Geschichte der CDU

Barzel, Rainer

Jurist, CDU-Bundesvorsitzender, Bundesminister, Bundestagspräsident, Dr. jur., * 20.06.1924 Braunsberg/Ostpreußen, † 26.08.2006 München, römisch-katholisch

Rainer Barzel
Rainer Barzel. (Quelle: KAS/ACDP, Paul Bouserath)

1941 Abitur in Berlin, anschließend bis Mai 1945 Kriegsdienst; 1945-1949 Jura- und Volkswirtschaftsstudium in Köln, 1948 Erste Juristische Staatsprüfung, 1949 Promotion zum Dr. jur.; 1949-1956 Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen; 1956/1957 geschäftsführendes Mitglied des CDU-Landespräsidiums Nordrhein-Westfalen; 1957-1987 MdB; ab 1960 Mitglied des CDU-Bundesvorstands; Dezember 1962-Oktober 1963 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen; Dezember 1963-Dezember 1964 kommissarischer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion; 1964-1973 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion; 1971-1973 CDU-Bundesvorsitzender; 1972 Kanzlerkandidat der CDU/CSU; Oktober 1982-März 1983 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen; März 1983-Oktober 1984 Präsident des Deutschen Bundestages.

Als Fraktionsführer von CDU und CSU erwirbt Rainer Barzel sich große Anerkennung, als Bundesminister und Bundestagspräsident bleiben ihm jeweils nur kurze – aber erfolgreiche – Amtszeiten vergönnt. Zeitlebens ist die Ost- und Deutschlandpolitik seine besondere Leidenschaft. Der taktisch versierte Polit-Profi, Kanzlerkandidat und CDU-Parteivorsitzende beeinflusst und bestimmt über mehr als zehn Jahre maßgeblich die Politik der Union. Mit bestechender Intelligenz und kühler, selbstbewusster Perfektion polarisiert er bei Parteifreunden und politischen Gegnern – seine Verdienste waren stets und bleiben unbestritten.

Idyllische Kindheit in Ostpreußen – Jugendjahre im nationalsozialistischen Berlin

Die weitläufige masurische Seenplatte, das Frische Haff, die Ostsee und das nahe Königsberg – inmitten dieser landschaftlichen und kulturgeschichtlichen Idylle wird Rainer Barzel am 20. Juni 1924 im ermländischen Braunsberg (heute Braniewo) geboren, eine katholische Enklave im sonst rein protestantischen Ostpreußen. Hier verbringt er eine glückliche, umsorgte Kindheit. Seine Eltern stammen aus Masuren, haben neben Barzel noch sechs weitere Kinder und lassen diesen eine katholische Erziehung zukommen – Barzel selbst verschafft dies Zeit seines wechselvollen Lebens Kraft und Sicherheit. Der zentrumsnahe Vater ist ein hoch angesehener Lehrer und wird als Oberstudienrat 1931 nach Berlin versetzt, sodass Rainer Barzel das Ende der Weimarer Republik und den Aufstieg des Nationalsozialismus in der Reichshauptstadt erlebt.

Hier besucht er das jesuitische Gymnasium am Lietzensee, das heutige Canisius-Kolleg, und tritt dem katholischen Bund Neudeutschland bei. Jugendfahrten, Zeltlager, Diskussionen, Bergwanderungen – dies alles prägt Barzel tief und wird von den Nationalsozialisten bald verboten, sodass die Treffen heimlich stattfinden müssen. Auch die Schule wird geschlossen. Die Verfolgung der Juden registriert er mit Unverständnis, als Jesuiten-Schüler erfährt er aus eigener Anschauung die Schlechterstellung bekennender Katholiken. Sein Abitur macht Barzel, der es mit Mühe schafft, den Beitritt zur Hitlerjugend zu umgehen, im Dezember 1941. Zeitgleich wird er zur Wehrmacht eingezogen und dient als Luftwaffenoffizier bis Kriegsende in der Kriegsmarine – der Seeflieger im Range eines Leutnants erhält das Eiserne Kreuz und die Goldene Frontflugspange. Als Ausbilder und Lufttaktik-Lehrer wird er in der Nähe von Flensburg stationiert, wo er das Kriegsende erlebt.

