Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Demokratie

Demokratie ist ein Allerweltsbegriff mit hoher Legitimationskraft geworden. Jede politische Richtung beruft sich auf Demokratie. War früher staatliche Herrschaft durch das Gottesgnadentum legitimiert, so ist sie es heute durch die Volkssouveränität. Die Auffassungen über Demokratie weichen allerdings weit voneinander ab; auch Diktaturen geben sich als Demokratie aus. Zu deren wesentlichen Elementen gehören u. a. Wahlen mit Konkurrenzmechanismen, das Recht auf Opposition, die Einhaltung der Menschenrechte, die Akzeptanz des Mehrheitsprinzips, die Unabhängigkeit der Gerichte, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit, eine große Medienvielfalt, ein funktionierendes Parteiwesen. Im Gegensatz zur Regierungsform der Demokratie ist die politische Führung in einer Diktatur nicht durch die Bevölkerung legitimiert. Die jeweilige Staatsform – Republik oder Monarchie – gibt noch keine Antwort darauf, ob es sich um eine Demokratie handelt. Der demokratische Verfassungsstaat ist eine spannungsreiche Synthese aus demokratischen (vor allem Gleichheit und Volkssouveränität) und konstitutionellen (vor allem Freiheit und Rechtsstaat) Traditionslinien. Spannungsreich ist diese Verbindung, weil die verschiedenen Elemente sich nicht nur ergänzen, sondern auch einander widerstreiten können. Wer Gleichheit verabsolutiert, schwächt Freiheit (und umgekehrt). Auch vermag die Volkssouveränität mit den Prinzipien des Rechtsstaates zu kollidieren. Eine berühmte Formel der Demokratie prägte Abraham Lincoln 1863: „government of the people, by the people and for the people“ („Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“). Die insbesondere von angelsächsischen Denkmustern geprägte Konkurrenztheorie der Demokratie, wie sie sich etwa bei Joseph A. Schumpeter findet, steht dem rousseauistischen Verständnis von Demokratie, das auf eine Identität von Regierenden und Regierten zielt, skeptisch gegenüber. Hier besteht die Gefahr des Umschlags in eine Diktatur. Daher hat Jacob L. Talmon mit Blick auf die Demokratiekonzeption bei Rousseau von einer „totalitären Demokratie“ gesprochen. Die erste größere „Demokratisierungswelle“ (Samuel P. Huntington) begann im frühen 19. Jahrhundert und erstreckte sich bis zum Ende des 1. Weltkriegs, die zweite erfolgte nach dem Ende des 2. Weltkriegs und ging bis zur Entkolonialisierung zu Beginn der 1960er Jahre. Die dritte „Welle“ begann Mitte der 1970er Jahre in Südeuropa und in Lateinamerika; sie fand ihren Abschluss mit dem nahezu weltweiten Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre. Allerdings verdient die Mehrheit der Staaten nach wie vor nicht das Prädikat „demokratisch“. Die Demokratie ist nach einer treffenden Aussage Winston Churchills die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme aller anderen. Die Entwicklung zur Demokratie ist in Deutschland von Brüchen gekennzeichnet. Im Kaiserreich war der Rechtsstaat stark ausgebaut, nicht jedoch die Demokratie. Der Kaiser berief den Kanzler, der nicht durch den demokratisch legitimierten Reichstag entlassen werden konnte. Damit zeigte sich ein anderer Verlauf als in Großbritannien. Dort hatte sich zwar schon frühzeitig eine Parlamentarisierung vollzogen, aber das demokratische Wahlrecht wurde nur sukzessive eingeführt (1832, 1867, 1884, 1918, 1928). Die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, war ungefestigt und konnte sich gegenüber dem Nationalsozialismus nicht behaupten. Nach 1945 entstand im Westen Deutschlands eine Demokratie, im Osten des Landes eine auf sowjetischen Bajonetten errichtete Linksdiktatur. Seit der Wiedervereinigung 1990, ein Jahr nach der friedlichen Revolution, ist das gesamte Deutschland eine Demokratie. Es lassen sich drei Grundtypen von Demokratie unterscheiden, wobei Mischformen möglich sind. Der 1. Typus fragt nach der Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung (repräsentative oder plebiszitäre Demokratie), der 2. nach dem Verhältnis von Parlament und Präsident (parlamentarische oder präsidentielle Demokratie), der 3. nach der Art des Konfliktaustrags (Konkurrenzdemokratie oder Konkordanzdemokratie). In einer repräsentativen Demokratie fällt die Entscheidung in den Parlamenten durch Vertreter des Volkes, die an kein imperatives Mandat gebunden sind. Die