Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)DDR - Mythos und Wirklichkeit

Opposition innerhalb der SED

Neben den oppositionellen Organisationen und Bürgerrechtlern waren es immer wieder vor allem Kritiker aus den eigenen Reihen, die mindestens einzelne Aspekte der SED-Herrschaft infrage stellten. Das war vor allem in den Jahren nach den Unruhen des 17. Juni 1953 der Fall.

In diesen Jahren baute das SED-System vielfältige Kontrollmechanismen zur Erhaltung seiner politischen Macht auf. Diese war bereits in den Händen Weniger konzentriert, und im Zuge dieser Entwicklung wurden die innerparteilichen Kontrollen noch engmaschiger. Jeder, der sich den angestrebten Zentralisierungstendenzen widersetzte, gefährdete in den Augen der Parteispitze um Walter Ulbricht den Aufbau des Sozialismus.

Von Anfang an hatte die SED nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie nicht bereit war, die Herrschaft über das Kultur- und Geistesleben im Lande aus der Hand zu geben. Schon die kleinste Abweichung sollte hart bestraft werden. Beispiele dafür sind die Differenzen mit der „Zaisser-Herrnstadt-Fraktion“ 1953/54 und um 1957/58 der Kampf gegen die Gruppe um Karl Schirdewan, den damaligen zweiten Mann der SED. Auch die Prozesse gegen die sogenannten „Revisionisten“ um Wolfgang Harich und Walter Janka, die im Zuge der Entstalinisierung eine „Plattform für den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ etablieren wollten, gehören in diese Reihe. Wichtig dabei ist, dass alle Genannten führende Positionen innerhalb der SED innehatten und auch grundsätzlich gewillt waren, sich in deren Dienst zu stellen.

Nachdem Nikita Chruschtschow, der Erste Sekretär der KPdSU, in seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag am 25. Februar 1956 die Verbrechen Stalins angeprangert hatte – was einem „stillschweigenden Ruf nach Reformen in der gesamten kommunistischen Welt“ (Louis Halle, Der Kalte Krieg, New York 1967, S. 321) gleichkam –, wuchs in der „neuen Intelligenz“ der Unmut über die immer dogmatischer auftretende Parteiführung um Walter Ulbricht. Besonders traf dies auf Wolfgang Harich und seine Gruppe zu, die fast alle beim Aufbau-Verlag und in der Redaktion der Kulturbundzeitung „Sonntag“ in Berlin arbeiteten. Harich verfasste nach diesem KPdSU-Parteitag ein Papier, das folgende Programmpunkte enthielt: die radikale Demokratisierung der SED, die Beseitigung der Privilegien für Spitzenfunktionäre, die Herstellung der Religions- und Geistesfreiheit, die Zulassung kleinerer und mittlerer Privatbetriebe, die Einführung von Arbeiterräten, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und Massenorganisationen, freie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einheit für Deutschland. Bei den Maßnahmen sollte freilich „streng an den Prinzipien des demokratischen Zentralismus festgehalten“ werden (Wolfgang Harich, Keine Schwierigkeiten mit der Wahrheit, Berlin 1993, S. 113).

Nachdem die Texte zunächst Mitgliedern des Politbüros und des Zentralkomitees zugeleitet worden waren und eine Unterredung mit Ulbricht ohne das erhoffte Ergebnis geblieben war, suchte Harich für sein Memorandum andere Wege. Unter anderem nahm er Verbindungen zu westdeutschen Sozialdemokraten auf. Die Verhaftung der gesamten Gruppe ließ daraufhin nicht lange auf sich warten. Im November 1956 wurde Harich festgenommen und im Dezember auch Janka. Sehr rasch wurden sog. Schauprozesse durchgeführt, und schon im März bzw. Juli 1957 wurden die überaus harten Urteile gesprochen: Harich erhielt eine Strafe von zehn, Janka von fünf Jahren Zuchthaus.

Die anderen Angeklagten Gustav Just, Bernhard Steinberger, Richard Wolf, Heinz Zöger und Manfred Hertwig bekamen zwischen vier und zwei Jahren. Obwohl das Harich-Papier in der Öffentlichkeit nicht bekannt war, wurde in der Gerichtsverhandlung, in der die Justizministerin Hilde Benjamin als Vorsitzende Richterin fungierte, das Kommuniqué als direkten Umsturzplan dargestellt. Der Druck, der auf die Angeklagten ausgeübt wurde, führte zu den unsinnigsten Schuldeingeständnissen, Selbstbezichtigungen und Denunziationen, wobei Wolfgang Harich selbst aus Furcht vor einem Todesurteil die merkwürdige Rolle eines Hauptzeugen der Anklage spielte, vor allem in Bezug auf seinen ehemaligen Vorgesetzten Walter Janka. In den DDR-Zeitungen wurde über deren angebliche Verfehlungen ausführlich berichtet und allen Genossen wie Bürgern klar demonstriert, dass jegliche Opposition ein Verbrechen darstelle und entsprechend hart geahndet werde.

Trotz einer ständigen Kontrolle aller SED-Mitglieder entwickelten sich bis zum Herbst 1989 immer wieder oppositionell eingestellte Kräfte innerhalb der SED. Diese vom vorgegebenen Kurs Abweichenden, vornehmlich Künstler und Intellektuelle, wurden daraufhin normalerweise aus der SED ausgeschlossen und hatten in der DDR kaum noch Karrierechancen. Seit Michail Gorbatschow nach 1985 in der UdSSR seine Politik der Perestroika eingeleitet hatte, mehrten sich auch in der SED die Auseinandersetzungen. Kritische Genossen und aus der SED ausgeschlossene bzw. freiwillig ausgetretene Personen waren dann während der friedlichen Revolution des Jahres 1989 im Neuen Forum und anderer Basisgruppen aktiv.