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Grundrechte

Grundrechte sind Rechte, die ein Verfassungsgesetz einzelnen Personen oder Gruppen gegen den Staat gewährt. Von Menschenrechten unterscheiden sie sich durch ihre Einklagbarkeit und Staatsbezogenheit. Völkervertragsrecht kann jedoch Menschenrechtsklagen ermöglichen. Grundrechte sind eine Folge der Entdeckung des Individuums und der Trennung der Religion von Politik und Recht im Zeitalter der Reformation. Sie haben sich gegenläufig zur Auflösung der ständischen Ordnung in den am westlichen Christentum orientierten Ländern aus der Religionsfreiheit (Gewissensfreiheit) entwickelt. Die französische Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789 hat das Ergebnis gültig zusammengefasst: „Frei und gleich an Rechten werden die Menschen geboren und bleiben es. Die sozialen Unterschiede können sich nur auf den gemeinen Nutzen (l'utilité commune) gründen“.

Soziologisch gesehen haben Grundrechte den Sinn, die Funktionalität der Gesellschaft zu sichern. Die Gleichheit aller Menschen gestattet es den großen Funktionssystemen wie Religion, Recht, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Familie, die einzelnen Personen nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ (Art. 33 Abs. 2 GG) auszulesen. Insofern können sie hinter den subjektiven Rechten der Individuen die Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben selbststeuernd optimieren und zur Anwendbarkeit der Rechte beitragen. Rechtsansprüche auf das Funktionieren der Systeme kann es nicht geben, deshalb keine „sozialen Grundrechte“.

Durch ihre Fixierung in Verfassungsgesetzen sind die Grundrechte positives, d.h. jederzeit änderbares Recht geworden. Sie teilen die Schwäche aller Verfassungsgesetze, als höchstrangige Rechtsnormen nur historisch gerechtfertigt werden zu können. Ihre Legitimationsschwäche wird kompensiert, indem die Nichtbegründbarkeit als „Objektivität der Grundrechte“, als „über der Sphäre dessen, was gemacht wird, zu betrachten ist“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel). Diese Betrachtungsweise ermöglicht es, die einschlägigen Verfassungstexte in ein Netz traditioneller Anknüpfungen einzubinden, z.B. eine Rangordnung der Grundrechte zu konstruieren mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) an der Spitze und den individuellen Freiheiten an der Basis, oder im Grundrechtsbereich nach Freiheit und Gleichheit, Abwehr, Leistung und Mitwirkung, Schutz und Eingriff zu unterscheiden.

Die Einklagbarkeit der Grundrechte (Art. 19 Abs. 4 GG) macht die Gerichte zu Stabilisatoren des Systems. Da die Gerichte öffentliche Gewalt ausüben, sind sie auch bei ihrer Rechtsprechung in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). Dadurch wirken die Grundrechte in der Bundesrepublik auch auf Verhältnisse zwischen Privaten ein (BVerfGE 7, S. 198). Trotzdem ist eine gewaltenteilige Rechtsordnung mit Grundrechten nicht gerechter als eine ohne. Aber Grundrechte symbolisieren, dass die Politik ein System neben anderen ist und dazu neigt, ihre Grenzen zu überschreiten, weil sie strukturell viel Aufmerksamkeit und Vertrauen benötigt. Besonders in Deutschland werden Grundrechtskataloge deshalb als Grundordnungen der Gesellschaft verstanden. Auf dieser Basis versucht die Politik, die Gesellschaft mit der Änderung von Grundrechtstexten und Staatszielbestimmungen zu steuern. Auf europäischer Ebene soll eine Grundrechts-Charta die Ordnung der Politik festigen. Diese politische Instrumentalisierung der Texte beruht freilich auf einer Verwechslung von Gründen und Folgen. Sie ändert nichts daran, dass die Grundrechte keine gesamtgesellschaftliche Ordnung sind, sondern eine solche nur symbolisieren.

Literatur
N. Luhmann: Grundrechte als Institution (2. Auflage, 1974); R. Alexy: Theorie der Grundrechte (1985); E.-W. Böckenförde: Staat, Verfassung, Demokratie (1991); H. Hofmann: Verfassungsrechtliche Perspektiven (1995); M. Jestaedt: Grundrechtsentfaltung im Gesetz (1999).

Gerd Roellecke