Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Gewissensfreiheit

Gewissensfreiheit ist Ausdruck von Personwürde und Kern der Menschenrechte. Sie wird erstmals in der Verfassung von Virginia 1776 formuliert. Begründungen liegen im christlichen Menschenbild und in der Aufklärung. Nach christlichem Verständnis besteht der Kern der Menschenwürde in einer personalen Beziehung zu Gott: Gewissen als Stimme Gottes. Das II. Vatikanum begründet die Religionsfreiheit aus der Würde der Person als ihr Recht, nach ihrem Gewissen zu handeln. Frühere Verneinungen der Gewissensfreiheit werden damit korrigiert. Nach Kant gründet die Würde des Menschen in seiner Fähigkeit zu sittlicher Selbstbestimmung. Die Moralität der Person liegt außerhalb der Reichweite des allgemeinen Gesetzes, das sich mit der Legalität der Bürger begnügen muss. Konflikte zwischen Gewissensfreiheit und dem Gesetz sind prinzipiell nicht auszuschließen; um so weniger, als Gewissensfreiheit heute nicht mehr nur als Schutz innerer Überzeugung vor staatlichem Eingriff verstanden wird, sondern als „besonders qualifizierte Form der Handlungsfreiheit“ (Roman Herzog). Der freiheitliche Rechtsstaat muss versuchen, die Gewissen seiner Bürger möglichst wenig zu belasten. In Gewissensfragen kann er Betroffenen Handlungsalternativen zugestehen (z.B. Zivildienst als Wehrersatz). Subjektivistischer Beliebigkeit muss er aber Grenzen ziehen wegen der Rechte Dritter und den Erfordernissen des Gemeinwohls. Die Konflikte bleiben lösbar, wenn sich die Akteure im politischen Streit nicht unnötigerweise auf ihr Gewissen berufen. Politische Fragen sind in der Regel keine Gewissensfragen im strikten Sinn, sondern Fragen klugen Ermessens. Das Klugheitsurteil soll ein gewissenhaftes Urteil sein, aber es ist kein kategorischer Gewissensspruch, der keinen Kompromiss zuließe. Das Recht der Gewissensfreiheit schließt deshalb die Pflicht zur Orientierung an gemeinsamen Regeln und zu kommunikativer Urteilsbildung ein.

Literatur
B. Sutor: Kleine politische Ethik (1997); R. Herzog, Das Grundrecht der Gewissensfreiheit, in: T. Maunz u.a. (Bearb.), in: GG-Kommentar, 1 (2000).

Bernhard Sutor