Geschichte der CDU

Barzel, Rainer

Jurist, CDU-Bundesvorsitzender, Bundesminister, Bundestagspräsident, Dr. jur., * 20.06.1924 Braunsberg/Ostpreußen, † 26.08.2006 München, römisch-katholisch

Rainer Barzel, Portrait. (Quelle: Paul Bouserath/KAS-ACDP)
Rainer Barzel, Portrait. (Quelle: Paul Bouserath/KAS-ACDP)

1941 Abitur in Berlin, danach Kriegsdienst; 1945–1949 Jura- und Volkswirtschaftsstudium in Köln, 1948 1. juristische Staatsprüfung; 1949–1956 in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen, 1954 Ministerialrat, u. a. Beauftragter Nordrhein-Westfalens bei der Montanbehörde in Luxemburg; 1954 CDU, 1956 geschäftsführendes Mitglied des CDU-Landespräsidiums Nordrhein-Westfalen; 1957–1987 MdB; 1962 Mitglied des CDU-Bundesvorstands und des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im Deutschen Bundestag; Dezember 1962 – Oktober 1963 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen; Dezember 1963 – Dezember 1964 kommissarischer Vorsitzender, Dezember 1964–1973 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion; 1971–1973 CDU-Bundesvorsitzender; Oktober 1982 – März 1983 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen; März 1983 – November 1984 Bundestagspräsident.''

