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Transatlantischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Innenminister aus sechs EU- Staaten und den USA diskutieren die Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Jenseits des politischen Tagesgeschäfts trafen sich die Innenminister der EU- Staaten Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Polen sowie der amerikanische Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, im Brandenburgischen Schwielowsee mit Wissenschaftlern und Experten, um über die Entwicklungen im internationalen Terrorismus zu diskutieren und den Dialog über Gegenmaßnahmen zu intensivieren. Gastgeber war Innenminister Wolfgang Schäuble. Dieses 2- tägige Symposium am 30. November und am 1. Dezember war die Fortsetzung eines Seminars vom Mai diesen Jahres, das auf Einladung Italiens in Venedig stattgefunden hatte.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass die neuen Formen des Terrorismus die bisherigen Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen lassen, war die einhellige Meinung gewesen, dass der Rechtsrahmen für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur gemeinsam, im Verbund aller Partner, fortentwickelt werden könne.

Folgende Themen wurden in Schwielowsee diskutiert:

  • die Verbesserung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste
  • die Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel durch Terroristen. Hier ging es hauptsächlich um die Möglichkeit der Online- Durchsuchung
  • Maßnahmen gegen des Terrorismus verdächtigter Ausländer, deren Überwachung zur Verhinderung der Errichtung von Terrorstützpunkten
  • die Notwendigkeit der Schaffung eines transatlantischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts analog zu dem durch den Amsterdamer Vertrag von 1999 in der EU geschaffenen Raum.

Hierbei wurden in der EU die Bereiche Asylrecht, Visa- Politik, Einwanderung, Kontrolle der EU- Außengrenze und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in das (supranationale) Gemeinschaftsrecht überführt, wodurch nun qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments auf diesen Gebieten eingeführt wurden. Verbunden mit der Abschaffung der Grenzkontrollen an den EU- Binnengrenzen war der Aufbau einer zentralen Datenbank für gesuchte Personen, Gegenstände und Fahrzeuge.

Schäuble trat dafür ein, die Abschiebung islamistischer Terrorverdächtiger zu erleichtern. Die Antworten auf den internationalen Terrorismus reichten nicht mehr aus. Um allerdings Verdächtige leichter abschieben zu können, müsse sich die internationale Gemeinschaft für die Wahrung der Menschenrechte in den Heimatländern der Extremisten einsetzten. Schäuble weiter: „Wir nehmen die internationale Bedrohung ernst.“ Angesichts der deutschen Untertitel auf dem neusten Bin Laden Video sei klar, dass Deutschland im Blickfeld des internationalen islamistischen Terrors stehe.

Als Ergebnis plädierten die Minister dafür, den Informationsaustausch – unter Berücksichtigung des Datenschutzes - zwischen den Sicherheitsbehörden der einzelnen Länder zu verstärken und mit schärferen Gesetzen schon vor möglichen Anschlägen härter gegen Islamisten vorzugehen.

Auch die britische Innenministerin Jacqui Smith folgert aus der globalen Bedrohung durch den Terrorismus, dass - bei Wahrung der Menschenrechte - die Terrorabwehrfähigkeit verbessert werden müsse. Deshalb müssten die westlichen Staaten bei der Prävention enger zusammenarbeiten und einen schnelleren und sicheren Informationsfluss gewährleisten. Chertoff unterstrich, dass alles zum Schutz unschuldiger Menschen getan werden müsse. Hierzu müssten die westlichen Länder ihre einschlägigen Gesetzte aufeinander abstimmen.

Minister Schäuble kam zu der Bewertung, dass die Konferenzen von Venedig und Schwielowsee den hohen Grad an Übereinstimmung in der Beurteilung der Gefahren des internationalen Terrorismus gezeigt haben und für die Wahrnehmung der Verantwortung für die Sicherheit der Bürger wichtige Impulse gesetzt worden seien. Der effektive Schutz der Bevölkerung und die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit seien keine Gegensätze.

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Dr. Frank Kostelnik
FKostelnik(aaol.com