Studienjahre in Trümmern und die Entdeckung der Politik

Nach sehr kurzer britischer Kriegsgefangenschaft reist Barzel noch im Sommer 1945 mit seiner Verlobten Kriemhild zu deren Familie ins völlig zerstörte Köln. Als die Kölner Universität wieder öffnet, beginnt er ein Jura- und Volkswirtschaftsstudium, legt 1948 die Erste Juristische Staatsprüfung ab und promoviert 1949 bei Ernst von Hippel über „Die verfassungsrechtliche Regelung der Grundrechte und Grundpflichten des Menschen“. Bereits während des Studiums schließt er sich einem politisch interessierten Freundeskreis an, dem u.a. auch sein späterer enger Weggefährte Hans Katzer angehört; in kleinen Runden wird über die politische Lage, die Vergangenheit und die Möglichkeiten der Zukunft diskutiert. Barzel verfasst Artikel für katholische Zeitschriften, schreibt das erste seiner am Ende insgesamt 20 Bücher und tritt in Kontakt mit führenden Politikern der westlichen Zonen, u.a. mit Carl Spiecker. Der Zentrumspolitiker, Mitglied des Wirtschaftsrates der Bizone und ab 1948 bis zu seinem Tod 1953 nordrhein-westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, findet Gefallen am jungen, emsigen Barzel und nimmt ihn als persönlichen Referenten unter seine Fittiche. Barzel arbeitet über seinen Minister indirekt an der Ausgestaltung der jungen zweiten deutschen Demokratie mit, wird Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen für die Montan-Union.

Lehrjahre bei Karl Arnold und das erste eigene Mandat

Nach Spieckers Tod wird Barzel von Ministerpräsident Karl Arnold stark gefördert, erhält mit Billigung des neuen Ministers Artur Sträter weitere Kompetenzen und führt die Alltagsgeschäfte des Ministeriums. 1954 wird er mit gerade einmal 30 Jahren von Arnold trotz nicht ausreichender Qualifikationsstufe zum jüngsten Ministerialrat der Bundesrepublik ernannt. Arnold schätzt die weit entwickelten organisatorischen Fähigkeiten Barzels; der junge Beamte entwirft Redetexte, recherchiert, erarbeitet Vorlagen, dirigiert. Als Vertreter Nordrhein-Westfalens wirkt Barzel mit an den Beratungen des Ausschusses für Fragen der Europäischen Sicherheit des Deutschen Bundestages und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erarbeitung und Verabschiedung der Wehrverfassung. Hier begegnet er erstmals dem jungen SPD-Wehrexperten Helmut Schmidt, der sich noch Jahrzehnte später bewundernd an Barzels Präzision und Sachverstand erinnert.

Nach Arnolds Sturz durch ein Konstruktives Misstrauensvotum 1956 sieht Barzel, der schon seit 1954 mit einem Bundestagsmandat liebäugelt, keine Zukunft mehr im fortan SPD-geführten Ministerium. Er lässt sich beurlauben und übernimmt erstmals eine parteipolitische Stellung als geschäftsführendes Mitglied im neugegründeten Landespräsidium der CDU in Nordrhein-Westfalen. Arnold, der ebenfalls 1957 für den Deutschen Bundestag kandidiert, setzt sich stark für einen sicheren Listenplatz Barzels ein; dieser scheitert jedoch gegen einen Gewerkschafter. Nun votieren neben Arnold auch Adenauer, Krone, Globke, Dufhues, Lensing und der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Heinrich Köppler, für ein Mandat des jungen katholischen Talents im neuen Bundestag. Aufgrund eines Verfahrensfehlers wird die Wahl des Wahlkreiskandidaten der CDU-Hochburg Paderborn-Wiedenbrück wiederholt, Barzel erringt knapp die Mehrheit der Delegierten und zieht bei seiner ersten Wahl mit fast 70 Prozent der Stimmen erfolgreich in den Dritten Deutschen Bundestag ein.

