„Die Afghanen erwarten sehr viel von der Wahl“

Afghanistan wählt einen neuen Präsidenten. Nach Informationen der afghanischen Wahlkommission sind rund 17 Millionen Afghanen wahlberechtigt, etwa 40 Prozent davon sind Frauen. 41 Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt. In einem Interview mit der Redaktion von news.de äußerte sich Babak Khalatbari, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Afghanistan, zu den Wahlen.

Was denken die Afghanen über die Wahl?

Babak Khalatbari: Die Afghanen erwarten sehr viel von der Wahl: Sie erhoffen sich eine Verbesserung der generellen Lebenssituation. Sie wollen, dass gegen Korruption vorgegangen wird, und auch, dass das Spannungsverhältnis von Demokratie und Islam gelöst wird. Eine Umfrage der Konrad Adenauer Stiftung und des afghanischen National Centre for Policy Research im Mai hat ergeben, dass 77 Prozent der afghanischen Wahlberechtigten wählen gehen wollen - letztes Jahr waren es noch zwei Prozent weniger. Allerdings gehen laut der gleichen Umfrage lediglich 32 Prozent der Befragten davon aus, dass die Wahlen auch transparent sein werden.

Solche Zweifel haben auch westliche Beobachter. Wird bei der Präsidentschaftswahl gefälscht?

Khalatbari: Wahlmanipulationen könnten tatsächlich eine sehr große Rolle spielen. Man muss sich nur einmal die Zahlen anschauen: Bei den Wahlen 2004 gab es 10,5 Millionen registrierte Wähler. Dieses Jahr sind es 17 Millionen. Das ist generell eine positive Entwicklung, allerdings haben 60 Prozent der rund 30 Millionen Afghanen das Wahlalter von 18 Jahren noch gar nicht erreicht. Daraus ergibt sich, dass etwa eine Million Wahlkarten zuviel herausgegeben wurden. Sie können jetzt zum Teil auf dem Schwarzmarkt für weniger als einen Dollar erstanden werden. Diese Wahlkarten könnten das Zünglein an der Waage sein – und möglicherweise Präsident Karzai schon im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit verhelfen.

Müssen Wahlfälscher nicht befürchten, dass ihre Manipulationen aufgedeckt werden?

Khalatbari: Die Wahlbeobachtung ist leider marginal. In ganz Afghanistan sind bei 7000 Wahllokalen lediglich rund 100 EU-Beobachter im Einsatz – ihre Arbeit gleicht dem Kampf gegen Windmühlen. Dabei ist es außerordentlich wichtig, dass die Wahlen transparent und nachvollziehbar sein werden. Denn das wird ein wichtiger Gradmesser für die Afghanen sein, ob sie der Demokratie und dem politischen Prozess insgesamt trauen können – und damit auch dem Westen. Wenn es ein Wahlergebnis gibt, das von der Mehrheit der Bevölkerung in Frage gestellt wird, dann könnte sich ein großer Teil der Afghanen von der Demokratie entfremden.

Ist es unter diesen Bedingungen überhaupt sinnvoll, eine Wahl abzuhalten?
Khalatbari: In Afghanistan gibt es eine Demokratie, und die Demokratie als politisches System braucht nun einmal Wahlen. Allerdings müssen wir aus den bisher gemachten Fehlern lernen. Und hier sind der afghanische Staat und natürlich auch die internationale Staatengemeinschaft ganz stark gefordert, nachzubessern, mehr auf die Verfassung und auf die Wahlgesetzgebung zu achten. Die afghanischen Stellen haben bisher sämtliche Hinweise ignoriert. Zum Beispiel marginalisiert das gegenwärtige Wahlsystem die Parteien. Allein die Tatsache, dass von den fast 40 Präsidentschaftskandidaten weniger als zehn einer Partei angehören – auch Karzai nicht – zeigt, welche geringe Rolle politische Parteien spielen. In Afghanistan geht es außerdem immer noch um Personen, nicht um Wahlprogramme – und das ist der Demokratie natürlich nicht förderlich.

Statt der Parteien sind in Afghanistan Ethnien, Stämme und Clans wichtig. Welche Rolle spielen sie bei der Wahlentscheidung?

Khalatbari: Eine sehr große Rolle. Karzai hat versucht, Vertreter aller Minoritäten hinter sich zu scharen: Die Usbeken, die Tadschiken und natürlich auch die Hazara. Die Minoritäten Afghanistans können diese Wahl entscheiden. Im Norden und Westen hat Abdullah Abdullah bessere Karten, die Paschtunen im Süden werden größtenteils Karzai unterstützen. Es wird aber auch einen Unterschied zwischen Land und Stadt geben: Der städtische junge Erstwähler wird sicherlich ganz anders entscheiden und nicht soviel Rücksicht auf Clans, auf das Patronagesystem nehmen wie die Jugend auf dem Land.

Bis zu 70 Prozent der Afghanen gelten als Analphabeten. Wie nehmen sie am politischen Prozess teil, wie informieren sie sich?
Khalatbari: Das ist ein großes Problem. Aus den Zeitungen können sich die Wähler nur informieren, wenn sie lesen können. Sonst bleiben etwa Interviews im Radio und Fernsehen. Bei der Wahl selbst tritt jeder Kandidat auch mit einem Symbol an, Präsident Karzai beispielsweise mit dem Symbol der Waage. Der Wähler kann also mit Hilfe des Symbols abstimmen, auch wenn er den Namen des Kandidaten auf dem Wahlzettel nicht lesen kann.

Ein weiteres Problem ist die schlechte Sicherheitslage. In großen Teilen Afghanistans wird gekämpft.
Khalatbari: Insgesamt gibt es in Afghanistan rund 400 Distrikte. In elf davon werden de Facto keine Wahlen stattfinden können, weil Aufständische die Kontrolle übernommen haben. In weiteren 120 Distrikten stehen nur bedingt staatliche Kontrollmechanismen zur Verfügung. Für ein Drittel des Landes muss man also ein großes Fragezeichen hinter die Wahl machen.

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