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Das lange Warten auf die Wahlen

Im Frühjahr 2010 sollen in der Côte d’Ivoire die ersten Präsidentschaftswahlen seit zehn Jahren abgehalten werden, deren Ausgang für das Land zukunftsweisend sind. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2002, der das Land in zwei Hälften teilte, könnten freie und demokratische Wahlen den Weg für einen Neuanfang ebnen. Es ist völlig ungewiss, wer das politische Erbe von Staatsgründer Felix Houphouët-Boigny antreten wird, allerdings scheinen die politischen Akteure, entgegen aller Beteuerungen, keine Eile bei der Wahl zu einer neuen Regierung zu haben. Vorbereitet werden sollen die Wahlen von der Regierung der nationalen Einheit. Die Bevölkerung befürchtet jedoch, dass die politischen Kräfte nicht wirklich entschlossen sind, Wahlen zu organisieren. Die Internationale Staatengemeinschaft, darunter besonders die EU, übt indessen großen Druck auf die Regierung aus. Die Wahlen wurden bereits fünfmal verschoben, worauf stets nur wenig Protest von Seiten der Zivilgesellschaft kam. Sollte die Wahl erneut verschoben werden, dann könnte es jedoch zu massiven Protesten kommen. Auch deshalb ist die Einhaltung des Wahltermins von enormer Bedeutung.

Verzögerungen bei den Wahlvorbereitungen

Die politischen Kräfte begründen die Verzögerung bei der Wahlvorbereitung mit dem sensiblen Prozess der Wähleridentifizierung. Die Wähleridentifizierung und der Aufbau eines Wählerverzeichnisses gelten als Referenzrahmen für die Organisation der Wahlen, nicht zuletzt durch die jahrelange Ausgrenzung und Diskriminierung vieler Bewohner der Côte d’Ivoire. Nur wenn diese künstliche Ausgrenzung überwunden wird, kann es in der Elfenbeinküste Frieden geben. Die Wählerregistrierung dient dazu, die Wählerlisten vom Jahr 2000 zu aktualisieren, gleichzeitig werden für alle Ivorer, die älter als 16 Jahre sind, Personalausweise ausgestellt. Für die Wahl haben sich von den 15 Millionen Ivorern 6,2 Millionen registrieren lassen, das sind rund 700.000 Menschen mehr als bei der Wahl im Jahr 2000. Die Wählerregistrierung ist mittlerweile abgeschlossen. Neben der Wählererfassung ist die Entwaffnung der Rebellen und der verschiedenen Milizen eine der wichtigsten Aufgaben.

Die Côte d’Ivoire war lange Zeit eines der wohlhabendsten und stabilsten Länder Westafrikas. Seit der Unabhängigkeit 1960 prosperierte das Land, das Wirtschaftszentrum Abidjan bekam eine westliche Skyline mit Hochhäusern. Zahlreiche europäische Firmen, insbesondere aus Frankreich, sorgten für eine beginnende Industrialisierung des Landes. Die Armutsrate sank bis auf zehn Prozent und Abidjan bekam die erste Wertpapierbörse im frankophonen Subsahara-Raum. Ausdruck der Entwicklung und vor allem des Selbstbewusstseins der Côte d’Ivoire wurde die im Landesinneren gegründete neue Hauptstadt Yamousoukrou. Auf dem Reißbrett entstanden, wurde die Stadt mit sechsspurigen Verkehrsstrassen ausgestattet und mit einer Kathedrale, die sogar den Petersdom in Rom überragt, geradezu gekrönt.