Erste Schritte im Parlament und rascher Aufstieg

Die ersten Monate im Parlament nutzt Barzel für intensive Wahlkreisarbeit – bis er ab 1980 über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament einzieht wird Paderborn-Wiedenbrück ihm eine sichere Bank sein. Mit seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag zur von der SPD beantragten Volksbefragung über die atomare Bewaffnung sorgt Barzel am 24. April 1958 erstmals für Aufsehen; seine pointierte Rhetorik wird in den eigenen Reihen gelobt, teils tumultartige Proteste der Opposition garantieren ein breites mediales Echo – sein Ruf als hervorragender Redner gründet hier und begleitet ihn fortan bis zu seinem Ausscheiden fast 30 Jahre später.

Doch Barzel erhält in dieser Zeit auch Gegenwind. Als geschäftsführender Gründungsvorsitzender des als Reaktion auf die Anti-Atomtod-Kampagne gegründeten, dezidiert antikommunistischen Komitees „Rettet die Freiheit“ gerät er ins Kreuzfeuer besonders der links stehenden Medien. Dass das Komitee zudem von Anfang an schlecht finanziert ist und mit verunglückten Schriftenaktionen aufwartet, verstärkt nur das negative Presseecho. Nach einigen juristischen Auseinandersetzungen zieht sich Barzel konsequenterweise aus dem Komitee zurück, welches rasch in der Bedeutungslosigkeit versinkt und abgewickelt wird. Er selbst hat ohnehin bereits eine wichtigere Aufgabe erhalten, der er sich mit aller Kraft widmet. Die CDU-Führung war sich seit längerem des schwindenden Rückhalts der katholischen Verbände bewusst, das Godesberger SPD-Programm machte zudem auch die Sozialdemokraten für gläubige Katholiken wählbar. Adenauer reagiert und beauftragt den Fraktionsvorsitzenden Krone, Barzel als Verbindungsmann zum katholischen Volksteil einzusetzen. Er soll Kontakte zu Bischöfen, Verbänden, Arbeitsgruppen und insbesondere auch zur Jugend (wieder-)herstellen und halten. Zudem will Adenauer den talentierten Jungpolitiker, der in der Präsidentschaftskrise im Sommer 1959 Stellung für Ludwig Erhard bezogen hatte, enger an sich binden. Für Barzel stellt sich die immer vertrautere Zusammenarbeit mit seinem dritten politischen Ziehvater, Heinrich Krone, als Gewinn heraus – er lernt die Arbeit an der Fraktionsspitze aus nächster Nähe kennen und bekommt immer mehr Verantwortung sowie immer mehr Gelegenheit, sich durch fleißige, gute Arbeit unentbehrlich zu machen. Der bescheidene Krone hält viel von Barzel, sieht jedoch auch mit zunehmender Sorge und Irritation dessen Drang, sich zu beweisen. 1960 wird Barzel erstmals in den Bundesvorstand der CDU gewählt. Im November 1961 beauftragt ihn Bundeskanzler Adenauer mit der Erarbeitung einer Studie über das „geistige und gesellschaftliche Bild der Gegenwart und die künftigen Aufgaben der CDU“. Barzel geht für mehrere Monate in Klausur und legt seine Ergebnisse im Frühjahr 1962 dem Bundesvorstand vor. Seine Ausarbeitung, die in vielen Punkten die Union betreffende Zukunftsfragen präzise beleuchtet und kritisch anspricht sowie neue Impulse anbietet, findet nicht Adenauers Zustimmung: Zu katholisch, zu papsttreu! Der vollkommen überraschte Barzel sieht sich der schneidenden Kritik des Parteivorsitzenden ausgesetzt, in der Presse wird die Studie verrissen. Offensichtlich ist der Dämpfer kalkuliert, das Vertrauen des Kanzlers besitzt Barzel weiterhin.

