Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire

Auslöser für den Bürgerkrieg war eine Meuterei von ehemaligen Offizieren die über ihre Entlassung aufgebracht waren. Diese Meuterei entwickelte sich jedoch in kurzer Zeit zu einer Rebellion, der sich mehrere Gruppierungen anschlossen und zu deren Forderungen bald der Abgang von Präsident Gbagbo, das Ende der ethnischen Diskriminierungen und die Organisation von Neuwahlen zählten.

Der Konflikt führte zu einer Teilung des Landes in einen von den Rebellen kontrollierten Norden und einen von der Regierung kontrollierten Süden. Bereits kurz nach dem Beginn der Krise sorgten französische und UN-Streitkräfte für die Trennung der bewaffneten Konfliktparteien und eine Reduzierung der Kampfhandlungen.

Von 2003 bis einschließlich 2006 versuchten unterschiedliche Vermittler in Verhandlungsrunden das Patt zu überwinden, blieben aber erfolglos. Trotz Einbeziehung der Rebellen in die Regierung kam es weiterhin zu Kämpfen und Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung.

Das Abkommen von Ouagadougou vom März 2007 ist der bis jetzt letzte Versuch zur Beilegung des Konflikts. Dessen wichtigste Bestandteile sind (1.) ein Identifikationsprozess der alle wahlberechtigten Bürger erfasst, (2.) die Entwaffnung der Milizen und deren Reintegration in die Armee, (3.) die Wiedervereinigung des Landes, (4.) offene und transparente Neuwahlen sowie (5.) die Ernennung von Rebellenführer Soro zum Premierminister der Côte d'Ivoire.

Auch wenn bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden ist bis jetzt keiner der ersten vier Punkte vollständig erfüllt worden und ein erneutes Ausbrechen des Konflikts erscheint, fast zwei Jahre nach dem Abkommen von Ouagadougou, noch immer möglich.

Am 19. und 20. September 2002 kam es unter der Leitung einer Gruppe ehemaliger Offiziere zu Angriffen auf Regierungseinrichtungen in Abidjan, Bouaké (Landesmitte) und Korhogo (im Norden). Die Revolte war jedoch nur in den beiden nördlich gelegenen Städten erfolgreich. Abidjan blieb dagegen unter der Kontrolle der Regierung. Nachdem ihr Scheitern offensichtlich wurde zogen sich die Rebellen aus Abidjan nach Bouaké zurück.

In Abidjan beschuldigte die Regierung zunächst den ehemaligen Präsidenten General Gueï, anschließend externe Kräfte einen Putsch geplant zu haben. In den ersten Tagen der Revolte und auch in den Wochen danach kam es in der wirtschaftlichen Hauptstadt der Côte d'Ivoire zu einer Reihe von „Sicherheitsmaßnahmen“ der Regierung um mutmaßliche Anhänger der Verschwörung und politische Gegner zu eliminieren. Durch gezielte wie auch willkürliche Hinrichtungen, oftmals durch Regierungstruppen, aber auch von Rebellen, kamen in dieser ersten Phase des Konflikts mindestens 3000 Menschen ums Leben. Wahrscheinlich sind die Ermordung von Robert Gueï und dem Innenminister E. Boga Dougou in den ersten Stunden der Revolte sowie die versuchte Festnahme des Politikers Alassane Ouattara und des Verteidigungsministers Moïse Lida Kouassi Teil der Maßnahmen der Regierung.

Die Rebellen wurden im Norden von ehemaligen ivorischen Soldaten verstärkt, die nach dem Fall von General Robert Gueï nach Mali oder Burkina Faso ins Exil gegangen waren. Der sich entwickelnden Rebellion schlossen sich ebenfalls Hunderte von Kämpfern der dozo an. Die dozo sind eine Volksgruppe traditioneller Jäger die häufig für Sicherheitsdienste angeworben wurden. Weiterhin rekrutierten die Rebellen, zum Teil auch unter Androhung von Gewalt, Kämpfer aus der Bevölkerung.

