Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Wiedergutmachung

Die zwischen 1951 und 2000 erlassenen Gesetze und Regelungen über Wiedergutmachung und Rückerstattung resultierten aus sehr unterschiedlichen Anstößen. Während des 2. Weltkriegs erhoben Vertreter des jüdischen Volkes Entschädigungsforderungen. Die britische und amerikanische Besatzungsmacht verlangten Wiedergutmachung. Verfolgte des NS-Regimes machten individuelle Ansprüche auf Wiedergutmachung geltend. Auch war die Fürsorgepflicht des Staates gefordert, wie sie z. B. in der Kriegsopferversorgung zum Ausdruck kam (vgl. Grundgesetz Artikel 74). In seinen Erklärungen vor der Jüdischen Gemeinde in Deutschland (11. November 1949) und vor dem Deutschen Bundestag (27. September 1951) übernahm Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung für die vom Dritten Reich begangenen Verbrechen. Er leitete aus ihr die Pflicht zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung und zur inneren Umkehr des deutschen Volkes ab. Der deutsch-israelische Vertrag vom 10. September 1952 (Luxemburger Abkommen) verpflichtete die Bundesrepublik zu Zahlungen bzw. Warenlieferungen in Höhe von 3 Milliarden D-Mark an Israel und 450 Millionen D-Mark an die Conference on Jewish Material Claims against Germany. Kapitalhilfen an Israel wurden u. a. 1960 und 1966 neu vereinbart. Die durch den Ausgleich mit Israel erstrebte moralische Rehabilitierung und „Sühne“ (M. Wolfssohn) des deutschen Volkes unterbaute aus Adenauers Sicht die demokratische Orientierung und politische Westbindung der Bundesrepublik.

Das gemäß Protokoll 1 des Luxemburger Abkommens am 18. September 1953 verabschiedete Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der NS-Verfolgung schuf ein einheitliches Entschädigungsrecht für den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Zur Wiedergutmachung trugen wesentlich die Länder bei. Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG; 29. Juni 1956 rückwirkend ab 1953) und das Bundesentschädigung-Schlussgesetz (14. September 1965) erhöhten die Zahl der Anspruchsberechtigten und den Leistungsumfang. Ansprüche auf Wiedergutmachung konnten auch über das als Schlusstermin vorgesehene Jahresende von 1969 hinaus geltend gemacht werden. Die Leistungen erfolgten in Form von Eigentumsrückgabe, von Kapitalhilfe, Renten (nach dem Beamtengesetz) und Darlehen, durch rechtlichen Ausgleich und Aufhebung beruflicher Benachteiligungen, durch Gewährung von Kuren und Umschulungen, durch Förderung kultureller, ideeller und künstlerischer Leistungen. § 1 des BEG von 1956 gewährt Wiedergutmachung den wegen politischer Gegnerschaft, wegen ihres Glaubens, ihrer Rasse oder ihrer Weltanschauung von Nationalsozialismus geschädigten Menschen. Am 26. Juli 1951 beschloss das Bundeskabinett Beihilfen für die nicht unter diese Kategorie fallenden Opfer von pseudo-medizinischen Menschenversuchen in den Konzentrationslagern. Diese Hilfen erhielten durch Kabinettsbeschluss vom 22. Juni 1960 auch Opfer in Ländern, die damals keine diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik hatten (Polen, CSSR, Jugoslawien, Ungarn, Rumänien). Die Härteregelungen von 1980 sicherten auch jenen Personen Zuwendungen zu, die aufgrund des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 zwangsweise sterilisiert worden waren. 1988 dehnte die Regierung Kohl die Härteleistungen (einmalige Zuwendungen von 5.000 D-Mark, auch laufende Leistungen) auf jene aus, die vom NS-Regime durch Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder der Freiheit Schäden erlitten hatten (z. B. Wehrdienstverweigerer, „Euthanasie“-Opfer, Homosexuelle und sogenannte Asoziale); gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1997 wurden nach dem NS-Militärstrafrecht abgeurteilte „Fahnenflüchtige“ rehabilitiert und entschädigt. Der territoriale Radius der Wiedergutmachung erfasste gemäß den zwischen 1959 und 1964 abgeschlossenen Globalverträgen außer Israel zwölf Staaten (Frankreich, Holland, Griechenland, Belgien, Norwegen, Österreich, Italien, Luxemburg, Dänemark, die Schweiz, Großbritannien und Schweden). Aufgrund der Wiedervereinigung erstreckte die Bundesregierung mit Erlass vom 13. Dezember 1990 die Härterichtlinien auf das Gebiet der neuen Länder. Die DDR hat eine mit der Bundesrepublik vergleichbare Wiedergutmachung nicht geleistet. Das Bundesrückerstattungsgesetz vom 19. Juli 1957 sah die Erfüllung von Geldansprüchen vor, die sich wegen Vermögensentzugs gegen das frühere Deutsche Reich, Preußen und die NSDAP richteten und bereit 1947 von den (west-)alliierten Militärregierungen angemeldet worden waren. Über den dafür anfänglich vorgesehenen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden D-Mark hinaus waren bis 1988 3,93 Milliarden D-Mark verausgabt.