Der Benjamin im Kabinett – kurze Amtszeit, großer Erfolg

Die „Spiegel-Affäre“ im Herbst 1962 wird für Barzel zum Karrieresprungbrett. Im Zuge von Adenauers letzter Kabinettsumbildung erfolgt die überraschende Ernennung Barzels zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Adenauer will vorsorgen, Männer mit Zukunft rechtzeitig positionieren und noch vor Erhards Regierungsübernahme enger an sich binden. Die ersten Schritte im neuen Amt erfolgen unter kritischer Beobachtung; vor allem die Berliner CDU ist empört über den unerfahrenen Neuling, der nun statt des beliebten Ernst Lemmer die Geschäfte führt. Doch die kritischen Stimmen verstummen rasch: Innerhalb weniger Monate schlägt die Stimmung völlig um, am Ende gibt es laute Proteste gegen Barzels Entlassung. Der neue Minister arbeitet sich sehr schnell in die Thematik ein, verschafft der deutschen Frage lautstark Gehör, erntet viel Respekt. Unermüdlich fordert er menschliche Erleichterungen für die Bürger „im anderen Deutschland“ und gilt schon bald als führender Deutschlandpolitiker seiner Partei. Barzel weiß auch für sich zu werben, vor der Presse tritt er nun immer selbstbewusster auf. Von der Öffentlichkeit zunächst unbemerkt vollzieht sich sein größter Erfolg als Minister. Nach einem Hinweis von Axel Springer und mit der Rückendeckung Adenauers initiiert er unter Mithilfe von Rechtsanwälten den Freikauf politischer Gefangener aus der DDR – eine Praxis, die bis zum Mauerfall 1989 fortgeführt wird und ca. 35.000 Menschen die Freiheit bringt.

Dass Barzel unter dem neuen Bundeskanzler Erhard dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Erich Mende weichen muss, stößt in Partei und Öffentlichkeit auf Unverständnis und Kritik. Barzels beharrliche Weigerung, ein anderes Ministerium anzunehmen, verschafft ihm parteiübergreifend Respekt und Sympathie.

„Der Komet am Himmel der Union“ (Christ und Welt) – an der Spitze der Fraktion avanciert Barzel zum Hoffnungsträger

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett wird Barzel zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Dies bedeutet nur wenige Tage später eine rasche Beförderung: Durch die schwere Krebserkrankung des Fraktionsvorsitzenden Heinrich von Brentano ist Barzel über Nacht kommissarischer Vorsitzender der Unionsfraktion. Außerordentlich schnell arbeitet er sich in seine neue Aufgabe ein und verschafft sich wieder einmal ebenso rasch Respekt für seine Leistung. Er profiliert sich weiterhin in seinem Thema, der Deutschlandpolitik und überzeugt darüber hinaus besonders als Vermittler mit dem Koalitionspartner FDP. Vermitteln, ausgleichend wirken, Kompromisse finden und dann auch durchsetzen können – in diesen Kernaufgaben eines Fraktionsvorsitzenden erweist sich Barzel lange Zeit als wahrer Meister. Während zwischen Erhard und Adenauer, der auch nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt Parteivorsitzender bleibt, ein zermürbender, teils intern, aber durchaus auch öffentlich ausgetragener Kleinkrieg tobt, kann und weiß Barzel sich in Szene zu setzen. Er agiert als „Clearing-Stelle“ zwischen Partei (Adenauer) und Regierung (Erhard), mahnt, vermittelt, stellt richtig, kritisiert und lobt – stets darum bemüht, die Fraktion aus den Kämpfen herauszuhalten. Besonders im Konflikt zwischen Atlantikern und Gaullisten über die außenpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik gelingt ihm dies souverän, was sein öffentliches Renommee nur fördert.

Das Jahr 1965 wird das Jahr Rainer Barzels. Auf sein maßgebliches Betreiben nimmt die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Israel auf, mehrere Reisen zu den westlichen Verbündeten fördern sein Ansehen. Die nationale wie internationale Presse feiert ihn als den kommenden Mann, als „Star der Union“ (SZ), als den baldigen Kanzler. Sein Einfluss wird immer größer, auch weil Erhard politisch schwach agiert und Raum bietet – hiervon profitiert auch die Fraktion, was wiederum Barzel fördert.

