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Parteien

Parteien faszinieren. Neben ihrer Vermittlerrolle rekrutieren Parteien (politische) Eliten, nehmen an der politischen Willensbildung als Akteur wie Entscheider teil, üben Einfluss auf eine Vielzahl von Institutionen aus und geben ihnen eine Form. Kein anderer Bereich der Gesellschaft steht unter einer vergleichbaren permanenten öffentlichen Beobachtung. Während in den Vorstandsetagen der Wirtschaft vieles im Geheimen stattfindet, kann fast jeder ununterbrochen Zeuge der Parteienpolitik sein. So faszinieren Parteien die Öffentlichkeit immer wieder mit menschlichen Dramen, Machtkämpfen und Inszenierungen. Im deutschen Fall lässt sich dies nicht nur durch die Aufgaben und Funktionen der Parteien erklären, sondern auch durch die wechselvolle deutsche Geschichte vor Gründung der Bundesrepublik.

Entstehung und Wandel des deutschen Parteiensystems

Nach dem Zweiten Weltkrieg formten sich unter Aufsicht der Alliierten einerseits bereits existente und zu Zeiten des Nationalsozialismus verbotene Parteien neu (SPD, KPD ), andererseits wurden neue Parteien gegründet (FDP, CDU und CSU ). Eine hohe Zahl kleiner, regionaler sowie spezifischer Interessenvertretungsparteien (z. B. der Vertriebenen) trug zur Vielfalt der Parteienlandschaft bei, sodass 1949 in den ersten Bundestag zehn Parteien und drei unabhängige Kandidaten einzogen, die in ihren politischen Vorstellungen jedoch weit auseinanderstrebten. Daher spricht die Forschung von einer starken Fragmentierung und Polarisierung des damaligen Parteiensystems (Niedermayer 2007). Zu Beginn der 1950er-Jahre setzte der erste Wandlungsprozess des Parteiensystems ein. Die Erfahrungen mit dem Untergang der Weimarer Republik führten dazu, dass 1953 die 5-Prozent-Klausel eingeführt wurde, die eine starke Zersplitterung des Parteiensystems verhindern sollte. In diesen Jahren formten sich auch die beiden großen Wählerlager, aus denen die Union und SPD auch heute noch einen Gutteil ihrer Stimmen beziehen: kirchengebundene Mittelständler und Freiberufler bildeten die Kernwählerschaft der Union, während die SPD hauptsächlich von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern und Industriearbeitern präferiert wurde. In die gleiche Zeit fallen auch die beiden einzigen in der bundesdeutschen Geschichte ausgesprochenen Parteienverbote: gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 (Nachfolgeorganisation der NSDAP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956.

Die folgenden zwei Jahrzehnte waren durch ein Drei-Parteien-System aus Union, SPD und FDP gekennzeichnet, bevor zu Beginn der 1980er Jahre die Pluralisierung in der deutschen Parteienlandschaft einsetzte. Auf dem Weg zum heutigen fluiden Fünf-Parteien-System erstarkten zuerst die Grünen, die 1983 zum ersten Mal in den Bundestag einzogen, gefolgt von der PDS, heute Die Linke, die seit 1991 im Bundestag vertreten ist. Nach den Amtszeiten Helmut Kohls, (1982-1998 - CDU) und Gerhard Schröders (1998-2005 - SPD) wurde die Bundesrepublik seit 2005 nach vorgezogenen Neuwahlen von einer Großen Koalition aus Union und SPD geführt, die nach den Wahlen im September 2009 von einer Koalition aus Union und FDP abgelöst wurde. Doch ist das Koalitionsspektrum der Parteien vielfältiger, als es auf Bundesebene erscheint: Auf Landesebene hat 2009 die erste „Jamaika“-Koalition (CDU, FDP, Grüne) in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufgenommen und rot-rote-Koalitionen (SPD, Die Linke), wie es sie derzeit in zwei Bundesländern gibt (Brandenburg und Berlin), könnten auch auf Bundesebene den Zuspruch der Wählerschaft finden. Zudem gibt es seit 2008 in Hamburg die erste Koalition von CDU und Grünen auf Landesebene.

Begriffe und Definitionen

In der Politikwissenschaft gibt es keinen Konsens über die Einteilungsmerkmale von Parteien. Selbst der Begriff „Volkspartei“ ist nicht eindeutig zu definieren (Mintzel 1983). Zur Klassifizierung von Parteien kursieren in der Forschung sehr unterschiedliche Typenbezeichnungen: z.B. Massenpartei, catch-all-party, Massenlegitimationspartei, Groß- und Kleinpartei, Kaderpartei, Klassenpartei, Protestpartei, extremistische/populistische Partei, Arbeiterpartei. Um das Chaos etwas zu lichten, haben sich in der Forschung Definitionen eingebürgert, die nach bestimmenden Merkmalen von Parteien unterscheiden (Lucardie 2007). Dazu gehören Programmatik/Ideologie, Ziele und Funktionen im politischen System, Ursprung und Entwicklung einer Partei, Aufbau und Struktur der Parteiorganisation und Wähler- und Mitgliedschaft oder die soziologische Basis der Partei.

