Koalition sind die transatlantischen Beziehungen wieder in ruhigeres Fahrwasser gekommen. Obwohl es weiterhin bedeutende Meinungsverschiedenheiten wie zum Beispiel bei den Themen „Klimaschutz“ oder der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie beim Thema Raketenabwehr gibt, haben sich die Atmosphäre und die politische Kooperation mit den USA wieder erheblich verbessert. Dies ist nicht zuletzt auch dem persönlichen Verständnis der deutschen und amerikanischen Spitzenpolitiker zu verdanken.

War das Jahr 2003 nur ein Betriebsunfall? Als die deutsche Regierung aktiv die Suche der USA nach einem Konsens im Weltsicherheitsrat zur Sanktionierung des Saddam Hussein Regimes hintertrieb und sich an einem Versuch der Gegenmachtbildung gegen die USA (auf belgische Initiative und unter französischer Federführung) beteiligte und gleichzeitig der Gesprächsfaden über den Atlantik weitgehend abgerissen war – während mit dem „Musterdemokraten Putin“ über 40 Gespräche geführt wurden. Auch der transatlantische Handel erfuhr 2003 einen starken Einbruch. Betrug der Handel der EU mit den USA im Jahr 2002 noch 429 Mrd. €, sackte er 2003 um elf Prozent auf 383 Mrd. € ab. Deutschland allein hatte 2003 einen Nettoverlust im Export in die USA von über 5 Mrd. € zu verzeichnen.

Seit Ende 2005 hat sich nicht nur die Tonart der transatlantischen Beziehungen entscheidend verbessert. Unabhängige Kommentatoren konstatieren, dass der Einfluss Berlins in Washington wieder gewachsen ist. Die Tatsache, dass die USA und der Iran nun direkt miteinander verhandeln ist auf die Überredungskunst Berlins zurückzuführen. Bei aller Freundschaft und Verbindlichkeit ist aber das Auftreten der neuen Bundesregierung in Washington durchaus selbstbewusst und nicht anbiedernd (so der Kommentator der Deutschen Welle, Daniel Scheschkewitz, anlässlich des zweiten Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Washington)

Auch in Washington hat die Regierung erkannt, dass ihre Macht an Grenzen stößt, und dass man zur Lösung internationaler Probleme auf verlässliche Verbündete angewiesen ist.

Als gutes Mittel hat sich die Beschäftigungstherapie erwiesen. Wahrlich gibt es genügend Probleme die gemeinsam angepackt werden müssen: diese reichen von den nuklearen Ambitionen des unberechenbaren Iran, der Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Allgemeinen sowie der Raketenabwehr im Besonderen, der Stabilisierung des Iraks und Afghanistans, neue Lösungsansätze für den Nahost- Konflikt, der Frage der Energiesicherheit, dem Mittelmeerdialog, der Frage der richtigen Entwicklungsstrategie für Afrika bis hin zum Verhältnis zu Russland und China und dem von den Medien so intensiv bearbeiteten Themen „Globalisierung“ und „Klimakatastrophe“.

Trotz aller Unterschiede der Sichtweisen im Detail gibt es wegen eines weitgehend deckungsgleichen Problembewusstseins zwischen der EU und den USA eine konstruktive Zusammenarbeit bei allen drängenden Fragen.

Dennoch ist eine solche Beschäftigungstherapie zwar notwendig, aber nicht hinreichend. Eine dauerhafte Absicherung der transatlantischen Beziehungen, sei es gegen Regierungswechsel oder gegen Rückschläge durch gravierende Meinungs- und Interessenskonflikte, kann nur durch zweierlei erreicht werden:

1) eine Vision der Weiterentwicklung der Transatlantischen Beziehungen
2) eine stetige Verbreiterung des gesellschaftlichen Austauschs mit den USA

Aber wieso sind die transatlantischen Beziehungen überhaupt so wichtig? Hat Deutschland nicht seinen dauerhaften Platz in der EU gefunden und sind wir nicht in einer „Erbfreundschaft“ mit Frankreich verbunden?

Die Dankbarkeit für die Befreiung vom Nazi- Terror, für CARE- Pakete, für die Teilhabe am Marshall- Plan, den Schutz durch die NATO und die unverzichtbare Unterstützung für die Wiedervereinigung gehört der Geschichte an. Dankbarkeit war schon immer ein schlechtes Fundament für die Beziehungen zweier Völker. Die Freunde der USA werden sich dieser Taten sowieso immer in Dankbarkeit erinnern.