Persönliches Krisenjahr 1966 – Rehabilitation in der Großen Koalition

Barzels Selbstbewusstsein – ohnehin stark ausgeprägt – wächst stetig weiter und er zeigt es auch. Diesen Umstand bemerken nicht nur der Kanzler und sein Umfeld. Nach der Bundestagswahl 1965 gesteht Erhard der FDP und vor allem der CSU mehr Einfluss zu, als Barzel für richtig hält. Zwischen Kanzler und Fraktionsvorsitzenden herrscht bald mehr und mehr Misstrauen. Hinzu kommt, dass Barzel vielen zu schnell zu hoch gestiegen ist – dies neiden ihm sowohl die Älteren, die in den Diadochenkämpfen nach Adenauer zu wenig Einfluss geltend machen konnten, als auch die jüngeren Talente, die in Barzel eine langfristige Gefahr für ihre eigenen Perspektiven sehen. Nach einem steilen Aufstieg folgt für Barzel ein ernüchterndes Jahr 1966.

Zu Beginn des Jahres muss Barzel seine öffentliche Erklärung, als Nachfolger Adenauers für den Parteivorsitz zu kandidieren, zurückziehen. Erhard hatte, alarmiert durch Barzels Vorpreschen, seinen eigenen Anspruch geltend gemacht. Barzel büßt erstmals innerparteiliches Ansehen ein, daran kann auch die für ihn geschaffene Stellung als Erhards Erster Stellvertreter wenig ändern. Im Sommer 1966 hält Barzel in den USA eine mit Kanzler Erhard und Außenminister Gerhard Schröder nicht abgesprochene Rede zur Deutschlandpolitik, in der er in Richtung Sowjetunion Vorschläge macht, die weit über das hinausgehen, was die Union zu diesem Zeitpunkt zu denken bereit ist – unter anderem regt er an, dass sowjetische Truppen im Falle einer Wiedervereinigung im Rahmen eines europäischen Sicherheitskonzepts auf gesamtdeutschen Boden stationiert bleiben könnten. Monatelang hat er vorher Erhard gedrängt, eine deutschlandpolitische Initiative zu starten. Regierung, Parteiführung und Fraktion sehen jedoch in der Rede lediglich einen weiteren Profilierungsversuch Barzels: die Kritik an ihm ist dementsprechend hart. Als die Regierung Erhard schließlich im Oktober 1966 am Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 1967 zerbricht, wird Barzel die Hauptschuld an Erhards Sturz zugewiesen, auch vom enttäuschten Kanzler. Für Barzels Chancen, nun Kanzlerkandidat der Union zu werden, ist dies das Fallbeil. Haushoch verliert er im entscheidenden Wahlgang mit nur 26 Stimmen die Abstimmung in der eigenen Fraktion gegen Kurt Georg Kiesinger, der 137 Stimmen erhält. Selbst der dritte Mitbewerber, Gerhard Schröder, hat ihm gegenüber mit 81 Stimmen einen großen Vorsprung. Dies lässt er sich, zumindest für die Zeit der Großen Koalition, eine Lehre sein. Bis zur Bundestagswahl 1969 überzeugt Barzel, der ein Ministeramt unter Kiesinger ablehnt, rein sachlich und ohne persönliche Avancen als fleißiger, effektiver Vorsitzender der Unionsfraktion. Sein Talent zur Konsensfindung kann er in der täglichen Arbeit mit den Sozialdemokraten voll einsetzen. Dass er die meiste Zeit hervorragend mit dem Fraktionsführer der SPD, Helmut Schmidt, zusammenarbeitet, ist eine wichtige Stütze der Zusammenarbeit von CDU/CSU und Sozialdemokraten, vor allem in den letzten Monaten. Wichtige Gesetzesvorhaben wie die Notstandsgesetze, die Finanzverfassungreform, die Verjährungsfrage bei Mord und Völkermord und die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall werden durch das Zusammenwirken der „personellen Achse der Großen Koalition“ (Klaus Schönhoven) erfolgreich verabschiedet. Am Ende der Koalition sitzt Barzel so fest im Sattel des Fraktionsvorsitzenden wie nie zuvor und nie mehr wieder.

