„Viele Tschechen setzen die EU mit Fremdbestimmung gleich“

Einen unerwartet ruppigen Start in die eigene EU-Ratspräsidentschaft hat Tschechien erlebt. Während sich der Gaza-Krieg schon vor der Amtsübernahme am 1. Januar 2009 ankündigte, kam mit dem Gas-Lieferungsstreit zwischen Russland und der Ukraine binnen kürzester Zeit ein zweiter Konflikt hinzu, der die Europäische Union in Atem hält.

Vor diesem Hintergrund stellt Dr. Hubert Gehring, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Prag, dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek ein gutes Zeugnis für die ersten drei Wochen der Ratspräsidentschaft aus. Allerdings ist er skeptisch, ob Topolanek diesen Eindruck bestätigen kann, wenn es um die Bewältigung der Finanzkrise sowie um die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages geht. In beiden Fällen muss der Ratspräsident für die EU nämlich Positionen vertreten, die seine Partei ODS in der innenpolitischen Diskussion dezidiert kritisiert. Diese lehnt sowohl Teile des Lissabonner Vertrags als auch Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Finanzkrise ab.

Dass Kritik an der EU in Tschechien durchaus salonfähig ist, zeigt unterdessen auch die zweimalige Beschädigung der in Prag aufgestellten EU-Flagge. Gehring stellt hierzu fest, dass gerade die jungen Tschechen sehr offen gegenüber Europa sind. Gegenüber der Institution EU herrsche aber große Skepsis, die mit den langen Jahren der Fremdbestimmung für die Tschechen zu erklären sei, so Gehring.

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