Tod von Staatsgründer Houphouêt-Boigny führte zu einem Machtvakuum

Verantwortlich für das monumentale Bauwerk ist Felix Houphouêt-Boigny, der erste Präsident der Côte d’Ivoire, der dieses Amt bis zu seinem Tod 1993 innehatte. Seine politische Karriere begann vor der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1945, als er als gewählter Vertreter seines Landes in die verfassungsgebende Versammlung nach Frankreich entsandt worden war. Houphouët-Boigny hatte somit seit Beginn seiner Karriere einen engen Kontakt zu Frankreich, gleichzeitig wird sein Name wird bis heute mit dem Begriff der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht verbunden. Während seiner 33-jährigen Amtszeit blieb er dem Land verbunden und unterhielt gute diplomatische Beziehungen nach Europa. Er zeigte sich dankbar über die Möglichkeiten und den materiellen Reichtum, den er durch die ehemalige Kolonialmacht erhielt.

Das politische System der Côte d'Ivoire war in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit stark von einer einzigen Partei, der Parti Démocratique de la Cote d'Ivoire (PDCI), geprägt. Houphouët-Boigny nutzte diese Partei schon in den Jahren vor der Staatsgründung, um große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Nachdem er an die Macht gekommen war, konnte er für sich und seine Entourage mit Hilfe der PDCI einen luxuriösen Lebensstandard sichern.

Das sich aus der dominanten Herrschaftsart von Houphouët-Boigny und der Vormachtstellung der PDCI entwickelte Einparteiensystem ließ jedoch kaum Raum für einen demokratischen Prozess. Houphouët-Boigny regierte das Land mit einem autoritären Führungsstil und konnte sich ununterbrochen bis zu seinem Tod 1993 an der Macht halten. Im Laufe seiner Herrschaft versuchte er alles, um politische Widersacher zu kontrollieren und außenpolitischen Druck zu verhindern. Mit dem Tod von Houphouêt-Boigny und dem daraus resultierenden Zerfall der Einparteienherrschaft der PDCI – RDA begann für das Land die Abwärtsspirale, die durch die Wirtschaftskrise der 1980er Jahre verstärkt wurde.

Dank ihrer Öffnung zum Weltmarkt verfügte die Côte d’Ivoire verglichen mit den Nachbarstaaten, über ein vergleichsweise hohes Entwicklungsniveau und galt lange als Vorzeigeland in Afrika mit einer liberal-marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung. Der wirtschaftliche Wohlstand hatte auch Auswirkungen auf die Demographie der Elfenbeinküste. Aus den nördlichen Nachbarstaaten Guinea, Mali und Burkina Faso strömten zahlreicher Immigranten in das damals stabile Land. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der Einwanderer auf circa ein Viertel der Gesamtbevölkerung.

Wirtschaftskrise der 1980er Jahre erzeugt soziale Spannungen im Land

Da die Weltmarktpreise für Kaffee und Kakao in den 1980er Jahren jedoch dramatisch sanken – die Côte d’Ivoire war in den Jahren vor Ausbruch des Bürgerkrieges der weltweit größte Exporteur von Kakaobohnen – hatte die auf Rohstoffexporte ausgerichtete Wirtschaft der Elfenbeinküste mit zunehmenden Problemen zu kämpfen. Dies bekamen zunächst die Immigranten zu spüren. Durch den Entzug von Landrechten für die Zuwanderer kam es vor allem im agrarisch weitgehend erschlossenen Südwesten der Côte d'Ivoire zu ersten sozialen Spannungen. Angesichts zunehmender Absatzschwierigkeiten und steigender Arbeitslosigkeit wuchs der Unmut in der ivorischen Bevölkerung.

Einwanderer wurden Opfer der systematischen politischen und gesellschaftlichen Diskriminierung seitens der Regierung. Im Südwesten des Landes kam es letztlich auch zu den stärksten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und der ivorischen Armee. Unter dem Nachfolger Houphouët-Boignys, Henri Konan Bédié, wurde die Diskriminierung der Immigranten mit dem Konzept der Ivoirité systematisiert. Laut Ivoirité ist nur derjenige ein „echter“ Ivorer, dessen Eltern nachweislich auf ivorischem Boden geboren wurden. Durch diese Gesetzgebung wurde zahlreichen Immigranten der zweiten Generation die offizielle ivorische Staatsbürgerschaft verweigert. Zuvor hatte die Verfassung des Landes jedem Bürger, der mindestens fünf Jahre auf ivorischem Boden gelebt hatte, die ivorische Staatsbürgerschaft garantiert.

