Gbagbo löst Parlament und Wahlkommission auf
Premierminister Soro mit Bildung des neuen Parlaments bis Ende Woche beauftragt
Der Côte d’Ivoire steht eine turbulente Woche bevor. Am 12. Februar löste Präsident Laurent Gbagbo das Parlament und die unabhängige Wahlkommission (CEI) auf und kündigte die Bekanntgabe des neuen Kabinetts für den 15. Februar an. Dieser Termin konnte jedoch nicht eingehalten werden. Guillaume Soro, der von Gbagbo in seinem Amt als Premierminister bestätigt wurde, soll nun bis Ende der Woche eine neue Regierung und eine neue Wahlkommission bilden. Die Zusammenstellung des Kabinetts werde gemäß Gbagbo im Rahmen des Friedensabkommens von Ouagadougou stattfinden. Dies sieht vor, dass sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition in der Regierung vertreten sind. Gemäß offiziellen Angaben der Regierung geht es bei der Neubesetzung der CEI darum, die Glaubwürdigkeit der Institution wiederherzustellen. Die Regierungspartei hatte die CEI in den letzten Wochen mehrfach beschuldigt, als Instrument der Opposition zu fungieren. Ursache für die Anschuldigung war die Aufnahme von rund 430 000 Personen in das Wählerverzeichnis, die nach Auffassung des Präsidenten kein Wahlrecht besäßen. Der Fall wurde nach ersten Anhörungen vor dem Verfassungsgericht vorübergehend suspendiert.
Das „Rassemblement des houphouëtistes pour la démocratie et la paix“ (RHDP), ein Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsparteien, verurteilte die Auflösung des Parlaments und der CEI. Dieser Schritt komme einem Staatsstreich gleich, kritisierte die RHDP. Weiter gab das Bündnis bekannt, Gbagbo nicht mehr als Präsidenten anerkennen zu wollen. Dieser versuche mit allen Mitteln Zeit zu gewinnen, um sich eine bessere Ausgangslage für die Präsidentschaftswahlen zu verschaffen, so die Kritik der RHDP.
Überprüfung der Wählerlisten suspendiert
Bereits vergangene Woche wurde die rechtliche Überprüfung der Wählerlisten nach Aussage von Premierminister Soro bis auf Weiteres suspendiert. Diese Entscheidung traf er gemeinsam mit Präsident Gbagbo, nachdem es im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Wählerverzeichnis erneut zu Gewaltausbrüchen gekommen war, die bereits ein Todesopfer forderten. Die staatlichen Sicherheitskräfte verstärkten ihre Kräfte in Städten, die Hochburgen der oppositionellen „Forces Nouvelles“ (FN) sind. In der Zwischenzeit scheiterten Vermittlungsversuche des burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré. Die Fronten sind verhärtet und eine Lösung der aktuellen Lage scheint nicht in Sicht.