Bund und Länder leisteten bis Ende 1997 Wiedergutmachung in Höhe von mehr als 102 Milliarden D-Mark (voraussichtliche Gesamtleistungen 126,7 Milliarden D-Mark), nicht gerechnet die Leistungen nach den Wiedergutmachungsvorschriften in der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung, sowie den Wert der Rückgaben nach den Rückerstattungsgesetzen, dem Vermögens- und dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz. Zwar konnten schweres menschliches Leid und Unrecht durch materielle Entschädigung nicht aufgehoben werden, doch war „die Wiedergutmachungsgesetzgebung eines der bedeutendsten und umfassendsten Gesetzgebungswerke der Nachkriegszeit, das in der Geschichte ohne Beispiel ist“ (Bundesministerium der Finanzen, 1986).

Nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags erfolgten Entschädigungsleistungen an NS-Opfer in Osteuropa in Höhe von fast 1,8 Milliarden D-Mark. Mit Gesetz vom 2. August 2000 wurde schließlich zur Wiedergutmachung an Sklaven- und Zwangsarbeitern die international zusammengesetzte Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ errichtet, zu der der Bund und deutsche Wirtschaftsunternehmen je anteilig 5 Milliarden D-Mark beitrugen. Höchstbeträge aus 8,1 Milliarden D-Mark der Stiftung wurden u. a. aufgeteilt auf Partnerorganisationen, die für die Republiken Polen, Ukraine, Moldau, Lettland, Litauen, Estland, Weißrussland, Tschechien und für die Russische Föderation zuständig waren. Während von 200.000 um Beiträge angeschriebenen Firmen anscheinend nicht sehr viele positiv reagierten, leisteten die evangelische und die katholische Kirche, die allerdings nur relativ wenige Zwangsarbeiter beschäftigt hatten, nun rasch Wiedergutmachungszahlungen.

Literatur
Tätigkeits(Jahres)berichte der Bundesregierung (1952–1998); Bundesministerium der Finanzen (Hg.) in Zusammenarbeit mit W. Schwarz: Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, 6 Bde. (1974–1987); B. B. Ferencz: Lohn des Grauens. Die verweigerte Entschädigung für jüdische Zwangsarbeiter (1981; amerikanische Ausgabe 1979); N. Sagi: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und Leistungen (1981); O. Walid: Die wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel seit 1966 (1982); R. Vogel (Hg.): Der deutsch-israelische Dialog. Teil I, Politik, 3 Bde. (1987/88); M. Wolffsohn: Ewige Schuld? 40 Jahre deutsch-jüdisch-israelische Beziehungen (5. Auflage 1993); R. Theis: Wiedergutmachung zwischen Moral und Interesse. Eine kritische Bestandsaufnahme der deutsch-israelischen Regierungsverhandlungen (1989); C. Goschler: Wiedergutmachung Westdeutschland und die Verfolgten des Nationalsozialismus 1945–1954 (1992); H. G. Hockerts: Wiedergutmachung in Deutschland. Eine historische Bilanz, in: VfZ 49 (2001); Niels Hansen: Aus dem Schatten der Katastrophe (2002).

Winfried Becker