Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Werden die USA jetzt auch die Soziale Marktwirtschaft einführen?

Inwieweit Amerika sein Wirtschaftsmodell, das eher einer freien als einer Sozialen Marktwirtschaft gleicht, überdenken und ändern wird, bleibt abzuwarten. Im bisherigen amerikanischen System nimmt sich der Staat sehr weit zurück, überlässt Unternehmen und Markt große Handlungsspielräume und vertraut darauf, dass sich der Einzelne vor großen Lebensrisiken z. B. durch Versicherungen oder Ersparnisse zu einem großen Teil selbst schützt. Die Staats- und auch die Ausgabenquote sind niedrig. Dieses Grundverständnis hat die wirtschaftliche Entwicklung der amerikanischen Volkswirtschaft begünstigt, gleichzeitig aber soziale Verwerfungen (als Folge struktureller Wandlungsprozesse) nicht verhindert.

Die Finanzkrise – einhergehend mit einem politischen Wandel durch den neuen Präsidenten – hat in den USA die Einsicht gestärkt, dass der Markt ohne Aufsicht außer Kontrolle gerät und dass ein Land nur dann auf Dauer nachhaltig wachsen kann, wenn es über ein leistungsfähiges System zur sozialen Sicherung verfügt. Dies sind Erkenntnisse, die auch im Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft verankert sind. Führende US-amerikanische Ökonomen (u.a. Kenneth Arrow, Robert M. Solow, Jagdish Bhagwati, Jeffrey Sachs) sprechen sich zudem für eine Stärkung der Gewerkschaften aus. Die verfassungsmäßige Verankerung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen ist elementarer Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Bemerkenswert ist, dass Barack Obama während seiner ersten Rede als US-Präsident von einer „neue[n] Ära der Verantwortung“ sprach und Werte des Wirtschaftens (Ehrlichkeit, Mut, Fairness) betonte. Auch diese Äußerung kommt einem Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft recht nahe: Eigentum verpflichtet, d. h. wer etwas besitzt, trägt auch stets die Verantwortung dafür.

Jedoch stehen nicht alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen der amerikanischen Regierung zur Krisenbewältigung im Einklang mit der Sozialen Marktwirtschaft. Ebenso wie die europäischen Staaten hat die US-Regierung eine Vielzahl von Programmen und Instrumenten entwickelt, um die drohende Welle an Insolvenzen und die damit verbundene Rezession abzuwenden. Besonders herauszuheben sind hier die umfangreichen Subventionen für die Automobilindustrie oder die Bevorzugung amerikanischer Produzenten bei geplanten Infrastrukturprojekten (durch die sogenannte „Buy American-Klausel“). Sie widersprechen fairen Wettbewerbsbedingungen wie sie die Soziale Marktwirtschaft fordert. Hinter diesem Krisenmanagement bleiben umfangreiche ordnungspolitische Reformen bislang zurück. Unklar bleibt auch, wie ein Rückzug des amerikanischen Staates aus seinem umfassenden Engagement für Banken und die Konjunktur nach der Krise aussehen wird.

Die amerikanische Regierung bewegt sich also nicht immer zielstrebig auf das Modell der Sozialen Marktwirtschaft zu. Werden die Erkenntnisse, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise gewonnen und mit der politischen Wende zunehmend betont werden, tatsächlich realisiert, so wird sich das US-amerikanische Wirtschaftsmodell ein Stück weit in Richtung Soziale Marktwirtschaft bewegen – vor allem bei Regulierungsfragen und in der Sozialpolitik. Trotz allem ist zu erwarten, dass die USA auch in Zukunft einen stärker marktorientierten Kurs fahren werden, verbunden mit einem gewissen Pragmatismus auch Instrumente, die nicht markt- bzw. ordnungspolitisch konform sind, stärker zu nutzen als beispielsweise Deutschland.