Während es in den Verkündigungen der Rebellen zunächst um speziellen Interessen und Frustrationen der Unteroffiziere ging, äußerten sie Anfang Oktober bereits wesentlich weiter gefasste Forderungen. Darin ging es nicht nur um den Rücktritt bzw. Sturz von Präsident Gbagbo. Sie forderten zudem einen Runden Tisch der beteiligten Akteure um die ethnische Diskriminierung, eine Übergangsperiode und Neuwahlen zu diskutieren. Der wichtigste Punkt im Bezug auf die ethnische Diskriminierung war hierbei die Identifikation eines großen Teils der Bevölkerung im Norden der Côte d'Ivoire sowie deren vorher nicht gegebene Zulassung zu Wahlen. Somit ernannten sich die Rebellen zu Kämpfern für die unterdrückten Nord-Ivorer sowie die aus den Nachbarländern stammenden Einwohner der Elfenbeinküste. Passend zu den neuen Forderungen war auch die eigene Namensgebung (MPCI, Mouvement patriotique de Côte d'Ivoire) und die Ernennung von Guillaume Kigbafori Soro zum Generalsekretär. Soro ist ein ehemaliger Studentenführer, der zuvor im Exil gewesen war.

Während der kommenden Wochen standen sich Regierungstruppen und die Rebellen der MPCI gegenüber ohne sich frontal anzugreifen. Es blieb bei kleineren Scharmützeln, wie Vorstöße der Regierungstruppen nach Bouaké. Zu einem echten Krieg kam es ausschließlich im Westen der Côte d'Ivoire, wo seit November zwei neue Rebellengruppen gegen die Regierungstruppen kämpften. Dort rekrutierten beide Seiten liberianische Söldner und in etlichen Dörfern kam es zu Plünderungen und Massakern.

Der Konflikt führte zu mehreren Flüchtlingsbewegungen. Allein bis Anfang 2003 waren über 500.000 Menschen zu Flüchtlingen geworden, zu Ende des Jahres waren es über eine Million. Betroffen waren vor allem Bewohner der von den Rebellen eingenommenen Stadt Bouaké, der im Westen gelegenen Region Man und viele aus dem Norden und aus Nachbarstaaten stammende Bewohner Abidjans.

Der Ausbruch der Krise führte unmittelbar zu einer regen Verhandlungsdiplomatie, vor allem von Seiten der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO / ECOWAS). Diese stellten eine contact group zusammen, in der sechs Länder der Region vertreten waren. Diese contact group sollte, unterstützt von der Afrikanischen Union, Gespräche zwischen den Rebellen und der Regierung fördern, um auf ein Ende der Krise hinzuarbeiten. Ein Abkommen in Accra am 3. Oktober 2002 (genannt Accra I) führte einen ersten Waffenstillstand herbei der am 17. Oktober in Kraft trat.

Am 20. Oktober 2002 übernahmen die französischen Streitkräfte auf Bitte der CEDEAO die Überwachung des Waffenstillstandes. Die Waffenstillstandslinie („ligne de non-franchissement“) teilte das Land in eine Nord- und eine Südhälfte. Diese Linie wurde durch eine z.T. über 50 km breite Pufferzone („zone de confiance“) vergrößert. Bereits am 22. September hatten die Franzosen das in Abidjan stationierte Kontingent mit Truppen verstärkt, die in anderen afrikanischen Ländern stationiert waren. Die forces françaises sollten ursprünglich nur die Sicherheit und teilweise Evakuierung französischer und andere internationaler Staatsangehöriger gewährleisten. Nach dem Eintreffen der Verstärkung forderte Präsident Gbagbo Ende September mit Bezug auf ein französisch-ivorisches Kooperationsabkommen ein Vorgehen der Franzosen gegen die Rebellen. Dieser Forderung kamen die Franzosen jedoch nicht nach, was zu einem Anstieg anti-französischer Ressentiments führte. Die französische Außenministerin begründete die Ablehnung damit, dass es sich um eine inner-ivorische Angelegenheit handeln würde. In den ersten Januarwochen 2003 wurden die französischen Truppen, deren Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Namen Opération Licorne lief, von Soldaten der CEDEAO-Staaten verstärkt. Ebenfalls im Januar 2003 fand unter französischer Leitung eine Friedenskonferenz im Pariser Vorort Marcoussis statt. Dort waren alle wichtigen Parteien des Landes, die MPCI sowie zwei weitere Rebellengruppen , die sich im November 2002 im Westen der Côte d'Ivoire gebildet hatten, vertreten. Das Linas-Marcoussis genannte Abkommen beschloss die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung unter Einbeziehung aller Parteien sowie der Rebellen. Ein Konsens-Premierminister mit weitreichenden Kompetenzen sollte unter Präsident Gbagbo Neuwahlen ansetzen, die Streitkräfte neu strukturieren und die Entwaffnung und Eingliederung der Rebellen in die Gesellschaft organisieren. Außerdem wurden konkrete Maßnahmen beschlossen um die Frage der ivorischen Staatsangehörigkeit zu entschärfen. Präsident Gbagbo, der bei den Verhandlungen zunächst nicht anwesend war, distanzierte sich nach der Rückreise teilweise von dem Abkommen. Eine weitere Konferenz (Accra II, am 7. März 2003) war notwendig, um Konflikte um Ministerposten zu schlichten.

Am 3. Mai 2003 wurde ein landesweiter Waffenstillstand geschlossen der die Stationierung einer UN-Friedensmission ermöglichen sollte. Die MINUCI (Mission der Vereinten Nationen in der Côte d'Ivoire) genannte Friedensmission wurde am 13.Mai 2003 im UN-Sicherheitsrat durch die Resolution 1479 bewilligt. MINUCI, bestehend aus einigen Dutzend internationalen militärischen Verbindungsoffizieren und Beobachtern sollte helfen, das Abkommen von Linas-Marcoussis zu implementieren sowie die vor Ort stationierten französischen und ECOWAS-Streitkräfte ergänzen. Am 4. Juli erklärten die loyalistischen und rebellischen Streitkräfte das Ende des Krieges.

Während mit dem Friedensschluss scheinbar ein echter Bürgerkrieg abgewendet worden war, stieg die fremdenfeindliche Stimmung im Süden, besonders in Abidjan, massiv an. Dieser Prozess wurde maßgeblich von der Regierung befördert. Ihr Hauptinstrument war, neben den Medien, die Jeunes Patriotes – eine Bande junger Männer, die seit Beginn der Rebellion von der Regierung dafür bezahlt wurde nationalistische Stimmung gegen die Rebellen zu schüren. Darüber hinaus unterhielt die Regierung bewaffnete Milizen und Todesschwadronen. Ausländer, besonders Malier und Burkinabé, oder Ivorer die ihre ivorische Nationalität nicht eindeutig durch zwei ivorische Elternteile beweisen konnten, mussten zu Recht um ihre Arbeit, ihre Wohnung und zum Teil um ihr Leben fürchten. In dieser, auch anti-französischen, Stimmung wurde im Oktober 2003 der ständige Korrespondent des RFI (Radio France International) von einem Polizisten erschossen. Im Dezember des selben Jahres wurden 19 Menschen bei einem bewaffneten Angriff auf die staatliche Fernsehanstalt getötet.

