Erster offizieller Besuch von Bundeskanzler Kohl in der DDR

Der begeisterte Empfang der Dresdner Bevölkerung machte der ganzen Welt deutlich: Die Deutschen in der DDR setzen auf die deutsche Einheit.

Nachdem Helmut Kohl sich am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag das Ziel der deutschen Einheit ins Blickfeld gerückt hatte, waren massive Widerstände der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und vieler deutscher Nachbarstaaten zu überwinden. Die Angst vor einem übermächtigen vereinigten Deutschland ging um. Es kam sogar am 11. Dezember 1989 zu einer Konferenz der vier Botschafter der Siegermächte in Berlin. Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow signalisierte Bedenken wegen des Zehn-Punkte-Plans.

Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft am 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg schlug Kohl eine „eisige Atmosphäre“ entgegen, bei der sich insbesondere die britische Premierministerin Margaret Thatcher mit einer kaum verhüllten Ablehnung des deutschen Selbstbestimmungsrechtes hervortat. Persönlich enttäuschend war für den Bundeskanzler auch die Haltung des Niederländers Ruud Lubbers, der sonst immer seine Nähe gesucht hatte. Es waren – unabhängig von der politischen Gesinnung – zwei Sozialisten, die den deutschen Christdemokraten unterstützten: Jacques Delors, der Präsident der Europäischen Kommission, und der spanische Regierungschef Felipe Gonzales. Beiden vergaß Kohl diesen Beistand nie.

Entscheidend war in diesen Tagen die Rückenstärkung durch die amerikanischen Verbündeten, deren vormalige Bekenntnisse zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und der deutschen Einheit sich jetzt nicht als reine Lippenbekenntnisse erwiesen. Präsident George Bush und Außenminister James Baker hatten schnell mit Kohl die gemeinsame Linie gefunden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Wiedervereinigung Deutschlands dann rückhaltlos unterstützen würden, wenn dieses vereinigte Deutschland weiter fest in den westlichen Vertragssystemen verankert sein würde. Dies entsprach Helmut Kohls politischen Grundüberzeugungen.

Die Verunsicherung auf der diplomatischen Ebene rührte auch von dem immensen Tempo her, mit dem sich die innenpolitische Situation in der DDR veränderte. Anfang Dezember war schon deutlich, dass die SED nicht mehr die politische Kontrolle besaß: Die Blockparteien, unter ihnen auch die Ost-CDU, hatten schon den Prozess der Selbstreinigung begonnen, die Bevölkerung akzeptierte nicht mehr die Regierung, sondern nur noch den neueingerichteten „Runden Tisch“ als politisches Führungsgremium, und unter dem Druck von andauernden Demonstrationen und ungeminderter Ausreisewelle strich die Volkskammer am 1. Dezember 1989 den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Da auch die wirtschaftliche Lage der DDR immer desolater wurde, war ein Treffen auf Regierungsebene vereinbart worden, das am 19. Dezember 1989 in Dresden stattfinden sollte.

Jubelnder Empfang in Dresden

Presseberichte und Fernsehbilder hatten in diesen Tagen das Stimmungsbild zwar maßgeblich beeinflusst. Doch war Kohl sich unschlüssig, wie die Bevölkerung jetzt auf ihn reagiert. Auf dem Dresdner Flughafen erwartete Kohl eine Menschenmenge von mehreren tausend Demonstranten, die neben schwarz-rot-goldnen Fahnen – selbstverständlich ohne DDR-Wappen - auch die ebenfalls in der DDR verpönte grün-weiße sächsische Fahne mitführten. Die Sprechchöre mit ihren „Helmut, Helmut“-Rufen degradierten den SED-Regierungschef Modrow von Anfang an zum Statisten. Spontan wurde beschlossen, dass Kohl von den Ruinen der 1945 zerstörten Frauenkirche aus zu den Menschen sprechen sollte.

Angebot: Finanzielle Hilfe bei Abhaltung freier Wahlen

Was konnte er der Regierung Modrow anbieten? An finanziellen Maßnahmen plante das Bundesfinanzministerium für das Jahr 1990 Ausgaben in Höhe von 1,777 Milliarden DM ein. Der Bürgschaftsrahmen im innerdeutschen Handel von 4,5 Milliarden DM wurde um 1,5 Milliarden DM auf insgesamt sechs Milliarden DM aufgestockt, ERP/KfW-Kreditprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen sollten um zwei Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt erhöht werden. Damit konnte das entsprechende Kreditvolumen um sechs Milliarden DM ausgeweitet werden. Außerdem war die Bundesregierung zur Übernahme einer Bürgschaft für Finanzkredite in Höhe von ein bis zwei Milliarden DM in Form eines gebundenen oder ungebundenen Finanzkredits bereit, um kurzfristig fällige Auslandsschulden der DDR umschichten zu können. Das sollte die allgemeine Schuldensituation der DDR verbessern.

Die Leitlinien für seine Gespräche mit Ministerpräsident Modrow konzentrierten sich auf drei Punkte: das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der DDR zu verwirklichen, den innerdeutschen Annäherungsprozesses in den gesamteuropäischen Prozess einzubetten und den Zehn-Punkte-Plan umzusetzen. Daraus resultierten vier ganz konkrete Forderungen an die DDR-Führung: die Abhaltung freier Wahlen und der gleichberechtigte Zugang nichtso¬zialistischer Parteien, eine umfangreiche Verfassungs- und Strafrechtsreform, eine Wirtschaftsreformen, die letztlich zur Einführung der Marktwirtschaft führen sollten, und die Ausformung der angedachten Vertragsgemeinschaft. Die Bundesregierung stimmte der Einsetzung gemeinsamer Kommissionen, wie sie die DDR wünschte, zu. Noch vor Weihnachten sollte die Visafreiheit hergestellt und das Brandenburger Tor als symbolischer Akt der Grenzöffnung durchlässig werden.

