Asset-Herausgeber

Streit zwischen Frankreich und der Côte d’Ivoire um die Präsidentschaftswahlen

Wahlen in Côte d´Ivoire

Asset-Herausgeber

Am Rande der Trauerfeierlichkeiten des kürzlich verstorbenen Präsident Gabuns, Oumar Bongo, äußerte sich der französische Präsident Sarkozy skeptisch gegenüber der Einhaltung des Termins für die Präsidentschaftswahlen im November. Sarkozy sprach in einem von der französischen Tageszeitung „Liberation“ veröffentlichten Interview von einem „trügerischen Versprechen“, welches die ivorische Führung hinsichtlich der Wahldurchführung gegeben hätte. Sarkozy sieht zudem die Gefahr, dass sich der amtierende Präsident Laurent Gbagbo durch eine erneute Verschiebung des Wahltermins länger an der Macht halten wolle.

Nach der Veröffentlichung des Interviews in der „Liberation“ kam es in der regierungsnahen Presse zu zahlreichen Anschuldigungen gegenüber Frankreich. Frankreich verfolge eine Politik des Neokolonialismus und Präsident Sarkozy versuche alles um „Françafrique“ aufrechtzuerhalten.

In der ivorischen Presse war in den vergangenen Tagen von einer Anfang Juni 2009 nach Frankreich gesendeten Delegation zu lesen. Gbagbo habe demnach seinen Kabinettsvorsitzenden N'Zi Paul David den Auftrag erteilt, die französischen Behörden über eine erneute Verschiebung der für Ende November geplanten Wahlen zu informieren. Diese Meldung wurde jedoch bislang weder von ivorischen noch von französischen offiziellen Stellen bestätigt.

Hinsichtlich der Sicherheit und Stabilität zum Zeitpunkt der geplanten Wahlen in der Côte d’Ivoire mahnte Sarkozy die politische Führung des Landes. Es sei nicht der Auftrag der französischen Armee bei der Durchführung von umstrittenen Wahlen zu helfen. Derzeit sind noch 900 französische Soldaten im Land stationiert.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Côte d’Ivoire konnten in den vergangenen Monaten verbessert werden. Angesichts der neusten Entwicklungen und der offenen Polemik zwischen der politischen Führung beider Länder besteht jedoch das Risiko, dass sich das Verhältnis durch eine erneute Verschiebung des Wahltermins wieder verschlechtert.

Nach dem Bürgerkrieg in der Côte d’Ivoire und dem Abkommen von Ouagadougou 2005 ist die Durchführung freier und fairer Präsidentschaftswahlen ein wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses. Die geplanten landesweiten Wahlen wurden seit 2005 immer wieder verschoben. Am 14. Mai 2009 konnte auf Vorschlag der Unabhängigen Wahlkommission und ein vom ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo erlassenes Dekret der erste Wahldurchgang auf den 29. November 2009 festgelegt werden.

Asset-Herausgeber

Kontakt

Klaus D. Loetzer

Head of the KAS office in Tunisia