Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Hat die Soziale Marktwirtschaft versagt?

Nein, es war nicht das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, das versagt hat. Vielmehr führte die Missachtung ihrer grundlegenden Prinzipien in die Krise – daher bleibt ihre Vorbildfunktion unangetastet.

Die aktuelle Krise macht deutlich, dass eine marktwirtschaftliche Ordnung nicht ohne Regeln funktionieren kann. Das spezifisch deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft sieht solche „Leitplanken“ explizit vor. Die Väter dieses Modells verwiesen auf diese unverzichtbaren Prinzipien, um die Effektivität einer Marktwirtschaft zu sichern. Vordenker wie Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack stellten das Prinzip der Geldwertstabilität und der Haftung für unternehmerische Entscheidungen ins Zentrum einer stabilen, funktionsfähigen Wirtschaftsordnung. Ebenso sollten eine schlagkräftige Wettbewerbsbehörde und eine entschiedene Fusionskontrolle Machtkonzentration und den Einfluss von Partikularinteressen verhindern. Diese wichtigen Hinweise wurden in der Vergangenheit insbesondere auf der globalen Ebene nur unzureichend berücksichtigt - auch mangels ordnender Instanzen auf dieser Ebene.

Tatsächlich sind die Marktübertreibungen der Vergangenheit - zumindest indirekt - auch eine Folge verfehlter Politik. Es wurde gegen die ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen: In den USA versuchte man, die Konjunktur durch niedrige Zinsen und übermäßige Staatsverschuldung auf hohem Niveau zu halten und gab auch staatliche Anreize zur privaten Verschuldung. Darin lag eine Ursache der enormen Geldmengenausweitung. Geraten Geld- und Gütermenge in ein Missverhältnis, sind stabile Preise gefährdet. Es kam in den USA zwar nicht zu einer überbordenden Inflation, die immense Liquidität trug aber zu einer übermäßigen Aufblähung der Immobilienpreise bei.

Außerdem entledigten sich viele Banken ihres Kreditausfallrisikos und damit der Haftung für bestimmte Geschäfte, indem sie viele Kreditforderungen zusammenschnürten und am Markt verkauften (→ verbriefte und strukturierte Wertpapiere), ohne von der Aufsicht zu einem Selbstbehalt gezwungen zu werden. Die direkte Gläubiger-Schuldner-Beziehung wurde zu Lasten einer anonymen, intransparenten Haftungsstruktur aufgegeben, die sich letztlich als nicht tragfähig erwies. Zudem verschärfte der kaum kontrollierte globale Fusionsprozess wichtiger Banken die Konzentration in dieser Branche, mit der Folge, dass jetzt viele Banken als relevant für die Stabilität des gesamten Finanzsystems eingestuft werden (→ Frage: Warum werden Banken bei den Hilfsaktionen anders behandelt als Unternehmen?).

Die jetzige Krise eröffnet also in zweierlei Hinsicht ein Zeitfenster: Es geht darum, die konzeptionellen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu revitalisieren, und um das Bemühen, ihren Prinzipien auf globaler Ebene Gehör zu verschaffen.

Die große Stärke der Sozialen Marktwirtschaft bleibt unverändert: Sie versteht sich als eine auf den Menschen ausgerichtete Wirtschaftsordnung, die die Effektivität des marktwirtschaftlichen Mechanismus anerkennt, ihn aber durch klare, transparente Regeln umgrenzt und den sozialen Ausgleich nicht aus dem Auge verliert. Insbesondere unterstreicht die Soziale Marktwirtschaft die wertgebundenen Voraussetzungen funktionierender Märkte. Wenn es gelingt, diese Grundsätze auch international zu vermitteln, könnte die Soziale Marktwirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen.