Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Geschichte der CDU

Rechtsstaat

Die klassische Definition des Rechtsstaates, wie er sich historisch seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts entwickelt hat, stammt von Friedrich Julius Stahl: „Der Staat soll Rechtsstaat sein; er soll die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit wie die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts genau bestimmen und unverbrüchlich sichern.“ Der Rechtsstaat schützt die Rechte der einzelnen: staatliche Machtausübung geschieht nach Maßgabe von Verfassung und Gesetz; jedermann kann – auch gegen staatliches Handeln – Gerichtsschutz in Anspruch nehmen. Der Rechtsstaat orientiert sein Handeln an der Idee der Gerechtigkeit und übt Macht planmäßig und berechenbar aus.

Im Grundgesetz (GG) von 1949 aktualisiert sich der Rechtsstaat in erster Linie in den Grundrechten, welche nach Artikel 1 Absatz 3 GG „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als mittelbar geltendes Recht“ binden. Diese Vorschrift weist – wie ausdrücklich auch Artikel 20 Absatz 2 – auf die Gewaltenteilung als oberstes Organisationsprinzip hin. Geteilte Macht ist wechselseitig kontrollierte Macht. Die Justiz als dritte Gewalt wird von unabhängigen Richtern ausgeübt (Artikel 97 GG). An der Spitze der rechtsprechenden Gewalt steht das Bundesverfassungsgericht, das das Grundgesetz für die Bürger und alle Staatsorgane verbindlich auslegt und anwendet. Die genannten Kernelemente des Rechtsstaates können auch vom verfassungsändernden Gesetzgeber nicht geändert werden und haben insofern „Ewigkeitscharakter“. Rechtsstaat als eine besondere Art der Bündelung staatlicher Machtausübung und Demokratie – vor allem repräsentative Demokratie – als Staatsform und Verfahren der Staatswillensbildung sind unlöslich miteinander verknüpft.

Die grundrechtlich gesicherte Demokratie ist der heute gültige Typus des Verfassungsstaates, den die meisten entwickelten Staaten der Welt übernommen haben. Der Verfassungsstaat hat sich 1989/90 im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands bewährt. Ihn aufrechtzuerhalten, zu schützen und zu stützen, ist eine ständige Herausforderung für alle Bürger.

Literatur
P. Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip (1986); U. Karpen: Der Rechtsstaat des Grundgesetzes. Bewährung und Herausforderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands (1992).

Ulrich Karpen