Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Oder-Neiße-Grenze

Ende des 2. Weltkriegs verlangte die UdSSR von Polen die Rückgabe der im Frieden von Riga am 18. März 1921 abgetretenen Gebiete. Für diese Verluste im Osten sollte es mit deutschen Gebieten im Westen entschädigt werden. Auf der Konferenz in Potsdam am 2. August 1945 stimmten Großbritannien, die USA und die Sowjetunion darin überein, „dass bis zur endgültigen Regelung der Westgrenze Polens [...] die früheren deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde der Oder bis zu ihrem Zusammenfluss mit der westlichen Neiße folgt und dann längs der westlichen Neiße bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, [...]“ der Verwaltung des polnischen Staates unterstellt werden sollen (Potsdamer Abkommen, Kapitel IX). Die dort ansässige deutsche Bevölkerung wurde vertrieben. Polen setzte sich mit Unterstützung der Ostblockstaaten über Friedensvertragsvorbehalt und Verwaltungszession hinweg und annektierte die „wiedergewonnenen Gebiete“.

Am 6. Juni 1950 vereinbarten die Provisorische Regierung der DDR und die Regierung der Republik Polen in Warschau, „die festgelegte, zwischen den beiden Staaten bestehende unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an Oder und Lausitzer Neiße zu markieren“. Demgegenüber hielt die Bundesrepublik Deutschland – mit Unterstützung der drei Westmächte – am Friedensvertragsvorbehalt fest. Artikel 7 des am 5. Mai 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrags bestimmt, dass die „endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands“, also insbesondere die Bestimmung der Ostgrenze Deutschlands, einer „frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland“ vorbehalten bleiben muss.

Der Dissens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen in der Grenzfrage wurde durch den im Rahmen der sogenannten neuen deutschen Ostpolitik geschlossenen Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 nicht beigelegt. Artikel I Absatz 1 wiederholt zwar die Beschreibung der Grenze im Kapitel IX des Potsdamer Abkommens, Artikel IV stellt aber dann fest, dass der Vertrag nicht „die von den Parteien früher geschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Vereinbarungen“ berührt. Rechtlich unberührt blieben demgemäß auch der Friedensvertragsvorbehalt und Artikel 7 des Deutschlandsvertrags.

Der am 12. September 1990 von den Außenministern der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten unterzeichnete und später vom gesamtdeutschen Parlament ratifizierte Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die äußeren Bedingungen der staatlichen Einheit Deutschlands regelte, hält die Bestätigung der bestehenden Außengrenze von Bundesrepublik und DDR (und damit auch der Oder-Neiße-Linie) für einen „wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa“. Demgemäß wurde, kurz nach der Wiedervereinigung, am 14. November 1990 der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze“ unterzeichnet. Der Grenzbestätigungsvertrag nimmt Bezug auf den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 und die zwischen Polen und der DDR geschlossenen Verträge. Ohne dass dadurch die Verbindlichkeit der getroffenen Grenzregelung für die Zukunft in Frage gestellt wird, ist zwischen Deutschland und Polen weiterhin offen, durch welchen konstitutiven Akt die territoriale Souveränität (im Gegensatz zu der in Potsdam geregelten Verwaltungshoheit) bezüglich der deutschen Ostgebiete auf Polen übergegangen ist. Staatsangehörigkeits- und Vermögensfragen wurden ebenfalls nicht geregelt. Der Grenzbestätigungsvertrag ist am 16. Januar 1992 zusammen mit dem am 17. Juni 1991 unterzeichneten deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag in Kraft getreten. Die deutsche Seite wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die deutsch-polnische Grenze nicht nur trennt, sondern durch die nachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit beider Völker im Vorfeld der Osterweiterung von NATO und EU überbrückt wird.

Literatur
H. G. Lehmann: Der Oder-Neiße-Konflikt (1979); P. A. Bühler: The Oder-Neisse line: a reappraisal under international law (1990).

Dieter Blumenwitz