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Kommunalpolitik, Kommunale Selbstverwaltung

Kommunalpolitik

Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit politischem Gestaltungsspielraum zu erledigen (kommunale Selbstverwaltung). Da hierbei unterschiedliche Wert- und Zielvorstellungen einfließen, besteht ein enger Zusammenhang von Kommunal- und Parteipolitik. Allerdings gibt es in den Kommunen auch auf den Ort beschränkte politische Gruppierungen („Rathausparteien“).

Wesentliche Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik werden durch die Kommunalverfassungen der Länder gesetzt, d. h. durch die Gemeinde-/Kreisordnungen und das Kommunalwahlrecht. So waren bis vor kurzem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die (Ober-)Bürgermeister nur ehrenamtliche Repräsentanten ihrer Stadt, nicht aber Leiter der jeweiligen Stadtverwaltung. Inzwischen gibt es hauptamtliche (Ober-)Bürgermeister in allen Ländern; sie werden unmittelbar von der Bevölkerung gewählt. In den Gemeinden und Kreisen muss das Volk eine gewählte Vertretung haben. Über die Wahlen, für die sie Vertreter aufstellen, wirken die Parteien an der politischen Willensbildung in den Kommunen mit. Ihr politisches Steuerungszentrum sind die Rats- bzw. Kreistagsfraktionen.

Die Kommunalpolitiker der CDU und CSU haben sich in der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) zusammengeschlossen (Gründer: Wilhelm Bitter; langjähriger Vorsitzender war Horst Waffenschmidt). Über das Institut für Kommunalwissenschaften hat die Konrad-Adenauer-Stiftung wertvolle Aufbauhilfe für die Kommunen in den neuen Ländern vermittelt.

Kommunalpolitik wird nicht zuletzt wegen des Selbstverwaltungsgedankens und der Bürgerbeteiligung häufig als Schule der Demokratie gewürdigt.

Literatur

  • Kommunalpolitische Blätter. Organ der KPV von CDU und CSU; Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.): Grundlagen praktischer Kommunalpolitik;
  • F. L. Knemeyer: Bürgerbeteiligung und Kommunalpolitik. Eine Einführung in die Mitwirkungsrechte von Bürgern auf kommunaler Ebene (1995);
  • Gelebte Demokratie. Festschrift für Manfred Rommel (1997);
  • O. W. Gabriel / F.-L. Knemeyer / K. P. Strohmeier: Neue Formen politischer Partizipation – Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Interne Studie der Konrad-Adenauer Stiftung (1997);
  • 100 Jahre Deutscher Städtetag. Die Zukunft liegt in den Städten (2005);
  • H. Walcha (Hg.): Der Stadt Bestes finden. Wer rettet unsere Städte jetzt? Stellungnahmen aus Politik, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden (2006);
  • C. Bach: „Über die Rathäuser ins Palais Schaumburg“: Zur Neuausrichtung der CDU-Kommunalpolitik in den 1970er Jahren (2013).



Kommunale Selbstverwaltung

Nach Art. 28. Abs. 2 GG ist den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht zu gewährleisten, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht zur kommunalen Selbstverwaltung gilt nur im Rahmen der Gesetze und ist kein Grundrecht, sondern eine so genannte institutionelle Garantie. Nicht der Fortbestand der einzelnen Gemeinde wird garantiert, sondern die Selbstverwaltung als Organisationsform und ein eigenständiger örtlicher Aufgabenbereich. Bei einer Verletzung haben die Gemeinden das Recht zur Verfassungsbeschwerde.

Politisch ist die kommunale Selbstverwaltung ein Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. Sie bietet die Chance zu bürger- und sachnahen Lösungen. Die Bürger können auf Gemeindeebene ihre Vertretung (den Rat) alle vier oder fünf Jahre selbst wählen; darüber hinaus gibt es Beteiligungs- und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger im Sinne einer direkten Demokratie (Bürgerbegehren bzw. -entscheide). Einzelheiten regeln die unterschiedlichen Kommunalverfassungen (Gemeindeordnungen) der Länder.

Gemeinden, Städte und Kreise erledigen nicht nur ihre eigenen Aufgaben; vielmehr übertragen ihnen Bund und Länder einen großen Teil ihrer Aufgaben. Man unterscheidet also zwischen eigenen Gemeinde-Aufgaben (freiwilligen und pflichtigen) und staatlichen Aufgaben (Auftragsangelegenheiten); eigene Aufgaben sind insbes. die der Daseinsvorsorge. Darunter sind grundsätzlich alle Leistungen der Kommunen für den Bürger zu verstehen, die sein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wohl fördern (z. B. Versorgungsleistungen bei Wasser und Energie, Verkehr, Fürsorge, Kultur und Sport). Für die kommunale Selbstverwaltung ist eine Finanzausstattung erforderlich, die nicht nur die Kosten für die Erfüllung übertragener öffentlicher Aufgaben abdeckt, sondern den Kommunen auch eine so genannte freie Spitze für eigenverantwortliche Politik belässt. Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG gewährleistet ihnen zur finanziellen Eigenverantwortung eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht. Eine solche Steuer ist derzeit die Gewerbesteuer. Insgesamt finanzieren sich die Städte und Gemeinden im Wesentlichen aus drei Einnahmequellen: Steuern (und zwar eigene Steuern wie Gewerbesteuer oder Grundsteuer, sowie Anteile an der staatlichen Lohn- und Einkommenssteuer), Finanzzuweisungen von Land und Bund und Gebühren und Beiträge für Leistungen. Die Finanznot vieler Kommunen rührt vor allem aus den stark steigenden Soziallasten (Sozialhilfekosten) und der Tatsache, dass ihnen Bund und Länder immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für die Finanzierung zu sorgen.

Auch die EU greift zunehmend in den Aufgabenbereich der Gemeinden ein, z. B. durch Vorgaben im öffentlichen Auftragwesen (Vergaberecht) und durch eine Politik, die herkömmliche Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge – Energie und Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen – zunehmend in den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stellt. Während die Kommunen den flächendeckenden Versorgungsauftrag behalten, kann sich die Privatwirtschaft im Wettbewerb auf die lukrativen Geschäftsanteile konzentrieren. Derzeit bemühen sich insbesondere die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund), die bewährte deutsche kommunale Selbstverwaltung in der EU besser abzusichern und dem Subsidiaritätsgedanken verstärkt Geltung zu verschaffen.

Literatur

  • Dt. Städtetag (Hg.): Für eine starke kommunale Selbstverwaltung! (1990);
  • T. Schäfer: Die deutsche kommunale Selbstverwaltung in der EU (1998).

Gertrud Witte