Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Migration & Integration

Kommunale Integrationspolitik

Das Zuwanderungsgesetz von 2005 erhebt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zur kommunalen Pflichtaufgabe. Damit sind die einzelnen Städte und Gemeinden vor ein Bündel von Aufgaben gestellt, die kommunale Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe erfordern, die in einem eigenen Zuständigkeitsbereich angesiedelt sein sollte.

Zu klären sind: Wie soll Integration aussehen? Welche gemeinsamen Grundlagen sind für das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen unbedingte und nicht diskutierbare Voraussetzung? Was müssen Akteure berücksichtigen, die in ihrer Kommune Integrationskonzepte entwickeln und voranbringen wollen? Welche Partner stehen zur Verfügung? Was ist wichtig zu wissen, insbesondere über die Religion und Wertvorstellungen islamisch geprägter Migrationsbiografien, also vor allem türkischer Zuwanderer und Deutscher türkischer Abstammung.

Die Darstellung der wichtigsten Eckpunkte der deutschen Migrationsgeschichte erklärt schon die Wurzeln einiger problematischer Entwicklungen, mit denen sich die Kommunen heute zu befassen haben. Deutschland hat sich zum einen über Jahrzehnte hinweg nicht als klassisches Einwanderungsland gesehen. Zum anderen war der Aufenthalt der ausländischen Arbeitsbevölkerung ebenfalls über Jahrzehnte hinweg perspektivisch auf Rückkehr ausgerichtet.

Das bedeutet konkret: Keine Motivation zur alltagstauglichen Beherrschung der deutschen Sprache; Rückzug in eigene vertraut kulturell geprägte Milieus; Übertragung dieser Isolierungssituation auf nachfolgende Generationen mit ständiger Neuauflage durch "Heiratsimmigration". Parallel dazu haben sich gut gebildete, gut situierte Bevölkerungsschichten etabliert, die aber ebenfalls selbstbewusst an ihren religiösen und kulturellen Wertvorstellungen festhalten und ihren Alltag danach gestalten möchten. Kurzes Beispiel: Moscheen rücken aus Hinterhöfen und Gewerbehallen als attraktiv gestaltete Bauwerke in den öffentlichen Raum.

Der Ausdruck von der "Vermeidung von Parallelgesellschaften" scheint somit von der Realität überholt. Es ist nun wesentliches Ziel der deutschen Gesellschaft, sich zur Vermeidung mittel- bis langfristig entstehenden sozialer Konflikte durch mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit und dem Gefühl des Ausgegrenztseins in einen "Dialog auf Augenhöhe" mit einflussreichen Multiplikatoren von Migrantengruppen einzulassen.

Ziel dieses Dialogs muss es sein, Die Bedeutung der deutschen Sprache als unbedingte Voraussetzung für den Eintritt in die Gesellschaft und eine selbstbestimmte Existenz zu betonen. Ebenso wichtig - wenn auch ungleich schwieriger - ist die Vermittlung und Verpflichtung auf grundgesetzlich garantierte Werte wie die Unversehrtheit der Person und Gleichstellung von Mann und Frau, die in anderen Kulturkreisen durchaus differenziert diskutiert und gelebt werden.
Daraus resultieren zwangsläufig wenig differenzierte Pauschalierungen von Problemen in der Aufnahmegesellschaft, siehe Kopftuchstreit oder Diskussion über Zwangsehen, sprich - nicht jede arrangierte Heirat ist eine Zwangsehe.

Migration wird vornehmlich immer noch als Problem gesehen. Chancen und Potentiale werden kaum zur Kenntnis genommen. Integration wird nicht als kulturelle Herausforderung begriffen, sondern hauptsächlich im Zusammenhang mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutiert.

Auch unter diesem Aspekt sind schon viele Kommunen Vorreiter einer Entwicklung. Sie entwerfen in ihren Antworten auf die Herausforderungen ethnischer und kultureller Vielfalt Konzepte, die unabhängiger von nationaler Politik sind, wenngleich auch nicht ganz ohne deren Rahmenbedingungen auskommen.

Die Stadtpolitik kann in Kooperation mit der Zivilgesellschaft Bedingungen schaffen, unter denen die Selbstregulierung der Gesellschaft stimuliert und unvermeidliche Verteilungs- und Anerkennungskonflikte auf zivile Weise ausgetragen werden können.

Multikulturalität ist nicht als solche eine Bereicherung; aber die Anwesenheit von Zugewanderten bietet die hervorfragende Chance zur Reflexion der eigenen Entwicklung z.B. im Hinblick auf Fragen des Familienzusammenhaltes, des Spannungsverhältnisses von Tradition und Moderne, der nachbarschaftlichen Solidarität und der Bedeutung von Religion.