Die Parteienstruktur europäischer Parteien zeichnet sich durch eine distinkte Dreigliedrigkeit aus. Katz und Mair (1993) zufolge organisiert sich eine Partei nach ihrer Regierungs- und Parlamentsarbeit in öffentlichen Ämtern (Party in Public Office), in der Parteileitung (Party Central Office) und in der Parteibasis (Party on the Ground), also in Orts- und Kreisverbänden. Während in den öffentlichen Ämtern die Führungseliten der jeweiligen Partei wirken, trägt insbesondere die Arbeit der Ortsverbände dazu bei, ihre Verwurzelung in der Gesellschaft sicherzustellen. Als „die klassischen Vermittlungsinstanzen zwischen Gesellschaft und Staat“ vermögen es Parteien, als Bindeglied zwischen diesen Sphären zu agieren.

Mitgliederentwicklung

Auf der Mitgliederebene zeichnen sich im deutschen Parteiensystem starke Veränderungen ab. Hatten CDU und SPD im Jahr 1980 noch knapp 700.000 bzw. eine Million Mitglieder zu verzeichnen, so haben beide Parteien in knapp drei Jahrzehnten einen Rückgang der Neuanmeldungen erfahren müssen. Heute ist die CDU mit etwa 530.000 Anhängern mitgliedsstärkste Partei, dicht gefolgt von der SPD mit etwa 521.000 Mitgliedern. Resultierend aus dem Mangel an neuen Mitgliedern hat sich auch die Altersstruktur der Parteimitglieder geändert: 1986 war ein Viertel aller Mitglieder der CDU über 60 Jahre alt, bei der letzten Erhebung 2008 waren es dagegen 46,5 Prozent. Bei der SPD ist ähnliches zu beobachten. Im Jahr 1974 waren unter-29-jährige und über-60-jährige mit einem Anteil von etwa 20 Prozent zu gleichen Anteilen vertreten; 2008 liegt der Anteil der jungen Mitglieder bei 6,7 Prozent, während der Anteil der über-60-jährigen überproportional auf 45,5 Prozent gewachsen ist. Trotz des unübersehbaren Mitgliederschwundes waren Ende 2008 jedoch noch ca. 1,4 Millionen Bürger in Deutschland Mitglied einer Partei, was eine erhebliche Verankerung von Parteien in der Gesellschaft bedeutet. Die Mitgliederverluste sind somit eher als ein gesellschaftlicher Wandlungsprozess zu interpretieren denn als ein monokausales Versagen der Parteien, zumal die Anzahl der Mitglieder nichts über deren Aktivitätsgrad aussagt. Da Parteien in Deutschland jedoch finanzielle Zuwendungen in erster Linie aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und direkten öffentlichen Staatsmitteln beziehen, werden den Parteihaushalten in Zukunft zumindest teilweise geminderte Einnahmen zur Verfügung stehen. Langfristig werden Parteien auf diese Entwicklung reagieren müssen.

Parteien in der Krise?

Vor allem in der Berichterstattung der Medien werden rückläufige Entwicklungen und Tiefpunkte in einer Partei, wie zum Beispiel niedrige Stimmenanteile bei Wahlen oder interne Uneinigkeiten, schnell als Krise der Partei (und gern auch der Demokratie) bezeichnet. Daher wundert es nicht, dass die Literatur über Parteien und die Parteiendemokratie mittlerweile ganze Bibliotheken füllt. Thomas Poguntke sieht die Krisenforschung sogar als das Hauptbetätigungsfeld der deutschen Parteienforschung an: „Looking back on more than 50 years of academic writing on the German party system reveals a never ending concern with crisis“ (2002). Jeder Wandel im Parteiensystem wird als krisenhafte Erscheinung wahrgenommen, obwohl bislang nicht erkennbar ist, dass die Veränderungen dazu führen, dass die Parteien ihren zentralen Funktionen innerhalb der Parteiendemokratie nicht mehr nachkommen. In der Bundesrepublik werden zum einen das Bürger-Parteien-Verhältnis (unter den Stichworten Politik, Parteien- und Politikerverdrossenheit) und zum anderen das Parteien-Staats-Verhältnis (unter den Stichworten Legitimität, Repräsentativität, Demokratieverdrossenheit) kritisch diskutiert. Doch ist hier Vorsicht geboten: In einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin weist Bernhard Wessels (2009) darauf hin, dass die Bürger zwar nicht „den“ Parteien vertrauen, der von ihnen präferierten Partei hingegen schon. Das im Durchschnitt gemessene geringe Vertrauen in Parteien ist somit als Ergebnis von „Parteilichkeit“ zu werten und nicht als ein Zeichen der Krise der Parteiendemokratie.

