Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Nuklearpolitik

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war seit jeher auf den Schutz der Nordatlantischen Allianz und damit vor allem auf die USA und deren Atomwaffenpotential angewiesen (Westintegration). Das Konzept nuklearer Abschreckung stellte allerdings die Bundesrepublik vor ein grundsätzliches Dilemma. Einerseits bot es die Möglichkeit der Kriegsverhinderung gegenüber einem aggressiven Sowjetregime, andererseits beinhaltete es aber die Gefahr der völligen Zerstörung Deutschlands und Europas, sollte die Abschreckung versagen. Aufgrund dieses Dilemmas war die deutsche Nation seit den 1950er Jahren von zwei unterschiedlichen Tendenzen gekennzeichnet: dem strikten Nuklearverzicht und dem Wunsch nach nuklearer Mitbestimmung. Der Verzicht auf den Besitz und die Produktion von Atomwaffen, von Konrad Adenauer erstmals auf der Neunmächte-Konferenz im Oktober 1954 verkündet, wurde seither immer wieder bekräftigt, zuletzt im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1990. Ungeachtet des hohen Entwicklungsstandes deutscher Atomtechnologie, auf den sich die gelegentlich gebrauchte Kennzeichnung der Bundesrepublik als „virtuelle Nuklearmacht“ gründet, hat keine Bundesregierung versucht, eine nationale Entscheidungsgewalt über Kernwaffen zu erlangen. Allerdings hat sich die Bundesrepublik stets die Beteiligung im Rahmen einer europäischen Nuklearmacht offengehalten und diesen Vorbehalt bei der Unterzeichnung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags am 28. November 1969 formuliert.

Parallel zu dem strikten Nuklearverzicht hat sich die Bundesrepublik um größtmögliche nukleare Mitsprache bemüht. Sie drängten gegenüber der nuklearen Schutzmacht USA zum einen auf umfassende Informationen über auf deutschem Boden stationierte amerikanische Kernwaffen. Zum anderen erstrebte sie – wie auch andere europäische NATO-Partner – eine Beteiligung an der amerikanischen Zielplanung für diese Waffen. Um beiden Bedürfnissen Rechnung zu tragen, gründete die NATO 1967 die „Nukleare Planungsgruppe“ als Diskussionsforum für Nuklearfragen. In ihr wurden bis in die 1980er Jahre bindende politische und militärische Richtlinien für die NATO-Nuklearstrategie entwickelt. Ein weiteres Kennzeichen deutscher Nuklearpolitik war die Verlässlichkeit gegenüber den nuklear bewaffneten Bündnispartnern USA, Frankreich und Großbritannien. Dies gilt auch für die späten 1970er und frühen 1980er Jahre, in denen eine breite antinukleare Protestbewegung entstand. So wurde der NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung einer begrenzten Anzahl amerikanischer nuklearer Mittelstreckenwaffen und Marschflugkörper vorsah, von der sozialdemokratischen Bundesregierung Helmut Schmidt getroffen und nach deren Scheitern von der Regierung Helmut Kohl gegen heftige innenpolitische Widerstände durchgesetzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden in Deutschland stationierte amerikanische Kernwaffen auf einen Bruchteil der früheren Bestände reduziert. Auch nach der Verabschiedung einer neuen NATO Strategie im November 2010 wird die NATO an der Notwendigkeit nuklearer Abschreckung festhalten - zumindest so lange, wie das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt (Global Zero) noch nicht umgesetzt ist.

Literatur
H.-P. Schwarz: Adenauer und die Kernwaffen, in: VfZ 4/37 (1989); J. Boutwell: The German nuclear dilemma (J 990); C. Hoppe: Zwischen Teilhabe und Mitsprache. Die Nuklearfrage in der Allianzpolitik Deutschlands 1959-1966 (1993); H. Haftendorn: Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1949-2000 (2001).

Karl-Heinz Kamp