Oppositionsführer im Sturm der Auseinandersetzung um die Ost- und Deutschlandpolitik

Nach der für die CDU/CSU überraschend verlorenen Bundestagswahl 1969 reagiert Barzel schneller als alle anderen und formiert die Bundestagsfraktion zur schlagkräftigen Opposition unter seiner Führung. Dies gelingt zunächst vorzüglich; während die Partei in Schockstarre verharrt, wird Barzel durch sein energisches Vorgehen als alleiniger Oppositionsführer wahrgenommen und kann sich 1971 gegen den jungen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl auch als Parteivorsitzender durchsetzen. Allerdings wird die fleißige Oppositionsarbeit der CDU/CSU mit immerhin 120 erarbeiteten Gesetzesinitiativen durch die Auseinandersetzung um die Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel in den Hintergrund gedrängt. Die Ostpolitik, eigentlich seine Leidenschaft, wird für Barzel zum Stolperstein. Zwar hat er seit 1963 in Beantwortung auf Egon Bahrs „Wandel durch Annäherung“ ein eigenes deutschlandpolitisches Konzept entwickelt, welches sich am Ende auch als realistischer und wirkungsvoller als Bahrs Ansatz erweisen soll. Es geht vom zwingenden Scheitern des Kommunismus aus. Die deutsche Frage müsse solange offengehalten werden, bis man sie durch Verhandlungen mit den Siegermächten im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung friedlich beilegen könne. Bis dahin müsse versucht werden, durch zunächst kleine, später größere Schritte menschliche Erleichterungen und Freizügigkeit in Ostdeutschland zu erreichen. Immer habe dabei das Prinzip zu gelten: keine Vorleistungen ohne fest zugesagte Gegenleistungen. Barzel vermag es aber nie, seine Konzeption öffentlichkeitswirksam und klar verständlich selbst seinen eigenen Leuten zu vermitteln.

Als Oppositionsführer ist seine Linie in Sachen Ostpolitik eigentlich immer klar. Er will aus der Opposition heraus Einfluss nehmen und die Vorlage der Regierung verändern, verbessern und erst ablehnen, wenn dies am Ende nicht möglich sein sollte. Darüber hinaus will er die Union für den Fall einer vorzeitigen Regierungsübernahme regierungsfähig erhalten und ein Auseinanderbrechen der Fraktion verhindern. Somit steht er jedoch genau zwischen denjenigen seiner Kollegen, die die Ostpolitik der SPD/FDP strikt ablehnen, und denen, die sie größtenteils befürworten. Sein Weg zwischen diesen Positionen wird im besten Fall als Taktiererei miss-, im schlimmsten Fall überhaupt nicht verstanden. Als die Mehrheit der Regierung am 27. April 1972 soweit gebröckelt ist, dass die Union kurz vor Verabschiedung der Ostverträge ein Konstruktives Misstrauensvotum einbringen kann, scheitert Barzel völlig unerwartet an zwei fehlenden Stimmen. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR hat, soviel ist heute sicher, Abgeordnete der Unionsfraktion bestochen, die Barzel die Stimme verweigern und damit Willy Brandt den Verbleib im Kanzleramt ermöglichen. Doch auch Brandt verliert seine Mehrheit und ist für die Verabschiedung der Ostverträge mit Moskau und Warschau auf die Stimmen der Opposition angewiesen. In den nun nötigen Verhandlungen erreicht Barzel von der Regierung größtmögliche Zugeständnisse. Durch eine gemeinsame Entschließung aller Parteien des Bundestages wird klargestellt: Die Ostverträge beinhalten keine friedensvertraglichen Regelungen, keine Grenzfestlegungen, sondern behandeln lediglich einen Modus vivendi. Die deutsche Frage ist nicht entschieden, sondern weiter offen: Die Verträge sind eigentlich annehmbar, Barzel will die Zustimmung. Doch für viele kommt dies alles zu überraschend, zudem spielt die CSU nicht mit. Der einzige Weg ist die Enthaltung des größten Teils der Unionsfraktion. So passieren die Verträge den Deutschen Bundestag, Barzels Autorität aber hat durch die fraktionsinterne Niederlage schwer gelitten.

