Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Inwieweit war die Politik bzw. der Staat für den Ausbruch der Finanzmarktkrise verantwortlich?

Die Krise hat viele Ursachen. Dazu gehört auch, dass wichtige Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft auf globaler Ebene fehlten. Auch politische Entscheidungen in Nationalstaaten haben dazu beigetragen, wie z.B. eine laxe Geldpolitik und die fehlgerichtete Kontrolle des Geschäftsgebarens der Banken (→ Frage: Wo liegt der Ursprung der Finanzkrise?).

Die US-Amerikanische Regierung verfolgte das Ziel der Eigenheimbildung, um die Menschen für künftige Krisenzeiten besser abzusichern. Unterstützt durch eine vielfältige staatliche Förderung bei der Immobilienfinanzierung, sollten sich auch ärmere Bevölkerungsschichten den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae wurden in dieses Vorhaben eingespannt. Als staatsnahe Unternehmen genossen sie bestmögliche Bonität, da sie im Fall von Liquiditätsproblemen auf Kredite des US-Finanzministeriums zurückgreifen konnten. Mit dieser Sicherheit im Rücken vergaben sie Hypothekenkredite auch an Schuldner mit mangelnder Bonität. Folglich war es ihnen möglich, Hypothekenkredite mit einem sehr geringen Risikoaufschlag (Zins) zu vergeben. In dem Wissen, dass für mögliche Verluste im Endeffekt der Staat einstehen würde, vergaben die Hypothekenbanken zunehmend auch Immobilienkredite an Schuldner mit niedriger Bonität. Demzufolge lag ein gravierendes Anreiz- und Haftungsproblem vor.

Die sozialpolitisch motivierte Initiative der Eigenheimförderung trug Früchte: Innerhalb weniger Jahre stieg die Anzahl der Hausbesitzer deutlich an. Die steigende Nachfrage nach Häusern zog höhere Preise nach sich, die wiederum Investoren lockten. Genährt wurden die Preisaufschläge auch durch die große Menge an Geld, die auf dem Markt verfügbar war. Die amerikanische Notenbank hatte als Reaktion auf das Platzen der sogenannten New Economy- oder Dotcom-Blase und auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 die Leitzinsen auf einen historischen Tiefstand gesenkt, um die Wirtschaft mit billigem Geld zu versorgen und so den Geldkreislauf in Gang zu halten. Sie machte dabei den Fehler, die Zinsen im folgenden Aufschwung nicht schnell genug wieder zu erhöhen und beließ somit sehr viel Liquidität im Finanzsystem. Mit dieser Politik hat die Zentralbank als politischer (wenngleich weitgehend unabhängiger) Akteur einen Grundstein für die Expansion der Finanzmärkte gelegt. Die Vermögenspreise stiegen, sowohl auf den Immobilien- als auch auf den Aktienmärkten, Risiken wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Falsche oder auch mangelnde Regulierungen und Aufsicht haben bei der Ausbreitung der Krise eine wichtige Rolle gespielt. Die Hypothekenbanken wurden nicht in die Haftung genommen, die Ratingagenturen wurden zu wenig beaufsichtigt, die Finanzaufsicht wurde teilweise stark geschwächt oder hatte zu wenig politische Unterstützung. Hinzu kam, dass die oft risikoreichen Geschäfte der Banken nicht ausreichend begrenzt wurden, sei es durch zu laxe Eigenkapitalvorschriften zur Risikovorsorge (→ Frage: Welche Rolle spielt Eigenkapital für die Banken?) oder durch den mangelnden Bilanzierungszwang von Geschäften mit Zweckgesellschaften.

Den Boden dafür haben in Deutschland bereits die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Finanzmarktreformen bereitet. Man erhoffte sich von einer Deregulierung des Finanzmarktes und innovativen Finanzprodukten (→ verbriefte und strukturierte Wertpapiere) bessere Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen und insgesamt eine Modernisierung des Wirtschaftsstandorts (→ Frage Werden Kreditverbriefungen jetzt verboten?).

Hinzu kommt, dass eine schärfere Regulierung für viele Länder – auch wenn sie diese wünschten – kaum möglich war, weil sich die Regierungen in einem Dilemma befanden. Wenn sie ihre Finanzinstitute stärker gezügelt hätten, wären diese möglicherweise in Staaten mit geringerer Regulierung abgewandert – und mit ihnen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Insofern war auch die Strategie der USA, Großbritanniens und vieler Offshore-Finanzzentren, den Finanzmärkten weitgehend freien Lauf zu lassen, eine wichtige Mitursache für die mangelnde Regulierung in vielen anderen Staaten. Es hat also ein Standortwettbewerb mit Auswirkungen in die falsche Richtung stattgefunden. Aus ordnungspolitischer Sicht hätte hier eine supranationale Autorität eingreifen müssen, die es aber nicht gibt. Das unterstreicht die Notwendigkeit, Regeln der Sozialen Marktwirtschaft auch international umzusetzen.