Laut Ivorité durften die Immigranten der zweiten Generation nun nicht mehr an den Wahlen teilnehmen, außerdem wurden Sie weiterer staatsbürgerlicher Rechte beschnitten.

Diskriminierung von Immigranten erreicht mit dem Konzept der Ivorité ihren traurigen Höhepunkt

Auch Präsidentschaftskandidaten mussten Eltern haben, die auf ivorischem Boden geboren wurden. Diese Gesetzesänderung – von Houphouët-Boignys Nachfolger Bédié initiiert - hatte das Ziel, den aus dem Norden stammenden aussichtsreichen Kandidaten Alassane Dramane Ouattara von den landesweiten Wahlen 1995 auszuschließen. Von Ouattara war nämlich bekannt, dass er einen aus Burkina Faso stammenden Vater hatte. Auch weitere Kandidaten wurden auf diese Weise von einer Kandidatur abgehalten. Bédié erschuf durch gezielte Propaganda eine Welle von Xenophobie gegen Ausländer und insbesondere gegen Ouattara. Nach Beobachtungen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen kam es als Folge der manipulierten staatlichen Berichterstattung zu zahlreichen Angriffen gegenüber Einwanderern, die teilweise unter dem späteren Präsidenten Gbagbo fortgeführt wurden. Das Identitätskonzept der Ivoirité führte dazu, dass die Bevölkerung des stark „fremdbevölkerten“ Nordens und Westens strukturell benachteiligt wurde. Die Diskriminierung großer Bevölkerungsteile ist somit eine Ursache, die zum Ausbruch des Bürgerkrieges führte.

Bürgerkrieg wurde nicht durch einen Religionskonflikt ausgelöst

Während und nach den Kampfhandlungen wurde in den Medien häufig von dem Nord-Süd-Konflikt berichtet. In den Meldungen über den Krieg wurden als Ursachen auch regelmäßig religiöse Gründe genannt. Auf den ersten Blick scheint dies durch den christlich geprägten Süden und den überwiegend von Muslimen bewohnten Norden eine plausible Erklärung für den Konflikt. Religiöse Konfliktlinien innerhalb der ivorischen Bevölkerung mögen vielleicht einen kleinen Teilfaktor gespielt haben, jedoch können sie nicht ausschließlich für den Konflikt verantwortlich gemacht werden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass zum Ausbruch des Krieges mehrere Faktoren beigetragen haben. Die politischen, ökonomischen und ethnischen Ursachen des Konflikts sind überlappend und haben als Ganzes zu einer politisch unstabilen Situation geführt.

Wie im Anfang dieses Berichts erwähnt, ist das politische Machtgefüge mit dem Tod Houphouet-Boignys aus der autokratischen Balance geraten. Seit 1993 kämpfen viele Akteure um sein politisches Erbe. Ein zentraler Bestandteil des Machtkampfes der gespaltenen politischen Elite ist die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsteile. Durch das Identitätskonzept der Ivoirité – und der damit verbundenen Änderung des Wahlgesetzes - wurden nicht nur politische Gegner von ihrer Präsidentschaftskandidatur abgehalten, sondern auch ein Großteil der Wahlberechtigten vom politischen Prozess eliminiert.

