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Böhm, Franz

geb. am 16.02.1895, gest. am 26.09.1977

Parlamentarischer Rat Westbindung Soziale Marktwirtschaft Bilaterale Beziehungen Europapolitik Wiedervereinigung


Böhm hat die Entwicklung von Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik in der Bundesrepublik und nicht zuletzt auch in der heutigen Europäischen Union maßgeblich beeinflusst. Er hat die wissenschaftlichen Voraussetzungen für ein Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen, ein Recht, das es ermöglicht, gegen Preiskartelle, Verdrängungswettbewerb oder Monopolbildungen durch Unternehmenszusammenschlüsse vorzugehen.

Böhm hat in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts und mit konkreten Erfolgen nach dem Zweiten Weltkrieg die Erkenntnis vermittelt, dass wirtschaftlicher Wettbewerb als Grundlage einer Marktwirtschaft der rechtlichen Ordnung bedarf. Damit setzte er sich gegen damals herrschende Auffassungen von der Notwendigkeit einer organisierten Wirtschaft durch. Kartelle und Unternehmenskonzentrationen wurden als zwangsläufige Entwicklungen eines Spätkapitalismus angesehen. Demgegenüber wurde – von Böhm stark beeinflusst – auch im politischen Raum anerkannt, dass ein sich selbst überlassener Wettbewerb zu seiner eigenen Zerstörung führt, wenn Mittel des Rechts nicht gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingesetzt werden können.

Das Ergebnis ist in Deutschland ein international anerkanntes hoch entwickeltes Kartellrecht, das sich auch auf die Fortbildung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Gemeinschaft ausgewirkt hat. Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission gehen auf dieser Grundlage gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Fusionen vor. Betroffene können sich durch die Anrufung der Gerichte gegen die Ausübung wirtschaftlicher Macht wehren. Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen, häufig nur als Kartellrecht bezeichnet, ist zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geworden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Franz Böhm hat diese Entwicklung zunächst begründet durch sein 1933 erschienenes Hauptwerk „Wettbewerb und Monopolkampf“. In diese Zeit fällt auch die Entstehung der „Freiburger Schule“, in der Böhm gemeinsam mit Walter Eucken federführend wirkte. Sie bezeichnet eine Richtung des Ordo-Liberalismus, eine rechtliche Ordnung von Freiheiten, die auch Grenzen gegenüber staatlichem Wirken formuliert. An der Entstehung des 1958 in Kraft getretenen Kartellgesetzes hat Böhm als Bundestagsabgeordneter mitgewirkt.

Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang
Professor Dr. jur.; Habilitation an der Universität Freiburg i. Br. 1933; Lehrtätigkeit an der Universität Jena, 1938 Entziehung der Lehrbefugnis aus politischen Gründen; 1946 bis zur Emeritierung 1962 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt/M.; Böhm war Bundestagsabgeordneter der CDU von 1952-1964 und Leiter der deutschen Verhandlungsdelegation, die die Wiedergutmachungsverträge mit dem Staat Israel und den jüdischen Weltverbänden vereinbarte.

Literaturhinweise:

  • Böhm, F. (1933), Wettbewerb und Monopolkampf, Berlin (Nachdruck 1964, Köln);
  • Ders. (1937), Die Ordnung der Wirtschaft als geschichtliche Aufgabe und rechtsschöpferische Leistung, Stuttgart, Berlin;
  • Ders. (1960), Über die Ordnung einer freien Gesellschaft, einer freien Wirtschaft und über die Wiedergutmachung, in: Mestmäcker, E.-J. (Hrsg.) , Reden und Schriften, Karlsruhe.


Ulrich Immenga