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Die Krise Griechenlands

Gefahr für den Euro?

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Die finanzielle Situation Griechenlands spitzte sich in den letzten Tagen erheblich zu. Nachdem sich die Euroländer gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine finanzielle Unterstützung Griechenlands geeinigt haben, hat die Bundesregierung den deutschen Part der Griechenland-Hilfe im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht.

Hintergründe der Krise

Spätestens als der neugewählte griechische Finanzminister George Papaconstantinou am 20. Oktober 2009 eine Korrektur des Verschuldungsgrades (das Defizit lag nicht bei 5% des BIP sondern 12,5%) seines Landes an die Europäische Kommission meldete, wurde die Griechenland-Krise zu einem gesamteuropäischen Thema.

Nach einer ersten allgemein gehaltenen Beistandserklärung der Euroländer am 11. Februar 2010 folgte eine Konkretisierung der Unterstützung auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 25. März 2010. Dieses im Rückblick als zögerlich empfundene Vorgehen diente dazu, die unbedingte Erforderlichkeit der Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen im griechischen Staatshaushalt zu verdeutlichen und ermöglichte auch erst die Einbeziehung des IWF. Das Signal der Europäer war deutlich: Griechenland wurde zunächst implizit aufgefordert äußerste politische Kraftanstrengungen zu unternehmen, um die Krise eigenständig abzumildern. Die Hilfen der Euroländer und des IWF sollten - schon mit Blick auf die Signalwirkung dieser Maßnahmen - eine ultima ratio bleiben. Ganz offenkundig reichten die ambitionierten Anstrengungen Griechenlands aber nicht mehr aus, um dem Finanzierungsnotstand des griechischen Staates zu begegnen. Premierminister Georgios Papandreou bat die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 23. April 2010 um Hilfe, da sich eine Situation abzeichnete, in der kein Geld mehr am Kapitalmarkt zu bekommen wäre. Die aktuelle finanzielle Situation stellt sich wie folgt dar:

  • Die griechische Gesamtverschuldung ist bis Ende des Jahres 2009 auf rund 300 Mrd. € oder 115 % des BIP angestiegen. Zum Vergleich: Die deutsche Gesamtverschuldung lag Ende des Jahres 2009 bei 1.700 Mrd. € oder annähernd 70 % des BIP. Die EU-Verschuldungskriterien eröffnen einen Spielraum bis maximal 60 % des BIP. Ökonomen rechnen mit einer Erhöhung der griechischen Staatsschulden bis Ende 2011 auf nahezu 140 % des BIP.
  • Die Neuverschuldung Griechenlands lag im vergangenen Jahr bei 13 % des BIP (Deutschland 3,5 %). Die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten eine jährliche Neuverschuldungsquote von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
  • Griechenland ist inzwischen kaum noch in der Lage, die Zinslasten auf seine Staatsschulden aus den Steuereinnahmen zu finanzieren. In den kommenden fünf Jahren werden jährlich Zinsausgaben zwischen 30 und 40 Mrd. € zu bezahlen sein, während die Steuereinnahmen im Jahr 2009 bei gerade einmal 48 Mrd. € liegen. Die griechische Zins-Steuerquote wird daher zwischen 60 und 80 % liegen, fiskalisch droht Griechenland ohne Unterstützung damit eine Schuldenspirale.
  • Griechenland will in diesem Jahr ein strenges Entschuldungsprogramm umsetzen, wobei Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden € geplant sind. Das Programm ist Voraussetzung für das Engagement des IWF und der Euro-Länder. Über Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen soll die Einnahmesituation der öffentlichen Kassen verbessert und das Staatsdefizit in diesem Jahr um 5 %, im kommenden Jahr um weitere 4 % gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozentpunkte auf 23 %, die Steuern auf Benzin und Alkohol auf jeweils 20 % angehoben. Beamten wird das 14. Monatsgehalt gestrichen, das Renteneintrittsalter der Lebenserwartung angepasst. Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag sollen zukünftig nicht mehr möglich sein. Darüber hinaus werden die Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst stark eingeschränkt. So fallen das Weihnachts-, Oster- und Sommerurlaubsgeld für Bezieher von Einkommen über 3000 Euro weg, für die unteren Besoldungsgruppen werden die Boni bei 1000 Euro eingefroren. Die Sonderzahlungen waren bereits im März um 30 Prozent gekürzt worden.
  • Dies dürfte eine besonders schmerzhafte Einsparung sein, da die Gehälter selbst seit Jahren nicht angehoben wurden, die Zulagen aber etwa die Hälfte des Gehalts ausmachen. Da fast jeder vierte Berufstätige im Staatsdienst tätig ist, leidet Griechenland weniger an überhöhten Löhnen, sondern vielmehr an der großen Zahl seiner Staatsdiener. Im Jahr 2010 wird es darum kaum Neueinstellungen geben: Auf fünf Pensionäre darf nur eine Neueinstellung vorgenommen werden.
  • Wenngleich Sparmaßnahmen notwendig sind, werden sie den wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess der griechischen Volkswirtschaft tendenziell verstärken. Die damit verbundenen Einkommensausfälle könnten zu Widerständen und politischen Konflikten führen. Würde in Deutschland ein vergleichbares Sparprogramm umgesetzt werden, müsste man eine Schuldenreduzierung in Höhe von 100 Mrd. € organisieren.
  • Insgesamt ist der griechische Staat mit rund 300 Mrd. €, bei Auslandsbanken davon allein mit 230 Mrd. € (75%). Der größte Auslandsschuldner ist Frankreich mit 51 Mrd. €, gefolgt von Deutschland mit 45 Mrd. €.
  • Die Ausfallwahrscheinlichkeit griechischen Schulden hat sich erhöht. Eine Tatsache, die am Kapitalmarkt abzulesen ist:
      • Das gegen Zahlungsfall versicherte Volumen griechischer Schulden hat sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als verdoppelt. Das Volumen der abgesicherten Schulden liegt bei knapp 25% der gesamten griechischen Staatsschulden.
      • Für zehnjährige griechische Staatsanleihen muss seit Januar 2010 eine wesentlich höhere Verzinsung bezahlt werden als für deutsche Staatsanleihen (5 statt 2 Prozentpunkte mehr).
      • Während der deutsche Aktienmarkt in den vergangenen 12 Monaten um 50 Prozent zugelegt hat, liegt der griechische Aktienmarkt nach einer 80%-igen Wertsteigerung bis Herbst 2009 heute wieder auf dem Niveau von vor 12 Monaten.
      • 10-jährige griechische Staatsanleihen haben in den vergangenen 6 Monaten annähernd 30% an Wert verloren.

Konkreter Anlass für die Brisanz der sich seit einem halben Jahr verschlechternden finanziellen Situation Griechenlands ist, dass der griechische Staat am 19. Mai 2010 rund 9 Mrd. € zurückzahlen und daher refinanzieren muss. Griechenland sieht sich ohne die Unterstützung durch die Euroländer und den IWF nicht mehr in der Lage, diese Gelder über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Die durch Ratingagenturen vorgenommene Abwertung der Bonität Griechenlands macht eine neue Kreditaufnahme unfinanzierbar, da die Zinsen mit hohen Risikoaufschlägen verbunden wären.

Ziel der Unterstützung für Griechenland war von Anfang an, die europäische Währung und damit die europäische Wirtschaft zu stabilisieren, eine Ausdehnung der Krise auf weitere Euroländer zu verhindern und dazu die Bonität des griechischen Staates durch Unterstützungszusagen zu sichern und das Handeln Griechenlands auf dem Kapitalmarkt aufrecht zu erhalten.