Ein weiterer Faktor, der zur Destabilisierung des Landes beigetragen hat, waren die ivorischen Sicherheitskräfte. Unregelmäßige Bezahlung der Soldaten und Offiziere sowie Entlassungen wichtiger Autoritätspersonen in den Reihen der ivorischen Armee trugen zum Unmut in der Armee, Gendarmerie und Polizei bei. Begünstigt durch diese fragile Struktur entstand eine Situation in der die interne Souveränität und Sicherheit im Staat Côte d'Ivoire nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Abkommen von Ouagadougou beendet 2007 den Bürgerkrieg

Mit dem Abkommen von Ouagadougou im März 2007 wurde der Krieg offiziell beendet. Die Miteinbeziehung der Rebellen unter Guillaume Soro in die Regierung unter Präsident Laurent Gbagbo, die erhoffte Lösung der Nationalitätsfrage für viele Bewohner des Nordens, sowie die Aussicht auf freie und faire Wahlen im November 2009 sind seitdem die Hauptfaktoren, die ein erneutes Ausbrechen des Konflikts verhindern. Seit März 2007 wurden bereits große Teile des Abkommens von Ouagadougou umgesetzt, darunter die Gründung einer Regierung der nationalen Einheit, die Umstrukturierung der Verwaltung, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der internationalen Finanzgemeinschaft, die Wählerregistrierung und die Verbesserung der Sicherheitslage.

Im Frühjahr diesen Jahres lobte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die erreichten Fortschritte des Landes seit dem Abkommen von Ouagadougou 2007, betonte aber gleichzeitig, dass weiterhin große Anstrengungen für die Abhaltung von Wahlen und die Wiedervereinigung des Landes von Nöten seien.

Regierung zeigt keine großen Anstrengungen bei der Wahlvorbereitung

Selbst wenn die Organisation und die Durchführung der Wahlen reibungslos verlaufen, steht das Land vor enormen Problemen. Bei einer Armutsrate, die auf fast 50 Prozent der Bevölkerung angestiegen ist, müssen die ehemaligen Rebellen in das zivile Leben eingegliedert werden. Die Verwaltung muss nach gut sechs Jahren der Trennung wieder im ganzen Land etabliert werden. Die wichtigste Frage bei all dem ist jedoch immer noch, ob der politische Wille tatsächlich vorhanden ist, die Krise wirklich völlig überwinden zu wollen, denn die Präsidentschaftswahlen bergen für alle Hauptbeteiligten große Risiken. Der Präsident könnte sein Amt verlieren, welches er seit 2005 ohne verfassungsmäßige Grundlage ausübt. Der Premierminister Soro könnte an Einfluss oder gar den Posten des Premierminister verlieren, sollte ein rechtmäßig gewählter Präsident ins Amt kommen. Die beiden großen Oppositionsparteien sind zurzeit an der Regierung mit Ministerposten beteiligt und haben so zumindest Teil an der Macht und der Verteilung der Ressourcen. Nach einer Wahl könnten, je nach Wahlergebnis, einige politische Akteure von der Macht und ihren Vorteilen ausgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund befürchten Beobachter und viele Menschen in der Côte d´Ivoire, dass die Spitzenpolitiker sich auch gerne in der aktuellen Situation einrichten könnten.

Frankreich kritisiert Wahlvorbereitungen in der Côte d’Ivoire

Umstritten ist auch die Rolle Frankreichs im aktuellen Prozess. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte in der Côte d´Ivoire lange Jahre einen sehr starken Einfluss und die militärische Präsenz der Franzosen garantierte die innere und äußere Sicherheit im Land. Seit dem Ausbruch der Rebellion hat sich die Beziehung zwischen den beiden Staaten jedoch stark verschlechtert. Zwar sendeten die Franzosen nach dem versuchten Staatsstreich am 19. September 2002 mehrere hundert Soldaten Verstärkung in die Côte d´Ivoire und verhinderten mit ihrem Auftreten den Vormarsch der Rebellen nach Abidjan. Die Regierung in Paris war jedoch nicht bereit, wie zuvor in anderen ehemaligen Kolonien, im Sinne des Präsidenten militärisch gegen die Streitkräfte der Rebellen vorzugehen. Die französischen Soldaten sicherten stattdessen nach Anfrage der CEDEAO (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) seit Oktober 2002 den zwischen Regierung und Rebellen erreichten Waffenstillstand.