Wichtiger für die Transatlantische Partnerschaft ist das Bewusstsein einer gemeinsamen Wertegemeinschaft anzugehören, in der Demokratie, Menschenwürde, Selbstverwirklichung des Individuums, Rechtstaatlichkeit und die Trennung von Staat und Religion sowie ein hohes Maß an sozialer Sicherheit verwirklicht wurden. Dieser hart erkämpfte und erarbeitete „westliche“ Lebensstil ist heute wieder - zwar nicht existentiellen – aber doch erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Nur die Partnerschaft in der Wertegemeinschaft mit der „unverzichtbaren Nation“ (M.Albright), der einzigen Weltmacht, macht uns stark und problemlösungsfähig.

Nicht zu vergessen ist auch das sentimentale Element der gemeinsamen Wurzeln durch Millionen von deutschen Auswanderern im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts und den Erfahrungen von Millionen amerikanischer GIs in Deutschland nach 1945.

Was aber enge und freundschaftliche transatlantische Beziehungen zur conditio sine qua non der deutschen Staatsraison macht, sind die historischen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und die strukturellen und geopolitischen Wirkungen der Vereinigten Staaten auf das europäische Staatensystem. Politische und militärische Sonderwege Deutschlands dürfen sich unter keinen Umständen jemals wiederholen.

Die dauerhafte politische, wirtschaftliche, emotionale, kulturelle und militärische Präsenz der USA im europäischen Staatensystem,

- marginalisiert das Sicherheitsdilemma und das Koalitionsdilemma innerhalb Europas
- ermöglicht ein effektives Krisenmanagement innerhalb Europas (s. Bosnien und Kosovo)
- gewährleistet innerhalb der NATO die Schutzfunktion für Europa
- gewährleistet die Wahrnehmung globaler europäischer Interessen, auch wenn die Europäer nicht engagiert sind (z.B. Sicherheit der Energieversorgung; Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Krisenmanagement, Stabilisierung instabiler Regionen, „nation building“ usw...)
- ist Ausdruck der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft
- stärkt die NATO als wichtiges Instrument für Konsultationen und Koordination, des Krisenmanagements und der Verteidigung.

Dies gilt auch bei einer weiteren Vertiefung der EU.

Die Summe aus machiavellistischem Eigeninteresse, Wertegemeinschaft, strukturellen und geopolitischen Wirkungen der USA als europäische Macht sowie gemeinsamen Handlungsoptionen sind die Kernsäulen unserer Allianz.

Wie das Jahr 2003 beweist, sind aber gute transatlantische Beziehungen kein Selbstläufer. Auch eine gute Partnerschaft bedarf der ständigen Pflege und der Bemühungen von beiden Seiten.

Visionen einer Weiterentwicklungen der Beziehungen eröffnen Perspektiven und mobilisieren positive Kräfte, ganz zu schweigen von den Synergie- Effekten, welche durch ihre Verwirklichung entstehen. Das Konzept einer Transatlantischen Union wurde zum Beispiel in jüngster Zeit von Newt Gingrich - dem ehemaligen Mehrheitsführer des US Repräsentantenhauses – zur Diskussion gestellt. Eine transatlantische Freihandelszone von Mathias Wissmann (Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Europa- Angelegenheiten) und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok angedacht.

Ein großer Schritt zur Intensivierung des transatlantischen Handels durch die weitgehende Beseitigung nichttarifärer Markteintrittsbarrieren, der weiteren Deregulierung der Finanzmärkte sowie dem besseren Schutz von geistigem Eigentum wurde auf dem EU- USA Gipfeltreffen in Washington am 30. April 2007 erreicht. Hierdurch wurden die Transaktionskosten deutlich gesenkt und Investitionen erleichtert. Durch diese Maßnahmen wird sich wahrscheinlich allein in der Bundesrepublik eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent ergeben.

Wie vor 50 Jahren die Vision einer Europäischen Union wenig Chancen der Verwirklichung zu haben schien, so erscheint uns heute eine Transatlantische Union noch sehr unwahrscheinlich. Aber ohne Visionen, Mut und politischen Gestaltungswillen wäre eine Europäische Union nicht möglich gewesen. Vielleicht erleichtern es die Gefährdungen unserer westlichen Identität, diese positive Eigenschaften für die Transatlantische Union zu mobilisieren.

Eine unabdingbare Vorraussetzung für gute transatlantische Beziehungen ist der persönliche Kontakt, der kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche und nicht zuletzt der touristische Austausch durch den das gegenseitige Verständnis Tag für Tag erweitert wird. Nur sieben Flugstunden voneinander entfernt und im Preis für fast jedermann erschwinglich besuchen Millionen Touristen und Geschäftsleute die USA. Fast noch wichtiger sind aber die vielfältigen Austauschprogramme mit deren Hilfe Schüler, Studenten, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten und Politiker für längere Zeit die USA bzw. europäische Länder kennen lernen und zukunftsweisende Kontakte knüpfen können. Sie bilden die Basis für eine dauerhafte Freundschaft mit den Ländern Nordamerikas und der Europäischen Union.

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Dr. Frank Kostelnik
FKostelnik(aaol.com