Soziale Marktwirtschaft

Woher nimmt der Staat das Geld zur Unterstützung der Banken bzw. Unternehmen?

Der Staat hat im Rettungspaket zur Unterstützung der Banken durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin – insgesamt 100 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind bisher rund 20 Milliarden Euro geflossen, vor allem für die Eigenkapitalhilfe bei der Commerzbank (→ Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung kurzfristig eingeleitet, um das Finanzsystem zu stabilisieren?). Der Großteil der Hilfen wird in Form von staatlichen Bürgschaften vergeben, die sich nur dann als Ausgaben bemerkbar machen, wenn der Garantiefall eintritt.

Die Ausgaben zur Finanzmarktstabilisierung werden durch eine höhere Neuverschuldung des deutschen Staates im Jahr 2009 finanziert. Der Staat verkauft dabei Anleihen am Kapitalmarkt an Privatleute, Versicherungen, Fonds (Staatsfonds, Pensionsfonds) im In- und Ausland. Für ihre Bereitschaft, dem Staat Geld zu leihen, erhalten sie im Gegenzug Zinsen. Solange die Gläubiger davon ausgehen, dass der Staat seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nachkommt, wird sich der Staat auf diese Weise Geld verschaffen können (→ Frage: Können Staaten pleite gehen?).

In Großbritannien, Japan und den USA geht der Staat anders vor. Hier werden die Staatsanleihen nicht nur am Kapitalmarkt platziert, sondern von den Notenbanken aufgekauft. Die Notenbank bedient sich dazu der „Notenpresse“ und gibt frisches Geld aus. Neben der Finanzierung der Staatsschulden hat diese Strategie noch einen anderen Hintergrund: Das Zinsniveau in diesen Ländern liegt noch niedriger als in der Eurozone. Damit hat die Geldpolitik kaum die Möglichkeit, über weitere Zinssenkungen die Wirtschaft anzukurbeln. Sie nutzt daher den Aufkauf der Staatspapiere, um weiteres Geld in den Umlauf zu bringen. So soll das Finanzsystem wieder in Gang gebracht und private Investitionen und Konsum angekurbelt werden.