Am 27. Februar 2004 beschloss der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1528 die Einrichtung der Opération des Nations Unies en Côte d'Ivoire (ONUCI). Die ONUCI sollte mit ca. 6200 Blauhelmen, 320 Militärbeobachtern und Offizieren sowie 350 Polizeioffizieren gleichzeitig die MINUCI-Mission und die ECOWAS-Streitkräfte in der Côte d'Ivoire ersetzen. Die Mission trat am 4. April 2004 in Kraft. Drei Wochen zuvor, am 25. März hatten Sicherheitskräfte den Vorwand einer friedliche Demonstration gegen Präsident Gbagbo genutzt um über hundert Oppositionelle und vermeintliche Oppositionelle gefangen zunehmen und hinzurichten. Die Minister der Rebellen sowie der Partei RDR (Rassemblement des Républicains), deren Anhänger hauptsächlich aus dem Norden kommen, traten daraufhin aus der Regierung aus. Durch ein erneutes Gipfeltreffen (Accra III) am 30. Juli 2004 sollte entgegen dem Willen von Laurent Gbagbo versuchte werden die Rebellengruppen – die sich unter dem Namen Forces Nouvelles (FN) zusammengeschlossen hatten – und die RDR wieder in die Regierung zurück zubringen. Der Zwist zwischen den Fronten wurde nochmals verstärkt, als Mitglieder der UN-Mission in Korhogo (im Norden) ein Massengrab mit 99 Toten fanden. Im Oktober 2004 lehnten die Rebellen den für diesen Monat geplanten Beginn ihrer Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) ab, da die Regierung die hierfür erwarteten politischen Reformen, festgelegt im Linas-Marcoussis-Abkommen, noch nicht durchgeführt hatte. Daraufhin verschärfte sich der Konflikt erneut. Die ivorische Armee (FANCI) hatte am 2. November in der Nähe der Waffenstillstandslinie Land- und Luftstreitkräfte in Position gebracht und am 4. November erfolgte der Angriff. Soldaten rückten in Richtung Bouaké vor und die Luftwaffe bombardierte alle größeren Städte im Gebiet der Rebellen. Der Vorstoß der FANCI wurde jedoch am 5. November von den Blauhelmen aufgehalten. Bei einem Bombardement der Luftwaffe kamen, am 6. November, neun französische Soldaten und ein amerikanischer Zivilist ums Leben. Obwohl die ivorische Regierung diese Bombardierung zum Irrtum erklärte zerstörten Einheiten der Operation Licorne daraufhin einen Großteil der ivorische Luftwaffe um eine mögliche Wiederholung zu verhindern. Es folgten anti-französische Krawalle bei denen französische Soldaten auf Ivorer schossen, die Evakuierung von über 8000, mehrheitlich französischen Ausländern, und ein UN-Waffenembargo gegen die Côte d'Ivoire (Resolution 1572).

Nachdem das Parlament im Dezember 2004 eine Wahlgesetzreformen verabschiedet hatte, die unter anderem die Notwendigkeit aufhob, dass ein Präsidentschaftskandidat zwei als Ivorer geborene Eltern haben muss, wurde der Friedensprozess erneut aufgenommen. Diesmal trafen sich die Parteien dank der Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki. Der Prozess wurde jedoch mehrfach unterbrochen, bis er bei einem zweiten Gipfel in Pretoria im April 2005 erneut angestoßen wurden. Der größte Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Frage der Entwaffnung der Rebellen und der Regierungsmilizen und wann diese jeweils geschehen sollte.

Die für Oktober 2005 angesetzten Präsidentschaftswahlen wurden verschoben, da es unmöglich war im ganzen Land Wahlen zu organisieren,. Der UN-Sicherheitsrat legitimierte diese Entscheidung nachträglich und empfahl einen unabhängigen und mit neuen Vollmachten ausgestatteten Premierminister einzusetzen. Auf direkte Empfehlung von mehreren Vermittlungsländern wurde daraufhin im Dezember 2005 Charles Konan Banny, zum Premierminister ernannt, der bis zu diesem Zeitpunkt Leiter der Westafrikanischen Zentralbank gewesen war. Die von ihm ernannte Übergangsregierung sollte bis Oktober 2006 Neuwahlen organisieren und den Friedensprozess voranbringen. Als die im November 2005 eingeführte internationale Vermittlergruppe GTI (Groupe de Travail International) im Januar 2006 das Ende des Parlamentsmandats feststellte, kam es zu gewalttätigen Protesten in Abidjan. Diese richteten sich in erster Linie gegen die ONUCI und die UN, denen Einmischung in die internen Angelegenheiten des Landes vorgeworfen wurden. Die GTI nahm die Einschätzung zum Mandat des Parlaments kurz darauf zurück.

