Wahlkommission unter Druck
Wahlvorbereitungen drohen weiter in Verzug zu geraten
Die unabhängige Wahlkommission (CEI), welche mit der Durchführung der Präsidentschaftswahlen beauftragt ist, wird vom Präsidenten Laurent Gbagbo beschuldigt, rund 430.000 Personen fälschlicherweise in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu haben. Gleichzeitig verlangt das Lager des Präsidenten die Umstrukturierung der CEI sowie die Entlassung des Vorsitzenden, Robert Beugré Mambé. Gbagbo warf der CEI vor, sie werde von der Opposition dominiert und wolle die Wählerlisten zu deren Gunsten beeinflussen. Gegen Beugré Mambé wurde mittlerweile ein Verfahren eröffnet. Der Präsident der CEI wies indes alle Vorwürfe zurück und schloss seinen Rücktritt kategorisch aus. Ohne die Anerkennung der Wählerlisten durch alle politischen Parteien besteht die Gefahr, dass die Gewalt zwischen den politischen Lagern im Vorfeld und nach der Wahl wieder aufflammt.
Die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen, welche für Anfang März angesetzt sind, drohen somit weiter in Verzug zu geraten. Im Wissen um die Wichtigkeit dieser Wahlen erhöhten die Vereinten Nationen ihren Druck auf die Elfenbeinküste. Der Sicherheitsrat beschloss einstimmig, das Mandat der UN Mission in der Côte d’Ivoire (UNOCI), welche die Durchführung der Wahlen unterstützt, nur um weitere vier Monate zu verlängern, anstatt wie gewöhnlich um sechs Monate.