Da nach dem Konstruktiven Misstrauensvotum im Parlament eine Patt-Situation besteht, kommt es im November 1972 zu vorgezogenen Neuwahlen. Der Wahlkampf verläuft zunächst gut, Barzel aber schafft es nicht, im eigenen Lager langfristig Begeisterung auszulösen und Anhänger wie Neutrale an sich zu binden. Immer schon haftet ihm der Ruf an, allzu technokratisch, zu verschlossen, zu glatt zu sein – im hochemotionalen Wahlkampf 1972 bekommt ihm dies schlecht. Zudem versteht es die SPD, in den letzten Wochen geschickt ihre Themen zu platzieren; hinzu kommt das euphorische Engagement von Wählerinitiativen für den SPD-Kanzler, die die Wahl zu einem Plebiszit über die Person Willy Brandts machen („Willy wählen!“). Die Union verliert die Wahl (CDU/CSU 44,9 Prozent, SPD 45,8 Prozent, FDP 8,4 Prozent), wird denkbar knapp erstmals nicht mehr stärkste Fraktion. Barzels Rücktritt wird in der Wahlnacht von seinen Parteifreunden eher wegen mangelnder Alternativen als aus echtem Rückhalt abgelehnt.

Getreu seinem Motto „Wer nicht handelt, wird behandelt“ versucht Barzel in den ersten Monaten des Jahres 1973, für die Zukunft vorzusorgen, und forciert deshalb die Reformbemühungen der Partei. Bereits 1971 hat er eine Grundsatzkommission unter der Führung von Richard von Weizsäcker eingesetzt. Der Vorsitzende und sein Generalsekretär Konrad Kraske schaffen parteipolitisch eine wichtige Grundlage für die kommenden Jahre, doch Barzels Position wackelt immer heftiger. Er wird misstrauischer, sein ohnehin nicht gutes Teamplay und seine Kommunikation selbst mit engsten Mitarbeitern werden immer schlechter. Als die Fraktion seiner Beschlussempfehlung zum gemeinsamen UNO-Beitritt von Bundesrepublik und DDR knapp nicht folgt, verkündet er seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden. Als Parteivorsitzender will er eigentlich weitermachen, doch muss er bald einsehen, dass er keine Unterstützung mehr genießt und verzichtet auf eine erneute Kandidatur.

Zwischen Rückzug und Comeback

Barzel zieht sich zunächst vollständig aus der ersten Reihe der Fraktion zurück. Der „jüngste elder statesman aller Zeiten“ (Welt am Sonntag) beginnt eine Tätigkeit in einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei.

Bis zum Rücktritt seines Freundes Hans Katzer als Vorsitzender der CDA-Sozialausschüsse 1977 bekennt sich Barzel, der stets einem christlich-sozialen Gesellschaftsbild das Wort redete, eine Zeitlang stärker als ohnehin zu seinem politischen Vorbild Karl Arnold – anstehende Themen wie Mitbestimmung und Eigentum bereiten hier den Boden. Nach der Bundestagswahl 1976 wird er Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages und vertritt wieder mehr die Gesamthaltung der Union. Zu einem heftigen Zerwürfnis mit Helmut Kohl kommt es über das Amt des Bundestagspräsidenten. Dieses hat Kohl seinem Vorgänger laut dessen Überzeugung vor der Wahl fest zugesagt. Da Kohl jedoch Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und damit Oppositionsführer werden will, wird der bisherige Vorsitzende Karl Carstens neuer Präsident. Barzel ist über den vermeintlichen „Wortbruch“ entsetzt, das ohnehin nicht gute Verhältnis zu Kohl ist von seiner Seite langfristig beschädigt.

Zwar prophezeit ihm die Presse seit 1974 wiederholt ein vermeintlich bald anstehendes, furioses Comeback. Für Barzel allerdings warten zunächst schwere persönliche Schicksalsschläge. Der Freitod seiner einzigen Tochter erschüttert ihn 1977 schwer, 1980 verstirbt seine Frau nach schwerer Krankheit kurz nach der Bundestagswahl. Barzel verzichtet auf ein mögliches landespolitisches Comeback als Vorsitzender der rheinischen CDU und stürzt sich stattdessen im Deutschen Bundestag in seine neue Aufgabe als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Hierfür gibt er sein zwischenzeitliches Amt als Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen auf – Bundeskanzler Schmidt hatte ihn 1979 hierin berufen. Das Verhältnis zu Kohl verbessert sich wieder leicht, zumindest auf Arbeitsebene; am 1. Oktober 1982 begründet Barzel das Konstruktive Misstrauensvotum gegen Kanzler Schmidt und bereitet so den Weg zu Kohls Amtsübernahme.