Die Rolle des neutralen Vermittlers, wurde jedoch schnell von der ivorischen Regierung in Frage gestellt. Die Regierung warf den Franzosen vor, dass sie die ivorische Armee daran hindern würde, militärisch gegen die Rebellen vorzugehen. Präsident Gbagbo wurde weiter verstimmt, als das französische Außenministerium am Quai d’Orsay, zunächst ohne ihn versuchte, ein Friedensabkommen zwischen allen Parteien und Rebellengruppen herzustellen. Später wurde den Franzosen vorgeworfen, sie würden die Rebellen nicht ausreichend zum Entwaffnungsprozess anhalten. Der Höhepunkt anti-französischer Stimmung wurde ohne Zweifel im November 2004 erreicht. Nachdem Flugzeuge der ivorischen Armee bei einem Bombenangriff auf die von Rebellen besetzte Stadt Bouaké neun französische Soldaten getötet hatten, zerstörten Einheiten der französischen Streitkräfte einen Großteil der ivorischen Luftwaffe. Es folgten vereinzelte Feuergefechte zwischen französischen Soldaten und der ivorischen Armee.

Mit der Amtseinführung von Nicolas Sarkozy im Mai 2007 hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern, zumindest auf der Regierungsebene, wieder leicht entspannt. Nachdem sich die beiden Staatschefs bereits telefonisch unterhalten und bei mehreren Gipfeltreffen gesehen hatten, reiste der französische Außenminister Bernard Kouchner im Juni 2008 für zwei Tage nach Abidjan. Dort traf er sich nicht nur mit Präsident Gbagbo und Premierminister Guillaume Soro, sondern auch mit den politischen Schwergewichten Bédié und Ouattara. Jedoch äußert sich Sarkozy kürzlich skeptisch darüber, dass die Einhaltung des Wahltermins im November realisiert werden könne. In einem von der französischen Tageszeitung „Liberation“ veröffentlichten Interview war von einem „trügerischen Versprechen“ die Rede, welches die ivorische Führung hinsichtlich der Wahldurchführung gegeben hätte. Sarkozy sieht zudem die Gefahr, dass sich der amtierende Präsident Laurent Gbagbo durch eine erneute Verschiebung des Wahltermins länger an der Macht halten wolle. Daraufhin kam es in der regierungsnahen Presse zu zahlreichen Anschuldigungen gegenüber Frankreich. Angesichts der offenen Polemik zwischen der politischen Führung beider Länder besteht nun das Risiko, dass sich das Verhältnis wieder verschlechtert, besonders wenn der Wahltermin tatsächlich nicht eingehalten werden würde.

Wahl im Frühjahr 2010 ist notwendig für die Konsolidierung des Landes

Die politischen Akteure, national als auch international, müssen alles dafür tun, diesen Fall zu vermeiden. Um die materiellen und psychologischen Schäden des Bürgerkrieges zu überwinden, braucht die Côte d´Ivoire im Frühjahr 2010 dringend demokratische Wahlen, deren Resultat von allen politischen Akteuren gebilligt werden muss. Knapp 50 Jahre nach der Unabhängigkeit steht die Elfenbeinküste vor der Aufgabe, erneut eine nationale Vision und ein nationales Selbstverständnis zu entwickeln, in dem sich das ganze Land wieder finden kann. Die Stabilisierung der Elfenbeinküste ist für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region, insbesondere der frankophonen Länder, von großer Bedeutung.

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Interview mit David Robert, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrika der KAS, zu den Problemen bei der Wahlvorbereitung in Cote d'Ivoire . Auf dem Foto zeigt eine Frau ihre neu ausgestellte Geburtsurkunde, die sie für die Wahlregistrierung benötigt. (Quelle: UN Photo / flickr.com)

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Klaus D. Loetzer