Helmut Kohls Zehn-Punkte-Plan

Wiedervereinigung

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In der Tat waren 1989 wichtige Bedingungen gegeben, die zum Mauerfall am 9. November führten und schon Adenauer für das Zustandekommen der Wiedervereinigung prophezeit hatte. Dazu gehörten der Umdenkungsprozess in der sowjetischen Führung unter Gorbatschow, die Unfähigkeit der Sowjetunion, eine neue Runde des militärischen Technologiewettlaufs durch die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten von Amerika mitzugehen, die Bereitschaft zu einem rüstungspolitischen Ausgleich zwischen den Supermächten, das schwindende Interesse der Sowjetunion an dem „Faustpfand DDR“ und die Rückkehr der osteuropäischen Staaten zu ihren abendländisch-christlich Wurzeln.

Christdemokratische Weichenstellungen
  • Kontinuierliche Fortführung der europäischen Integration
  • Integration der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft
  • Festhalten am Credo „Ohne Freiheit keine Einheit in Freiheit“
  • Währungsunion
  • Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Ländern

  • Mit drei Grundsatzentscheidungen entschloss sich Bundeskanzler Kohl über die Jahreswende 1989/90, die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Angriff zu nehmen: Zum einen warf er das im November 1989 verkündete Konzept einer Vertragsgemeinschaft (Zehn-Punkte-Plan) über Bord und strebte die Wiedervereinigung in Form einer bundesstaatlichen Lösung so schnell wie möglich an. Zum anderen beabsichtigte er, mit Hilfe einer deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion den ersten Schritt zur innerstaatlichen Wiedervereinigung zu erreichen. Zudem forcierte er gleichzeitig den europäischen Integrationsprozess. Schließlich erklärte sich Gorbatschow im Februar 1990 bereit, den Deutschen in der DDR das Selbstbestimmungsrecht durch freie Wahlen zu gewähren.

    Der Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ bei den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 in der DDR markierte einen wichtigen Meilenstein. Mit der Abstimmung waren letzte Zweifel an dem Willen der Deutschen zur Einheit ausgeräumt. Innen- wie außenpolitisch erfolgte der Durchbruch im Mai/Juni 1990. Elementare Voraussetzung war die zügige Einführung der D-Mark und damit der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR zum 1. Juli 1990. Sie stellte die erste Etappe zur Wiedervereinigung dar, die mit dem Einigungsvertrag und der Regelung der außenpolitischen Fragen im Zwei-plus-Vier-Vertrag besiegelt wurde. Dieses Ergebnis konnte die Bundesregierung nur erreichen, indem sie kontinuierlich für die Fortführung der europäischen Integration mit einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und dem Einstieg in Diskussionen um die Politische Union Rückversicherungspolitik bei ihren westlichen Verbündeten betrieb.