Entwicklungen in der Wählerschaft

Im Rahmen dieses gesellschaftlichen Wandels, der sich in allen westeuropäischen Staaten in vergleichbaren Mustern vollzieht, haben sich die Beziehungen von Bürgern zu Parteien in Deutschland deutlich verändert. Ebenso rückläufig wie die Anzahl der Parteimitglieder ist der Anteil der „Stammwähler“. Die Sozialstrukturen der Wähler von CDU und SPD sind sich im Zeitverlauf immer ähnlicher geworden. Nivellierungstendenzen sind unübersehbar (Gluchowski, Veen 1979; Gabriel, Niedermayer 1997). Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern sind gering. Die CDU ist bei älteren Wählern erfolgreicher als die SPD. In anderen Altersgruppen sind andere Zuordnungsmuster zu beobachten. Bei vielen Landtags- und Europawahlen sowie bei der Bundestagswahl schnitt die CDU z.B. in der Gruppe der Jung- und Erstwähler besser ab als die SPD. Auch ist die SPD bei Wahlen längst nicht mehr die stärkste Partei bei den Arbeitern, während die CDU bei den Selbständigen (fast) immer vor der SPD liegt. Bei anderen Merkmalen, zum Beispiel beim Bildungsniveau, hat keine Partei einen eindeutigen Vorteil. CDU und SPD schneiden bei Wählern mit niedriger und mittlerer Bildung überdurchschnittlich gut ab. Der SPD ist durch die Linke bei Arbeitslosen, Gewerkschaftern und Arbeitern Konkurrenz entstanden. Die Wählerschaft der Grünen hat über die Jahrzehnte hinweg eine verhältnismäßig konstante Zusammensetzung: Urbane Wähler mit hohem Bildungsniveau, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Frauen und jüngere Wähler tendieren überdurchschnittlich stark zu den Grünen. Die Wählerstruktur der FDP hat über die Jahre weniger markante Züge, abgesehen von der Überrepräsentation von Selbständigen. Die Veränderungen in der Wählerschaft verlangen von den Parteien im politischen Wettbewerb zusätzliche Anstrengungen, da sie auf eine große Anzahl zuverlässiger Wähler vertrauen können.

Wahlbeteiligung

Viel diskutiert wird in den letzten Jahren die rückläufige Wahlbeteiligung. Doch ist die Wahlbeteiligung ein schlechter Indikator für die Legitimität politischer Parteien und des politischen Systems. In der Forschung ist durchaus umstritten, ob die Höhe der Wahlbeteiligung überhaupt geeignet ist, etwas über die Güte einer (Parteien-) Demokratie auszusagen (Grass 2009, Kosak 2007). Denn gerade wenn Bürger unzufrieden sind, kommt es häufig zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung. Zudem ist in der Bundesrepublik die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen mit durchschnittlich ca. 80 Prozent ausgesprochen hoch. Gesunken ist sie dagegen bei Wahlen, die weder politisch polarisiert waren noch in den Augen der Wähler eine größere Relevanz besaßen (wie z.B. die Europawahlen). Als Ursache für die rückläufigen Beteiligung wird genannt, dass die pluralen, mobilen und individualisierten Gesellschaften der westlichen Demokratien „bindungsloser“ werden. Prägungen und soziale Integration durch und in Milieus verlieren ihre Bedeutung und dementsprechend lockern sich auch die Bindungen der Bürger an die Parteien.

Viola Neu, Jill Berger

Weiterführende Literatur

  • Decker, Frank/Neu, Viola (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007.
  • Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar: Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften, in: Gabriel, Oscar W./ Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 1997, S. 277 ff.
  • Gluchowski, Peter/Veen, Hans-Joachim: Nivellierungstendenzen in den Wähler- und Mitgliedschaften von CDU/CSU und SPD 1959-1979, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 10. Jg. (1979), H. 3, S. 312 ff.
  • Grass, Günter: Warum wählen?, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2009.
  • Kosak, Ferdinand: Sinkende Wahlbeteiligung-Eine Gefahr für die Demokratie?, Universität Potsdam 2007.
  • Lucardie, Paul: Zur Typologie der politischen Parteien, in: Decker/Neu (Hg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2007, S. 62 – 78.
  • Mintzel, Alf: Die Volkspartei. Typus und Mythos, Opladen 1983.
  • Niedermayer, Oskar: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Decker/Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2007.
  • Poguntke, Thomas: The German Party System, in: Padgett, Stephen/Poguntke, Thomas (Hg.), Continuity and Change in German Politics: Beyond the Politics of Centrality. A Festschrift for Gordon Smith, London und Portland 2002.
  • Wessels, Bernhard: Bürgervertrauen ist parteiisch. Von einer Krise der Repräsentation kann in Deutschland keine Rede sein, in: WZB-Mitteilungen, H. 124/2009.
  • Wiesendahl, Elmar: Parteien, Frankfurt a.M. 2006.