Modrow hatte kein Reformkonzept

Zunächst unterhielt sich Kohl mit Modrow unter vier Augen. In dem anschließenden Delegationsgespräch nannte der DDR-Ministerpräsident einige Sorgen, die ihn augenblicklich umtrieben. Aus seiner Sicht drohte die Situation zwischen extremistischen Kräften und Wiedervereinigungsbefürwortern zu eskalieren. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage setzte Modrow auf umfangreiche Unterstützung durch die Bundes¬regierung. Er wiederholte die schon Anfang November erhobene Forderung nach einem Kredit von 15 Milliarden DM, um die DDR 1990/91 über Wasser zu halten. Gleichwohl sprach Modrow von der weiteren Existenz zweier deut¬scher Staaten und behauptete nach wie vor, die Wiedervereinigung sei nicht aktuell. Kohl erkannte recht schnell, sein Gegenüber hatte kein wirkliches politisches Reformkonzept zur Hand. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche der DDR war es nur eine Frage der Zeit, wie lange die SED mit Modrow an der Spitze politisch überleben könnte. Kohl war nicht bereit, mit dieser Führung weitergehende Abkommen zu schließen. Allenfalls kam eine Absichtserklärung zu einer Vertragsgemeinschaft in Frage. Verhandlungen darüber sollten im Frühjahr abgeschlossen sein. Der Kanzler forderte seinerseits, rasche Investitionsmöglichkeiten zu schaffen und sagte zu, sich für einen Beitrittsantrag der DDR zum Internationalen Währungsfonds einzusetzen. Forderungen nach Lastenausgleich wies er zurück. Erneut brauchte er die Metapher vom „Licht am Ende des Tunnels“, das den Menschen aufgezeigt werden müsse.

Das Gespräch machte ganz deutlich: Der Kanzler begegnete einem Ministerpräsidenten, der politisch schwach und rückhaltlos dasteht. Mit ihm war auf lange Sicht nicht zu rechnen. Die Bundesregierung hatte in dieser Situation verständlicherweise kein Interesse, die Position Modrows in irgendeiner Form zu stärken, auch wenn aus des Kanzlers Mund ab und zu Gegenteiliges zu hören war.

Gespräche mit Oppositionsgruppen

Als Kohl am nächsten Morgen mit Vertretern verschiedener Oppositionsgruppen zusammentraf, von denen nur die SPD fernblieb, könnte jedermann aus seinen Äußerungen heraushören, dass die Bundesregierung zunächst keine ökonomische Stabilisierung der DDR zur Rettung der SED beabsichtigte. Der erfahrene Politiker Kohl saß zumeist Leuten aus den Bürgerbewegungen gegenüber, die vor allem von Zukunftsängsten umgetrieben waren. In ihren Köpfen geisterte die Gefahr einer Militärdiktatur, die der Kanzler als unvorstellbar bezeichnete. Doch wusste er nur zu gut: In den Reihen des sowjetischen Militärs kreisten wahrscheinlich immer noch Gedanken um eine militärische Intervention in der DDR zur Wiederherstellung der alten Ordnung. Die Situation war unverändert brisant. Schnell konnte ein falsches Wort die Menschen aufputschen.

Rede vor der Frauenkirche

Als Kohl nach den Gesprächen die hastig aufgestellte Tribüne vor den Ruinen der Frauenkirche betrat, war die Menge auf etwa hunderttausend Menschen angewachsen. Die Spruchbänder verkündeten „Deutschland, einig Vaterland“, die zu Honeckers Zeiten geächtete Zeile der DDR-Hymne von 1949. Der Bundeskanzler drückte in seiner improvisierten, ständig von Beifall unterbrochenen Rede seine Bewunderung für den Mut der Bevölkerung der DDR aus und betonte, sie jetzt keinesfalls bevormunden zu wollen. Sein Bemühen, die Nachbarn der Deutschen zu beruhigen, war unverkennbar, wenn er Gorbatschows Wort vom „gemeinsamen Haus Europa“ aufgriff. Aber er ließ auch keinerlei Zweifel daran, dass für ihn jetzt nur noch freie Wahlen der nächste Schritt sein konnten, immer mit dem Endziel der friedlichen Vereinigung beider deutscher Staaten in Freiheit: „Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation“ (ganze Rede als pdf-Download).

Entscheidend war die Wirkung der Fernsehbilder von Kohls Ansprache: Sie machten der ganzen Welt deutlich, dass sich die Deutschen in der DDR klar für die deutsche Einheit entscheiden würden und alle Vorstellungen von einer eigenständigen Weiterexistenz der DDR spätsozialistische Wunschträume waren.

Erkenntnisse für Kohl

Für Helmut Kohl war der begeisterte Empfang in Dresden sein „Schlüsselerlebnis“ auf dem Weg zur deutschen Einheit. Drei wichtige Erkenntnisse brachte er aus Dresden mit. Ihm oblag eine hohe Verantwortung für die Entwicklung in der DDR. Der Prozess war unumkehrbar; jeder Versuch würde zu einem Ansturm neuer Übersiedler ausarten. Und was das Wichtigste war: Die Bundesregierung musste in neue Dimensionen für die Unterstützung der DDR eintreten, in Washington und Moskau durfte jedoch kein allzu großer Argwohn entstehen.

Wolfgang Tischner