Kurz und erfolgreich: wieder Minister – kurz und schmerzhaft: Bundestagspräsident

In Kohls erstem Kabinett übernimmt Barzel das Innerdeutsche Ministerium – kaum jemand steht so sehr für innerdeutsche, für gesamtdeutsche Politik wie er. Von Beginn an entfaltet er einen regen Tatendrang, rückt die Deutschlandpolitik wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Beruhigend nach Ost wie West betont er den Willen zur Kontinuität – diese schließe jedoch auch den Willen zur Einheit ein, wie im Grundgesetz verankert. Durch prononciert selbstbewusste Reden und Pochen auf Vertragstreue gegenüber der DDR setzt er innerhalb kurzer Zeit lautstarke Zeichen und stellt – weniger sichtbar aber wirkungsvoll – die Weichen für die Zukunft.

Nach der Bundestagswahl 1983 wird er Präsident des Deutschen Bundestages. Für dieses Amt scheint er zweifellos wie kaum ein anderer qualifiziert, seine Rhetorik wie auch seine Befähigung zur ruhigen, würdevollen Repräsentation kommen hier voll zum Ausdruck. Sein unaufgeregter Umgang mit den erstmals im Parlament vertretenen Grünen findet Anerkennung, als erster Präsident überhaupt regt er eine Diskussion der Abgeordneten über ihr eigenes Selbstverständnis an.

Die Anschuldigung, in die Flick-Affäre verwickelt zu sein, trifft ihn völlig unvorbereitet. Ausgehend von Zahlungen des Konzerns an die Anwaltskanzlei, für die Barzel ab 1973 tätig war, wird politische Einflussnahme unterstellt, die allerdings nie nachgewiesen werden kann. Unter wildem Spekulationsfeuer der Medien versucht Barzel sich zunächst zu verteidigen, wirft jedoch bald, enttäuscht von der ausbleibenden Unterstützung durch Regierung, Partei und Fraktion, Ende Oktober 1984 das Handtuch. Seine vollständige Rehabilitation durch den Flick-Untersuchungsausschuss erfolgt erst 1986, zur Bundestagswahl 1987 tritt er nicht mehr an. Bis 1990 amtiert er nochmals als Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen und widmet sich fortan dem Verfassen weiterer Bücher. Als Experte und Kommentator ist er bis ins hohe Alter gefragt. Nach dem Unfalltod seiner zweiten Ehefrau 1995 heiratet er 1997 ein drittes Mal. Am 26. August 2006 stirbt er nach langer schwerer Krankheit in München.

Kai Wambach

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • Auf dem Drahtseil (1978)
  • Unterwegs – woher und wohin? (1982)
  • Im Streit und umstritten. Anmerkungen zu Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und den Ostverträgen (1986)
  • Plädoyer für Deutschland (1988)
  • Von Bonn nach Berlin. Deutschland verändert sich (1997)
  • Die Tür blieb offen. Ostverträge – Mißtrauensvotum – Kanzlersturz (1998)
  • Ein gewagtes Leben (2001)
  • Was war, wirkt nach (2005).

Literatur

  • Agethen, Manfred, Rainer Barzel (*1924), in: Oppelland, Torsten (Hg.), Deutsche Politiker, Bd. 1, Darmstadt 1999, S. 174-185.
  • Hartmann, Jürgen, Rainer Barzel, in: Kempf, Udo; Merz, Hans-Georg (Hg.), Kanzler und Minister 1949–1998, Wiesbaden 2001, S. 121-124.
  • Forkmann, Daniela, Rainer Barzel. Der tragische Held, in: dies.; Richter, Saskia (Hrsg.), Gescheiterte Kanzlerkandidaten. Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber, (Göttinger Studien zur Parteienforschung Bd. 2) Wiesbaden 2007, S. 141-174.
  • Schlieben, Michael, Politische Karrieren in der Bundesrepublik. Studien über Aufstieg und Scheitern, (Göttinger Junge Forschung Bd. 17) Stuttgart 2013, hier S. 111-159.
  • Wambach, Kai, Streben nach Konsens. Rainer Barzels Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in: Historisch-Politische Mitteilungen 20 (2013), S. 199-228.