Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Wahlen, Wahlrecht

Das Wahlrecht stellt die allgemeinste Form politischer Beteiligung der Bürger dar und gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gemäß Bundeswahlgesetz werden die Abgeordneten seit 1949 unverändert „nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ (§ 1) gewählt. Jeder Wähler verfügt über zwei Stimmen: eine Erststimme zur Wahl eines Direktmandats in Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheit sowie eine Zweitstimme für die Wahl einer starren Parteiliste auf Landesebene. Entscheidend für die Berechnung der Mandate der einzelnen Parteien sind deren Zweitstimmenanteile auf Bundesebene. Das damit maßgebliche Proporzprinzip ist in zwei Hinsichten eingeschränkt: durch die Möglichkeit von „Überhangmandaten“, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, sowie dadurch, dass bei der Mandatszuteilung nur die Parteien berücksichtigt werden, die entweder 5% der Zweitstimmen auf Bundesebene oder drei Direktmandate erhalten. Das bundesdeutsche Wahlsystem ist seit jeher umstritten. Die Unionsparteien, die im Parlamentarischen Rat für eine relative Mehrheitswahl eintraten, konnten sich nicht durchsetzen. Versuche unionsgeführter Regierungen, 1953 und 1956 ein Mischwahlsystem zu installieren, scheiterten. Die 1966 in der Regierungserklärung der Großen Koalition angekündigte Einführung eines mehrheitsbildenden Wahlrechts kam wegen der schließlich ablehnenden Haltung der SPD nicht zustande, die eine dauerhafte Benachteiligung befürchtete.

Literatur
E. Jesse: Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform (1985); W. Schreiber: Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag (6. Auflage, 1998); D. Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem (3. Auflage, 2000).

Karl Schmitt