Filbinger, Hans Karl

Jurist, Ministerpräsident, Professor, Dr. jur., Dr. h. c., * 15.09.1913 Mannheim, † 01.04.2007 Freiburg, römisch-katholisch

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Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Freiburg/Breisgau, München, Paris, 1937 Promotion, 1940–1946 Kriegsdienst und Gefangenschaft; 1951 CDU; 1953 Mitglied des Stadtrats von Freiburg, 1958 Staatsrat und Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg ohne Geschäftsbereich, 1960–1966 Innenminister in Baden-Württemberg, 1966–1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg; 1966–1973 Vorsitzender des Landesverbands Südbaden, 1971–1979 Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg.

Nach erfolgreichem Abschluss der Großen Staatsprüfung 1940 zur Kriegsmarine einberufen, wurde Filbinger 1943 wider seine erklärte Absicht zum Kriegsrichter bestellt. Seine Mitwirkung an vier Todesurteilen wurde ihm später von den Medien und politischen Gegnern zur Last gelegt. Es konnte ihm allerdings nicht nachgewiesen werden, dass er hätte anders handeln können. Hingegen ist durch Akten und Aussagen von Betroffenen und Zeugen belegt, dass er – auch durch für ihn nicht ungefährliche Manipulationen – Beschuldigte vor schweren Strafen bewahrt und in einem Falle die Aufhebung eines bereits ausgesprochenen Todesurteils durchgesetzt hat. Nach dem Kriege ließ sich Filbinger 1946 in Freiburg als Anwalt nieder. 1951 der CDU beigetreten, durchlief er rasch seine politische Karriere. Obwohl er als Ministerpräsident seine Regierung zunächst mit der SPD bildete, galt Filbinger als dezidierter Gegner jeder Linksorientierung und der seit 1969 in Bonn regierenden sozial-liberalen Koalition. Innenpolitisch stabilisierte er den „Südweststaat" durch Angleichung des Schulwesens und eine Gebietsreform, welche die Zahl der Landkreise auf fast die Hälfte, die der Gemeinden auf ein Drittel herabsetzte. Das Scheitern der auf Wiederherstellung des Landes Baden gerichteten Volksabstimmung 1970 galt als Bestätigung seiner Politik. Der weiteren Festigung zwischen den früher selbständigen Landesteilen diente die Vereinigung der bisherigen vier Landesverbände zu einem gemeinsamen Landesverband der CDU, der damit zum drittstärksten in der Bundesrepublik aufstieg. Mit 52,9% der Stimmen gelang ihm 1972 ein sensationeller Wahlerfolg. Der als „Strukturkonservativer" (Erhard Eppler) in der Umbruchszeit der 1960er und 1970er Jahre oft angegriffene Filbinger erlebte einen Rückschlag seines Ansehens, als drei im württembergischen Stammheim einsitzende Terroristen 1977 gleichzeitig demonstrativen Selbstmord begingen und der Justizminister daraufhin zum Rücktritt gezwungen war. Filbingers Laufbahn fand ein sensationelles Ende, als Rolf Hochhuth von ihm behauptete, er sei „ein so furchtbarer Jurist gewesen, dass man vermuten muss ..., er ist auf freiem Fuß nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten". Diese Diffamierung, die Filbinger gerichtlich nur begrenzt abweisen konnte, führte zu Recherchen über seine Vergangenheit, die sich infolge oft böswilliger Verzerrung der Quellen und Nichtbeachtung entlastenden Materials zu einer gelenkten Diffamierungskampagne auswuchsen und das Bild Filbingers für das unkritische, von den Medien beeinflusste breite Publikum dauerhaft belastet haben. Er trat am 21. August 1978 zurück und fand in dem von ihm 1979 gegründeten Studienzentrum Weikersheim eine neue Aufgabe, bis er im Mai 1997 aus Altersgründen als dessen Präsident zurücktrat.

Literatur
Die geschmähte Generation (1987). – H. Hürten u. a.: Hans Filbinger, der „Fall" und die Fakten (3. Aufl. 1994). – Bestand: ACDP.

Heinz Hürten