Auch im weiteren Verlauf des Jahres 2006 kamen die Friedensverhandlungen nicht voran. Das Mandat von Premierminister Banny wurde im Oktober mit weiterreichenden Kompetenzen um ein Jahr erneuert. Der Premierminister war jedoch nach einem Giftmüllskandal und seinem zwischenzeitlichen Rücktritt im Sommer 2006 politisch geschwächt. Im Dezember 2006 kündigte Präsident Gbagbo einen direkten Dialog mit den Rebellen an der vom Präsidenten Burkina Fasos, Blaise Compaoré vermittelt werden sollte. Auf einem Gipfel der CEDEAO am 23. Januar 2007 stimmte Guillaume Soro, der Chef der Forces Nouvelles, diesem Vorschlag zu.

Am 4. März 2007 schloss Präsident Gbagbo mit dem Rebellenanführer Guillaume Soro das Abkommen von Ouagadougou. Daraufhin wurde Soro zum Premierminister ernannt und die Beilegung aller strittigen Fragen; der Identifikationsprozess, die Demilitarisierung und Reintegration, die Wiedervereinigung und Wiederaufnahme der Verwaltungsarbeit sowie die Organisation von Neuwahlen beschlossen.

Das Abkommen von Ouagadougou markiert gegenwärtig das Ende des Bürgerkriegs in der Côte d'Ivoire. Seitdem hat sich die Lage etwas entspannt, der Entwaffnungsprozess ist in Teilen vorangegangen, die Identifikation der Bevölkerung hat begonnen und die Präsidentschaftswahlen sind in absehbare Nähe gerückt.

Dennoch sind Zweifel angebracht, ob sich die Côte d'Ivoire tatsächlich auf dem Weg zurück in den Frieden befindet. Die Vorbereitung der Wahlen wird bereits von Unregelmäßigkeiten behindert. Gleichzeitig werden auf beiden Seiten neue Waffen ins Land geschmuggelt und es gibt weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen Gruppierungen innerhalb der Rebellenbewegung, von denen längst nicht alle mit dem Friedenskurs von Guillaume Soro einverstanden sind. Für viele Akteure, besonders für Mitglieder der Rebellen und Pro-Regierungsmilizen hat sich die Schwebe zwischen Krieg und Frieden zu einem profitablen Zustand entwickelt, den es sich für sie scheinbar zu erhalten lohnt. Darüber hinaus hat jeder der drei „großen“ Präsidentschaftskandidaten“ – Laurent Gbagbo, Alassane Ouattara und Henri Konan Bédié – junge und gewaltbereite Unterstützer die nach einer Wahlentscheidung nur schwerlich eine Niederlage des eigenen Favoriten akzeptieren werden.

Somit gibt es eine Reihe von Akteuren und Gruppen, die einen Frieden nur dann akzeptieren werden, wenn sie in Macht und Einfluss bleiben. Um Gewalt zu verhindern wird es deswegen wichtig sein, dass nach der Wahl eine größtmögliche Anzahl von Akteuren zufrieden gestellt wird, d.h. bei einer Niederlage eine Art „Abfindung“ bekommt. Die möglichen Szenarien für die Zukunft der Côte d'Ivoire reichen von Demokratie und einer Rückkehr zum Frieden, über eine „kenianische“ Lösung der Machtteilung hin zu einem Rückfall in Gewalt und Bürgerkrieg.