Barzels Herkunft aus dem Ermland, einer katholischen Enklave in Ostpreußen, und seine katholische Erziehung haben sein politisches Denken und Handeln über viele Jahrzehnte geprägt. Insbesondere wurde seine Bindung an den politischen Katholizismus und die katholische Soziallehre in seiner Zeit als persönlicher Referent bei Carl Spiecker erkennbar, dem ‚linken Flügelmann‘ des alten Zentrums und Mitgründer der neuen Deutschen Zentrumspartei nach 1945. Spiecker und Ministerpräsident Karl Arnold waren für Barzel politische Lehrmeister; mit beiden verband ihn auch ein dezidierter Antikommunismus. Arnold machte Barzel 1954 zum Ministerialrat, dem damals jüngsten in der Bundesrepublik Deutschland. Seine politische Karriere war von raschem Aufstieg, aber auch von plötzlichem Fall gekennzeichnet. Als Vertreter Nordrhein-Westfalens bei den Beratungen des Deutschen Bundestags über die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war Barzel maßgeblich am wehrpolitischen Allparteienkonsens beteiligt. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Paderborn-Wiedenbrück 1957–1980 kümmerte sich Barzel als Mitglied des Wirtschaftsausschusses der CDU/CSU-Fraktion vor allem um die Eigentumspolitik und erwarb sich besondere Verdienste um die Volksaktie. Außerdem war er für die Kontakte der CDU zu den katholischen Verbänden und Organisationen zuständig. Als scharfer Debattenredner trat er im Deutschen Bundestag für die Atombewaffnung der Bundeswehr und die Notstandsgesetze ein. Seine Mitarbeit im Komitee „Rettet die Freiheit“, das sich gegen kommunistische und wiederbewaffnungsfeindliche Strömungen richtete, war nur von kurzer Dauer. In seiner Amtszeit als gesamtdeutscher Minister in der Nachfolge von Ernst Lemmer wurden die Grundlagen für den bis 1989 praktizierten Häftlingsfreikauf aus der DDR geschaffen; insgesamt wurden 1963–1989 ca. 34.000 Gefangene freigekauft und mehr als 250.000 Familienzusammenführungen geregelt. Beachtlichen politischen Einfluss erreichte Barzel in seiner fast zehnjährigen Amtszeit als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er unterhielt gute Kontakte zu Konrad Adenauer und Josef Hermann Dufhues, zur JU, zu den Interessengruppen und Medienvertretern. Barzel wurde zu einer Art „Clearing-Stelle“ zwischen der von Ludwig Erhard geführten Regierung und der von Adenauer und Dufhues beherrschten Partei. Als er nach Erhards Sturz Anfang November 1966 mit seiner von Adenauer unterstützten Kanzlerkandidatur parteiintern scheiterte, bestätigte ihn die Fraktion mit Zweidrittelmehrheit als Fraktionsvorsitzenden. Während der Großen Koalition 1966–1969 kam es zu effizienter Zusammenarbeit mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt. Mit Beginn der sozial-liberalen Koalitionsregierung im Herbst 1969 wurde Barzel Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, im Oktober 1971 auch CDU-Bundesvorsitzender. In der Auseinandersetzung mit der Regierung Brandt/Scheel stand die neue Deutschland- und Ostpolitik („Wandel durch Annäherung“) im Vordergrund. Für Barzel selbst stand die deutsche Frage im Zentrum der Politik. Er glaubte nicht an die Stabilisierung des Sowjetkommunismus und der DDR, hinsichtlich der Wiedervereinigung blieb er realistisch und optimistisch zugleich. Er forderte eine aktive, auf Veränderung bedachte deutsche Politik für Mittel- und Osteuropa. Insofern war er zu einer begrenzten Kooperation mit der Regierung in der neuen Ostpolitik bereit. Weil er wusste, dass der Schlüssel zur deutschen Wiedervereinigung in Moskau lag, suchte auch er neue Wege im Verhältnis zur Sowjetunion. So hatte er 1966 bei Reden in Washington und New York im Blick auf die sowjetischen Sicherheitsinteressen die These vertreten, dass ein Verbleib sowjetischer Truppen auf deutschem Boden nach zugestandener Wiedervereinigung durchaus denkbar sei – eine These, die in der westlichen Welt ein zwiespältiges Echo auslöste. Nachgiebigkeit gegenüber dem Osten ohne Gegenleistung kam für Barzel ebenso wenig in Frage wie eine Anerkennung der DDR, in der er nur eine Vertiefung der deutschen Spaltung sah. Das Offenhalten der deutschen Frage mit dem Ziel friedlicher Wiedervereinigung gehörte für Barzel zum Ziel der politischen Vereinigung Europas. Mit seinen deutschland- und europapolitischen Positionen stand er in der Tradition Adenauers, den er stets gegen die Behauptung in Schutz nahm, die deutsche Wiedervereinigung nicht gewollt zu haben. Für das Offenhalten und die friedliche Lösung der deutschen Frage setzte er sich in zahlreichen Gesprächen mit den führenden Politikern in Ost und West wie John F. Kennedy, Andrej Kossygin, Edward Heath, Richard Nixon, Georges Pompidou u. a. ein. Ost- und deutschlandpolitische Probleme spielten auch eine zentrale Rolle bei den politischen Niederlagen von 1972-73. Am 27. April 1972 scheiterte er im Deutschen Bundestag mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Willy Brandt. Anlass für den Antrag nach Artikel 67 des Grundgesetzes war der aus Protest gegen Brandts Ostpolitik erfolgte Übertritt von SPD- und FDP-Abgeordneten zur CDU/CSU, der die Regierung die Mehrheit gekostet hatte. Bei der Abstimmung versagten allerdings zwei Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion Barzel die Gefolgschaft. Die Einflussnahme des MfS der DDR darf inzwischen als gesichert gelten. Das gescheiterte Misstrauensvotum war für Barzel der Anfang vom Ende seiner parteipolitischen Karriere. In den Auseinandersetzungen um die Ostverträge der Regierung Brandt/Scheel rang er nach seinem anfänglichen „So nicht“ seiner Fraktion einen Stimmenthaltungskompromiss ab, der die Ratifikation der Verträge ermöglichte. Die interfraktionelle „Gemeinsame Entschließung" von Bundestag und Bundesrat, die auf sein Drängen zustande kam und die wesentlichen Bedenken der Union Rechnung trug, erleichterte es der CDU/CSU, die Verträge passieren zu lassen. Sie folgte aber nicht der Empfehlung ihres Vorsitzenden, mit Ja zu stimmen. Bei den vorgezogenen Wahlen zum 7. Deutschen Bundestag am 19. November 1972 war Barzel der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Gegen den Kanzler-Bonus Brandts vermochte er jedoch wenig auszurichten und er musste es hinnehmen, dass die SPD zur stärksten Fraktion wurde. Als die CDU/CSU im Mai 1973 auch seiner Position nicht folgte, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Beitritt der Bundesrepublik zur UNO zuzustimmen, trat er enttäuscht als Fraktionsvorsitzender zurück und verzichtete auch auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Nach der Bildung der neuen Koalition im Oktober 1982 berief Bundeskanzler Helmut Kohl Barzel zum Minister für innerdeutsche Beziehungen. Zuvor hatte dieser als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft (1976–1979), als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französischen Beziehungen (1980 und 1986–1990) und als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags gewirkt. Den Höhepunkt seiner Karriere erreichte Barzel mit seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten im Mai 1983. Zwar musste er dieses Amt im Herbst 1984 aufgeben, weil er in Zusammenhang mit der Flick-Spendenaffäre gebracht wurde, doch wurde er später voll rehabilitiert. Im September 1986 schied Barzel nach fast 30jähriger Zugehörigkeit aus dem Deutschen Bundestag aus und wandte sich danach verstärkt der politischen Publizistik zu. Seine Bücher, die hohe Auflagen erreichten, beschäftigen sich mit den Grundlagen christlich-demokratischer Politik, mit der deutschen Frage und mit dem Problem der Wiedervereinigung.

Literatur
Im Streit und umstritten: Anmerkungen zu Adenauer, Erhard und den Ostverträgen (1986); Geschichten aus der Politik. Persönliches aus meinem Archiv (1987); Von Bonn nach Berlin. Deutschland verändert sich (1997); Die Tür blieb offen. Mein persönlicher Bericht über Ostverträge - Mißtrauensvotum - Kanzlersturz (1998); Ein gewagtes Leben. Erinnerungen (2001); Was war, wirkt nach. Wohin geht’s mit Deutschland? (2005). – M. Agethen, in: T. Oppelland (Hg.), Deutsche Politiker 1949–1969, 2 (1999); J. Hartmann, in: U. Kempf/H.-G. Merz (Hg.), Kanzler und Minister 1949–1998 (2001). – Bestand: BA Koblenz.

Manfred Agethen