Abgeordneten müssen sich nicht an der jeweiligen Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung orientieren. Diese Form der Demokratie hat sich weithin durchgesetzt. Hingegen ist die Schweiz der Musterfall einer plebiszitären Demokratie. Hier werden viele Entscheidungen direkt durch das Volk getroffen. Die Bedeutung der repräsentativen Institutionen ist reduziert. Die Bundesrepublik Deutschland gehört eindeutig zum Typus der repräsentativen Demokratie. Allerdings bedürfen Neugliederungen des Bundesgebietes der Zustimmung des jeweils betroffenen Bevölkerungsteils. Immer wieder wird die Forderung nach einer verstärkten Einbeziehung des Bürgers in den Willensbildungsprozess erhoben. Vor allem Vertreter der SPD und der Grünen neigen zu plebiszitären Elementen. In einer parlamentarischen Demokratie liegt eine enge Verzahnung zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung vor, die durch Wahl aus dem Parlament hervorgeht. Dieses kann die Regierung zum Rücktritt zwingen. Die Exekutive ist zweigeteilt. Die tatsächliche Macht liegt beim Regierungschef, nicht beim Staatsoberhaupt (dem Präsidenten oder dem Monarchen), dem vornehmlich repräsentative Funktionen obliegen. In einer präsidentiellen Demokratie besteht eine vergleichsweise strikte Trennung von Exekutive und Legislative. Der Präsident, der das Amt des Regierungschefs und des Staatsoberhaupts in Personalunion vereinigt, wird wie das Parlament durch das Volk gewählt. Er kann das Parlament nicht auflösen, dieses ihn nicht absetzen. Die Bundesrepublik Deutschland, die den Dualismus von Präsident und Parlament aus der Weimarer Republik überwunden hat, verfügt über ein rein parlamentarisches System. Aufgrund der Erfahrungen ist die Position des Kanzlers gestärkt worden („Kanzlerdemokratie“). Dieser kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden – durch die Wahl eines anderen Kanzlers. Eine negative Mehrheit genügt nicht. 1972 scheiterte ein solches Misstrauensvotum (Rainer Barzel erhielt nicht die Mehrheit, so dass Willy Brandt Kanzler blieb), 1982 glückte es (Helmut Kohl löste Helmut Schmidt ab). In einer Konkurrenzdemokratie vollzieht sich die Entscheidungsbildung über den Wettbewerb. Die Mehrheit gibt den Ausschlag. Auf diese Weise ist die Zurechenbarkeit für die getroffenen Maßnahmen sichergestellt, die Möglichkeit für Innovationen erhöht. In einer Konkordanzdemokratie zählt stärker das Prinzip des Aushandelns, der Konsens, im Extremfall das Einstimmigkeitsprinzip. So finden alle relevanten Interessen bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung. Der Minderheitenschutz ist gut gewährleistet. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über Elemente der Konkurrenzdemokratie wie über solche der Konkordanzdemokratie. Die Konkurrenzdemokratie wird gefördert durch das aus zwei Blöcken bestehende Parteiengefüge und die repräsentative Ordnung, die Konkordanzdemokratie durch das föderalistische Prinzip und die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Eine Demokratie kann unabhängig von diesen Grundtypen eine höchst unterschiedliche Ausgestaltung annehmen, wie sich an den beiden Komplexen der streitbaren Demokratie und der Demokratisierung zeigen lässt. Eine streitbare Demokratie, wie sie im Grundgesetz aufgrund der leidvollen historischen Erfahrungen verankert ist, basiert auf Wertgebundenheit und Abwehrbereitschaft. Dabei ist diese vorverlagert. Die Demokratie kann sich bereits schützen (z. B. durch Verbote), bevor ihre Gegner Gewalt anwenden. Dieser Konzeption wohnt die Gefahr ihres Missbrauchs inne. Mit Demokratisierung ist gemeint, dass Demokratie sich nicht nur auf den staatlichen, sondern auch auf den gesellschaftlichen Bereich beziehen soll. Damit gilt Demokratie auch als Lebensform; allerdings besteht die Gefahr einer Totalpolitisierung, die sachgerechte Entscheidungen in staatsfernen Räumen erschwert. Für die christlichen Demokraten gehört die Demokratie zu den Elementargütern freiheitlicher und gerechter Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei besonders das Subsidiaritätsprinzip betont wird. Die Christliche Demokratie würdigt den Gedanken der streitbaren Demokratie, steht jedoch weitreichenden gesellschaftlichen Demokratisierungsbemühungen ebenso ablehnend gegenüber wie einer Verabsolutierung der Volkssouveränität.

Literatur

Eckhard Jesse